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Netzagentur überprüft Internet-Bremse der Telekom

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Die Behörde verlangt vom Konzern Aufklärung über seine Pläne und fordert, Kunden den Datenverbrauch exakt mitzuteilen.

Die Bundesnetzagentur untersucht die Tempo-Bremse der Deutschen Telekom für Internet-Kunden. In einem Brief bat der Präsident der Aufsichtsbehörde, Jochen Homann, Telekom-Chef Renè Obermann bis Mitte Mai um genaue Auskunft. "Wenn wir die Antworten bekommen haben, werden wir mit der Deutschen Telekom ein Gespräch über die Volumendrosselung führen", kündigte Homann am Montag bei der Vorlage des Jahresberichts 2012 seiner Behörde an.

Damit reagiert die Bundesnetzagentur auf die umstrittene Tarifpolitik des größten deutschen Telekom-Anbieters bei Festnetz-Kunden. Die Telekom hatte Ende April für Neukunden monatliche Daten-Obergrenzen für Festnetz-Flatrates eingeführt, ab denen die Internet-Geschwindigkeit drastisch gedrosselt werden darf. Die Bremse soll allerdings frühestens im Jahr 2016 greifen. Verbraucherschützer warnen bereits vor einem Tabubruch, Online-Aktivisten sehen die Grundprinzipien des Internets in Gefahr. Der Konzern verweist dagegen auf die hohen Kosten für den Netzausbau und das stetig steigende Daten-Volumen. Der Vorstoß schlägt hohe Wellen, weil die meisten Deutschen sich über einen DSL-Anschluss ins Internet einwählen. Nach Angaben des Branchenverbands VATM verbucht die Telekom mit 12,5 Millionen direkten DSL-Kunden 45 Prozent des gesamten Breitband-Marktes für sich. Die Nutzer anderer Internet- Anbieter sind von der Tempo-Bremse nicht betroffen.



Die Bundesnetzagentur will sich jetzt genauer mit den Plänen der Telekom, Datenobergrenzen für Festnetz-Flatrates bei Neukunden einzuführen, beschäftigen.

Die Bundesnetzagentur sieht die Pläne wohl auch wegen der großen Marktmacht des Konzerns kritisch. Es müsse gewährleistet sein, dass die Kunden bereits bei Vertragsabschluss über die Bedingungen informiert seien, forderte Behördenchef Homann. Zudem müssten sie bereits während des Surfens im Internet über das verbrauchte Datenvolumen informiert werden. Die Bundesnetzagentur bedauere, dass die Telekom nur schrittweise klarstelle, welche Pläne sie habe, sagte Homann. Anfangs habe es den Anschein gehabt, als ob nur neue Kunden betroffen seien, inzwischen sei klar, dass es auch Bestandskunden treffen könne, etwa wenn sie ihren Tarif wechseln.

Dem Bonner Konzern droht im Streit mit den eigenen Kunden nun sogar ein juristisches Nachspiel. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mahnte den Konzern am Montag ab und forderte, die seit dem 2.Mai für Neukunden geltende Regelung zurückzunehmen. Sollte die Telekom bis zum 16.Mai keine Unterlassungserklärung abgeben, drohen die Verbraucherschützer damit, Korrekturen vor Gericht durchzusetzen.

Zum Auftakt der deutschen Internetkonferenz Re:publica in Berlin kritisierten auch Netzaktivisten den Bonner Konzern scharf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse verhindern, "dass die Telekom ein Internet zweiter Klasse einführt", sagte Markus Beckedahl, einer der Gründer des Treffens tausender Blogger und Netzaktivisten. "Die Telekom will das Kernprinzip eines offenen und freien Internets über den Haufen werfen", sagte Beckedahl.

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