Kanzlerin mahnt Tunesiens Premier zu fairer Behandlung von Femen.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fairness und Gelassenheit im Umgang mit drei in Tunesien verhafteten jungen Frauen aus Deutschland und Frankreich angemahnt. "Wir haben von deutscher Seite deutlich gemacht, dass wir auf einen fairen und vernünftigen Umgang in einem rechtsstaatlichen Verfahren hoffen", sagte Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Ali Larajedh im Kanzleramt in Berlin. Sie wisse allerdings, dass Regierung und Justiz unterschiedliche Institutionen seien. Bei einer Protestaktion mit nacktem Oberkörper waren Aktivistinnen der Gruppe Femen Ende Mai in Tunesien festgenommen und wegen "unzüchtigen Verhaltens" angeklagt worden. Am Freitagmorgen demonstrierten drei Aktivistinnen der Gruppe vor dem Kanzleramt mit nacktem Oberkörper für die Freilassung der Frauen. Polizisten schritten ein und erteilten ihnen einen Platzverweis.
Auch Merkel selbst wurde schon gezwungenermaßen Zuschauer eines Femen-Protests. Sie plädiert auf ein mildes Urteil für die Feministinnen.
In Tunesien ist der Prozess gegen die Aktivistinnen - zwei Französinnen und eine Deutsche - für den 12. Juni geplant. Der Protest der Frauen hatte sich gegen die Verhaftung einer tunesischen Femen-Aktivistin gerichtet. Die in der Ukraine entstandene Gruppe hat in verschiedenen Ländern durch barbusige Proteste Aufsehen erregt. Im April störten Femen-Aktivistinnen einen Messerundgang Merkels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auf diesen Fall, der keine strafrechtlichen Konsequenzen hatte, verwies die deutsche Seite auch im Gespräch mit Larajedh. Der Ministerpräsident erklärte, er erachte "die bisherige Behandlung als rechtmäßig und hoffe auf eine weitere rechtmäßige Behandlung des Themas". Die "Rechte der Jugend" seien in Tunesien geschützt.
Larajedh gehört zur gemäßigt islamistischen Ennahda-Partei und war vor der Revolution lange als Regimegegner inhaftiert gewesen. Tunesien verfolge kontinuierlich den Weg der Demokratisierung, versicherte er. Die in Arbeit befindliche Verfassung werde Freiheit und einen zivilen Staat garantieren. "Wir sind voller Anerkennung für den Weg, den Tunesien in den letzten zwei Jahren zurückgelegt hat", sagte Merkel. Deutschland wolle dem nordafrikanischen Land weiter im Rahmen einer "Transformationspartnerschaft" helfen. Larajedh dankte für die "politische, wirtschaftliche und auch technische" Unterstützung. Die tunesische Regierung steht wegen der starken Polarisierung zwischen weltlichen und religiösen Tunesiern sowie der angespannten Wirtschaftslage unter Druck.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fairness und Gelassenheit im Umgang mit drei in Tunesien verhafteten jungen Frauen aus Deutschland und Frankreich angemahnt. "Wir haben von deutscher Seite deutlich gemacht, dass wir auf einen fairen und vernünftigen Umgang in einem rechtsstaatlichen Verfahren hoffen", sagte Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Ali Larajedh im Kanzleramt in Berlin. Sie wisse allerdings, dass Regierung und Justiz unterschiedliche Institutionen seien. Bei einer Protestaktion mit nacktem Oberkörper waren Aktivistinnen der Gruppe Femen Ende Mai in Tunesien festgenommen und wegen "unzüchtigen Verhaltens" angeklagt worden. Am Freitagmorgen demonstrierten drei Aktivistinnen der Gruppe vor dem Kanzleramt mit nacktem Oberkörper für die Freilassung der Frauen. Polizisten schritten ein und erteilten ihnen einen Platzverweis.
Auch Merkel selbst wurde schon gezwungenermaßen Zuschauer eines Femen-Protests. Sie plädiert auf ein mildes Urteil für die Feministinnen.
In Tunesien ist der Prozess gegen die Aktivistinnen - zwei Französinnen und eine Deutsche - für den 12. Juni geplant. Der Protest der Frauen hatte sich gegen die Verhaftung einer tunesischen Femen-Aktivistin gerichtet. Die in der Ukraine entstandene Gruppe hat in verschiedenen Ländern durch barbusige Proteste Aufsehen erregt. Im April störten Femen-Aktivistinnen einen Messerundgang Merkels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auf diesen Fall, der keine strafrechtlichen Konsequenzen hatte, verwies die deutsche Seite auch im Gespräch mit Larajedh. Der Ministerpräsident erklärte, er erachte "die bisherige Behandlung als rechtmäßig und hoffe auf eine weitere rechtmäßige Behandlung des Themas". Die "Rechte der Jugend" seien in Tunesien geschützt.
Larajedh gehört zur gemäßigt islamistischen Ennahda-Partei und war vor der Revolution lange als Regimegegner inhaftiert gewesen. Tunesien verfolge kontinuierlich den Weg der Demokratisierung, versicherte er. Die in Arbeit befindliche Verfassung werde Freiheit und einen zivilen Staat garantieren. "Wir sind voller Anerkennung für den Weg, den Tunesien in den letzten zwei Jahren zurückgelegt hat", sagte Merkel. Deutschland wolle dem nordafrikanischen Land weiter im Rahmen einer "Transformationspartnerschaft" helfen. Larajedh dankte für die "politische, wirtschaftliche und auch technische" Unterstützung. Die tunesische Regierung steht wegen der starken Polarisierung zwischen weltlichen und religiösen Tunesiern sowie der angespannten Wirtschaftslage unter Druck.