Alle Jahre wieder: Spanien und Großbritannien streiten über Gibraltar. Die konservative Regierung in Madrid fährt einen besonders harten Kurs - um von der Krise abzulenken, behauptet der britische Statthalter in der Kronkolonie
Madrid - Wie schon in den vergangenen Jahren während der Sommerferien ist auch in diesem August ein Streit zwischen Madrid und London über die Halbinsel Gibraltar aufgeflackert. Anlass sind Differenzen über Fischgründe im Mittelmeer. Außenminister José Manuel Garcia-Margallo drohte in Madrid, demnächst von Bürgern Gibraltars bei der Einreise nach Spanien eine Gebühr von 50 Euro zu erheben. In London äußerte sich Premierminister David Cameron "besorgt" über diese Drohungen.
Die EU in Brüssel forderte beide Seiten zu konstruktiven Gesprächen auf, verwies aber auch darauf, dass Spanien die Pflicht habe, die Reisenden zu kontrollieren, da Gibraltar als Bestandteil Großbritanniens nicht zur Schengenzone gehöre. Fabian Picardo, der Chefminister des autonomen britischen Überseegebietes, erklärte, Spanien verhalte sich mit seinem "Säbelrasseln" in dem Konflikt "wie Nordkorea".
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Wem gehört der Fisch? Spanien und Großbritannien streiten über die Fischgründe vor Gibraltar.
Den Konflikt hatte ein künstliches Riff in Sichtweite des Hafens von Gibraltar ausgelöst, das britische Schiffe in der letzten Juliwoche mithilfe von Betonblöcken errichtet hatten. Diese Barriere versperrt nach Darstellung Madrids spanischen Fischerbooten den Weg zu ihren Fanggründen. In Gibraltar wurde dagegen argumentiert, dieser Abschnitt vor dem Westende der spanischen Mittelmeerküste sei völlig überfischt, weil die Spanier die vereinbarten Quoten nicht eingehalten hätten. Das Riff sei errichtet worden, damit der Fischbestand sich regenerieren könne. Außenminister Garcia-Margallo drohte daraufhin mit Vergeltung. Das britische Außenministerium reagierte mit der Einbestellung des spanischen Botschafters in London.
An der Straße zu der sechs Quadratkilometer großen Halbinsel mit dem charakteristischen Felsen machen die spanischen Grenzposten seit vergangener Woche "Dienst nach Vorschrift". Sie kontrollieren nicht nur Ausweise, sondern auch Portemonnaies und Kofferräume. Viele Reisende und Pendler mussten am Wochenende bis zu sieben Stunden im Stau stehen, bei Temperaturen von bis zu 40 Grad.
Vertreter der Regierung von Gibraltar nutzten die Gelegenheit, Informationsblätter, Mineralwasser und Snacks zu verteilen. Der Nachrichtensender TVE24 zeigte wütende Reisende und Pendler aus Spanien, die auf ihre eigenen Grenzer schimpften. Die meisten Madrider Zeitungen reagierten zurückhaltend auf die Drohungen ihres Außenministers. Der fährt einen härteren Kurs in der Gibraltar-Politik als sein sozialistischer Vorgänger. Gibraltars Chefminister Picardo hingegen führte die konfrontative Politik Madrids darauf zurück, dass die Regierung Rajoy von eigenen Problemen in der Krise ablenken wolle.
Die Kommentatoren des Fernsehsenders von Gibraltar sahen noch einen historischen Anlass für dessen Vorstoß: Mit großen Festen wurde dort erst im Frühjahr der 300. Jahrestag des Vertrag von Utrecht begangen, der die Abtretung der Halbinsel an die englische Krone besiegelte. Die britische Marine hatte sie bereits zehn Jahre zuvor im Spanischen Erbfolgekrieg besetzt. Madrid wollte diesen Vertrag im 18. Jahrhundert militärisch revidieren, doch drei Belagerungen der Halbinsel mussten abgebrochen werden.
Das Thema brachte Mitte des 20. Jahrhunderts der Diktator Francisco Franco wieder auf die Tagesordnung der internationalen Politik. Doch 1967 votierten 12 138 der stimmberechtigten Einwohner bei ganzen 44 Gegenstimmen für den damaligen Status Quo als britische Kronkolonie. Franco ließ wenig später den Landweg nach Gibraltar sperren, er wurde erst zehn Jahre nach seinem Tod 1985 wieder eröffnet. Dies war eine der Bedingungen für den Beitritt Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft. Madrid muss sich allerdings zurückhalten. Jeder Konflikt um Gibraltar wird in Marokko sehr aufmerksam beobachtet. Die marokkanische Führung erhebt immer wieder die Forderung nach dem Abzug der Spanier aus ihren nordafrikanischen Enklaven Melilla und Ceuta.
Der aktuelle Streit hat noch eine wirtschaftliche Dimension: Madrid kritisiert, dass Gibraltar Sitz von Tausenden Briefkastenfirmen ist, über die auch spanische Firmen und Privatleute Steuerzahlungen vermeiden. Bislang zeigten die Behörden von Gibraltar mit offenkundiger Rückendeckung aus London wenig Bereitschaft, gemeinsame Lösungen für die Schließung von Steuerschlupflöchern zu finden. Überdies sind die Kasinos und Glücksspielhallen auf der Halbinsel in den Augen Madrids Orte, wo Schwarzgeld gewaschen wird. Zudem hat der aktuelle Schwarzgeldskandal der spanischen Regierungspartei PP die Madrider Medien für dieses Thema sensibilisiert. Schließlich werden wegen der niedrigen Zoll- und Steuersätze über Gibraltar Zigaretten und Alkohol in großen Mengen umgeschlagen, ein Teil wird nach Spanien eingeschmuggelt, wobei der Fiskus das Nachsehen hat.
Madrid - Wie schon in den vergangenen Jahren während der Sommerferien ist auch in diesem August ein Streit zwischen Madrid und London über die Halbinsel Gibraltar aufgeflackert. Anlass sind Differenzen über Fischgründe im Mittelmeer. Außenminister José Manuel Garcia-Margallo drohte in Madrid, demnächst von Bürgern Gibraltars bei der Einreise nach Spanien eine Gebühr von 50 Euro zu erheben. In London äußerte sich Premierminister David Cameron "besorgt" über diese Drohungen.
Die EU in Brüssel forderte beide Seiten zu konstruktiven Gesprächen auf, verwies aber auch darauf, dass Spanien die Pflicht habe, die Reisenden zu kontrollieren, da Gibraltar als Bestandteil Großbritanniens nicht zur Schengenzone gehöre. Fabian Picardo, der Chefminister des autonomen britischen Überseegebietes, erklärte, Spanien verhalte sich mit seinem "Säbelrasseln" in dem Konflikt "wie Nordkorea".
Wem gehört der Fisch? Spanien und Großbritannien streiten über die Fischgründe vor Gibraltar.
Den Konflikt hatte ein künstliches Riff in Sichtweite des Hafens von Gibraltar ausgelöst, das britische Schiffe in der letzten Juliwoche mithilfe von Betonblöcken errichtet hatten. Diese Barriere versperrt nach Darstellung Madrids spanischen Fischerbooten den Weg zu ihren Fanggründen. In Gibraltar wurde dagegen argumentiert, dieser Abschnitt vor dem Westende der spanischen Mittelmeerküste sei völlig überfischt, weil die Spanier die vereinbarten Quoten nicht eingehalten hätten. Das Riff sei errichtet worden, damit der Fischbestand sich regenerieren könne. Außenminister Garcia-Margallo drohte daraufhin mit Vergeltung. Das britische Außenministerium reagierte mit der Einbestellung des spanischen Botschafters in London.
An der Straße zu der sechs Quadratkilometer großen Halbinsel mit dem charakteristischen Felsen machen die spanischen Grenzposten seit vergangener Woche "Dienst nach Vorschrift". Sie kontrollieren nicht nur Ausweise, sondern auch Portemonnaies und Kofferräume. Viele Reisende und Pendler mussten am Wochenende bis zu sieben Stunden im Stau stehen, bei Temperaturen von bis zu 40 Grad.
Vertreter der Regierung von Gibraltar nutzten die Gelegenheit, Informationsblätter, Mineralwasser und Snacks zu verteilen. Der Nachrichtensender TVE24 zeigte wütende Reisende und Pendler aus Spanien, die auf ihre eigenen Grenzer schimpften. Die meisten Madrider Zeitungen reagierten zurückhaltend auf die Drohungen ihres Außenministers. Der fährt einen härteren Kurs in der Gibraltar-Politik als sein sozialistischer Vorgänger. Gibraltars Chefminister Picardo hingegen führte die konfrontative Politik Madrids darauf zurück, dass die Regierung Rajoy von eigenen Problemen in der Krise ablenken wolle.
Die Kommentatoren des Fernsehsenders von Gibraltar sahen noch einen historischen Anlass für dessen Vorstoß: Mit großen Festen wurde dort erst im Frühjahr der 300. Jahrestag des Vertrag von Utrecht begangen, der die Abtretung der Halbinsel an die englische Krone besiegelte. Die britische Marine hatte sie bereits zehn Jahre zuvor im Spanischen Erbfolgekrieg besetzt. Madrid wollte diesen Vertrag im 18. Jahrhundert militärisch revidieren, doch drei Belagerungen der Halbinsel mussten abgebrochen werden.
Das Thema brachte Mitte des 20. Jahrhunderts der Diktator Francisco Franco wieder auf die Tagesordnung der internationalen Politik. Doch 1967 votierten 12 138 der stimmberechtigten Einwohner bei ganzen 44 Gegenstimmen für den damaligen Status Quo als britische Kronkolonie. Franco ließ wenig später den Landweg nach Gibraltar sperren, er wurde erst zehn Jahre nach seinem Tod 1985 wieder eröffnet. Dies war eine der Bedingungen für den Beitritt Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft. Madrid muss sich allerdings zurückhalten. Jeder Konflikt um Gibraltar wird in Marokko sehr aufmerksam beobachtet. Die marokkanische Führung erhebt immer wieder die Forderung nach dem Abzug der Spanier aus ihren nordafrikanischen Enklaven Melilla und Ceuta.
Der aktuelle Streit hat noch eine wirtschaftliche Dimension: Madrid kritisiert, dass Gibraltar Sitz von Tausenden Briefkastenfirmen ist, über die auch spanische Firmen und Privatleute Steuerzahlungen vermeiden. Bislang zeigten die Behörden von Gibraltar mit offenkundiger Rückendeckung aus London wenig Bereitschaft, gemeinsame Lösungen für die Schließung von Steuerschlupflöchern zu finden. Überdies sind die Kasinos und Glücksspielhallen auf der Halbinsel in den Augen Madrids Orte, wo Schwarzgeld gewaschen wird. Zudem hat der aktuelle Schwarzgeldskandal der spanischen Regierungspartei PP die Madrider Medien für dieses Thema sensibilisiert. Schließlich werden wegen der niedrigen Zoll- und Steuersätze über Gibraltar Zigaretten und Alkohol in großen Mengen umgeschlagen, ein Teil wird nach Spanien eingeschmuggelt, wobei der Fiskus das Nachsehen hat.