Nachdem Portugal den europäischen Rettungsschirm verlassen hat, will Ministerpräsident Pedro Passos Coelho den rigiden Sparkurs fortsetzen. Er kündigte am Wochenende an, den öffentlichen Dienst weiter umzubauen und zu verkleinern. Auch das Gesundheits- sowie das Ausbildungssystem werde reformiert, weitere staatliche Unternehmen würden privatisiert, kündigte er an.
![]()
Demo im Herbst 2013 in Lissabon gegen das Sparpaket: Bei den Portugiesen steigt der Optimismus wieder.
Portugal waren im Jahre 2011 insgesamt 78 Milliarden an Krediten zugesichert worden, die in Tranchen ausgezahlt wurden. Nach der termingerechten Beendigung des Programms für Portugal, sehen sich nun in Lissabon die Befürworter eines Austeritätskurses gestärkt, zu denen Passos Coelho gehört. Nach seinen Worten kann der Staatshaushalt nur dann entlastet werden, wenn öffentliche Aufgaben an private Unternehmen vergeben und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Regierung meldet nun offiziell das Ende der Rezession, für Ende dieses Jahres wird mit einem Wachstum von 1,2 Prozent gerechnet. Dank des Abbaus bürokratischer Hürden und der Senkung der Stückgut-Kosten sei Portugal auch international wieder konkurrenzfähig geworden. Erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten konnte Ende 2013 wieder eine positive Handelsbilanz verzeichnet werden, die Erlöse aus dem Export stiegen innerhalb von fünf Jahren von 28 auf 41 Prozent der gesamten Leistungsbilanz.
Kritiker des Austeritätskurses wenden allerdings ein, dass die Arbeitslosigkeit nach wie vor 15,3 Prozent betrage. Überdies sei die Staatsverschuldung weiter gestiegen und habe den gefährlichen Wert von knapp 130 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht. Die Regierung gelobt indes einen kontinuierlichen Schuldenabbau. Der erste Schritt sei mit der Senkung des Haushaltsdefizits von zehn Prozent im Krisenjahr 2011 auf vier Prozent Ende 2014 vollzogen. Im kommenden Jahr soll Lissabon demnach wieder die vom Maastrichter Vertrag festgelegte Grenze von drei Prozent einhalten.
In den letzten Tagen des Rettungsprogramms waren von den internationalen Anlegern widersprüchliche Signale ausgegangen: Der Standardindex der Lissabonner Börse PSI-20 gab in der vergangenen Woche um 2,5 Prozent nach. Doch hatte die Ratingagentur Standard & Poor's Portugals Bewertung zuvor von „negativ“ auf „stabil“ angehoben, Fitch sogar auf „positiv“. Die Zinsen für langfristige Staatsanleihen lagen zuletzt bei 3,5 Prozent. Noch vor zwei Jahren hatte Lissabon auf dem Höhepunkt der Krisenhysterie dafür 15,5 Prozent garantieren müssen.
Nach einer Expertise der Lissabonner Nova-Universität müsste der Sparkurs noch bis zu fünf Jahre lang fortgesetzt werden, damit das Land langfristig wirtschaftlich stabil dastehe. Ministerpräsident Passos Coelho muss sich allerdings im Herbst 2015 Parlamentswahlen stellen. Nach den jüngsten Umfragen sind mehr als 60 Prozent der Bürger mit seiner Arbeit unzufrieden. Allerdings zeichnet sich bei Umfragen über die politische Stimmung im Lande ebenfalls eine Trendwende ab: Der Optimismus steigt, die Unzufriedenheit sinkt, derzeit halten sie sich die Waage.
Erste Analysen haben ergeben, dass sich die sozialen Gegensätze verschärft haben: Die Schichten mit hohem Familieneinkommen mussten weitaus weniger Einbußen hinnehmen als die mit geringem Einkommen. Nicht abzusehen sind auch die Folgen der Abwanderung Zehntausender junger gut ausgebildeter Portugiesen ins Ausland. Die große Mehrheit der Hochschulabsolventen findet keine der Qualifikation entsprechende Stelle. Dies ist nicht zuletzt eine Folge des Ausbaus der Universitäten zu den Zeiten des kreditfinanzierten Booms ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes.

Demo im Herbst 2013 in Lissabon gegen das Sparpaket: Bei den Portugiesen steigt der Optimismus wieder.
Portugal waren im Jahre 2011 insgesamt 78 Milliarden an Krediten zugesichert worden, die in Tranchen ausgezahlt wurden. Nach der termingerechten Beendigung des Programms für Portugal, sehen sich nun in Lissabon die Befürworter eines Austeritätskurses gestärkt, zu denen Passos Coelho gehört. Nach seinen Worten kann der Staatshaushalt nur dann entlastet werden, wenn öffentliche Aufgaben an private Unternehmen vergeben und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Regierung meldet nun offiziell das Ende der Rezession, für Ende dieses Jahres wird mit einem Wachstum von 1,2 Prozent gerechnet. Dank des Abbaus bürokratischer Hürden und der Senkung der Stückgut-Kosten sei Portugal auch international wieder konkurrenzfähig geworden. Erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten konnte Ende 2013 wieder eine positive Handelsbilanz verzeichnet werden, die Erlöse aus dem Export stiegen innerhalb von fünf Jahren von 28 auf 41 Prozent der gesamten Leistungsbilanz.
Kritiker des Austeritätskurses wenden allerdings ein, dass die Arbeitslosigkeit nach wie vor 15,3 Prozent betrage. Überdies sei die Staatsverschuldung weiter gestiegen und habe den gefährlichen Wert von knapp 130 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht. Die Regierung gelobt indes einen kontinuierlichen Schuldenabbau. Der erste Schritt sei mit der Senkung des Haushaltsdefizits von zehn Prozent im Krisenjahr 2011 auf vier Prozent Ende 2014 vollzogen. Im kommenden Jahr soll Lissabon demnach wieder die vom Maastrichter Vertrag festgelegte Grenze von drei Prozent einhalten.
In den letzten Tagen des Rettungsprogramms waren von den internationalen Anlegern widersprüchliche Signale ausgegangen: Der Standardindex der Lissabonner Börse PSI-20 gab in der vergangenen Woche um 2,5 Prozent nach. Doch hatte die Ratingagentur Standard & Poor's Portugals Bewertung zuvor von „negativ“ auf „stabil“ angehoben, Fitch sogar auf „positiv“. Die Zinsen für langfristige Staatsanleihen lagen zuletzt bei 3,5 Prozent. Noch vor zwei Jahren hatte Lissabon auf dem Höhepunkt der Krisenhysterie dafür 15,5 Prozent garantieren müssen.
Nach einer Expertise der Lissabonner Nova-Universität müsste der Sparkurs noch bis zu fünf Jahre lang fortgesetzt werden, damit das Land langfristig wirtschaftlich stabil dastehe. Ministerpräsident Passos Coelho muss sich allerdings im Herbst 2015 Parlamentswahlen stellen. Nach den jüngsten Umfragen sind mehr als 60 Prozent der Bürger mit seiner Arbeit unzufrieden. Allerdings zeichnet sich bei Umfragen über die politische Stimmung im Lande ebenfalls eine Trendwende ab: Der Optimismus steigt, die Unzufriedenheit sinkt, derzeit halten sie sich die Waage.
Erste Analysen haben ergeben, dass sich die sozialen Gegensätze verschärft haben: Die Schichten mit hohem Familieneinkommen mussten weitaus weniger Einbußen hinnehmen als die mit geringem Einkommen. Nicht abzusehen sind auch die Folgen der Abwanderung Zehntausender junger gut ausgebildeter Portugiesen ins Ausland. Die große Mehrheit der Hochschulabsolventen findet keine der Qualifikation entsprechende Stelle. Dies ist nicht zuletzt eine Folge des Ausbaus der Universitäten zu den Zeiten des kreditfinanzierten Booms ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes.