Neue Töne im Weißen Haus

Die Rede des Präsidenten an die Nation folgt erst am Mittwoch, doch schon seit dem Wochenende stimmt die US-Regierung die Öffentlichkeit auf schwer Verdauliches ein. Der Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) werde länger dauern als geplant, länger vielleicht, als Barack Obama im Amt sein werde, sagte der stellvertretende Sicherheitsberater Tony Blinken dem Sender CNN. Außenminister John Kerry erklärte auf dem Nato-Gipfel in Wales vergangene Woche: „Es mag ein Jahr dauern, zwei Jahre, drei Jahre. Aber wir sind entschlossen, dass es geschehen muss.“ Obamas Nachfolgerin oder Nachfolger könnte einen Krieg erben.



Obama will die Terrormiliz IS binnen drei Jahren besiegen.

Das sind neue Töne. Das Weiße Haus scheint entschlossen zu sein, das militärische Vorgehen gegen die IS-Milizen auszubauen. Dabei hatte die Regierung Obama lange nur von begrenzten, präzisen Eingriffen gesprochen, von Zurückdrängung, nicht von Vernichtung. Das ist vorbei: „Es gibt keine Containment-Strategie“, sagte Kerry in Wales über den IS. „Wenn wir sie in irgendeiner Weise intakt lassen, dann belassen wir einen Krebs in der Welt, der schließlich wiederkommen und uns verfolgen wird.“ Die brutalen Endzeit-Islamisten sollen dauerhaft besiegt werden.

Am Mittwoch will Präsident Obama der Bevölkerung erklären, was es dafür von Amerika braucht. Die laufenden und auch am Sonntag wieder intensiv geflogenen Lufteinsätze im Nordirak könnten in naher Zukunft auf das Nachbarland Syrien ausgeweitet werden. Noch will Obama diese Entscheidung nicht gefällt haben, doch der Boden dafür ist bereitet: Seine eigene Armeespitze hat erklärt, dass der IS ohne Einsätze in Syrien nicht zu bezwingen sei.

Die Rede aber soll weniger aufpeitschen als beruhigen. Obama wird darlegen, dass der sich weitende Kampf gegen den IS keine einsame Cowboy-Aktion der Amerikaner werden soll. Mit viel diplomatischem Aufwand hat die US-Regierung in den vergangenen Tagen mindestens neun Staaten für eine Koalition gegen den IS gewonnen: Kanada, Australien, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Dänemark, Polen und die Türkei. Gemeinsam soll nun ein Vorgehen gegen die Extremisten beraten und in Angriff genommen werden. Die USA wollen führen dabei, und zwar von vorn – „leading from behind“ war gestern. Die Verantwortung aber wird geteilt.

Eine solche Zusammentrommelung von Verbündeten gegen staatenlos agierende Islamisten erinnert auch an Obamas Vorgänger George W. Bush – an dessen „Koalition der Willigen“ im Krieg gegen den Terror und beim Einmarsch in den Irak. Obama muss versuchen, solche Assoziationen abzuwehren: „Das wird kein neuer Irakkrieg“, sagte er in einem TV-Interview. Obama war ein harscher Kritiker Bushs und verdankt seine Wahl auch der Kriegsmüdigkeit der Amerikaner. So sehr seine außenpolitische Bedächtigkeit in den USA Kritik hervorruft, so sehr ist die Bevölkerung weiter gegen einen neuen Krieg.

Am Mittwoch wird Obama, am Vorabend des 9/11-Jahrestags, daher aufzeigen wollen, wie man den IS zertreten kann, ohne den Fuß aufsetzen zu müssen. Wie ein Mantra wiederholen er und seine Beamten, es werde „keine Stiefel auf dem Boden“, geben, also keine Entsendung von Truppen. Dass im Irak die Präsenz von Militärberatern und Botschaftsschützern laufend aufgestockt wird, gilt dabei offenbar nicht als Widerspruch. Die kriegslustigen Falken sind enttäuscht: „Mit der Fernbedienung wird man den IS nicht besiegen können“, sagt Mike Rogers, republikanischer Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus.

Doch Obama möchte, dass andere dem IS direkt gegenübertreten. Mit amerikanischer und internationaler Hilfe sollen lokale Kräfte gegen die Extremisten gestärkt werden. Die irakischen Sicherheitskräfte, aber auch die Peschmerga-Kämpfer und vielleicht auch sunnitische Stämme im Westen Iraks sollen vermehrt ausgebildet und aufgerüstet werden. Zudem suchen die USA in der weiteren Region Unterstützung durch Saudi-Arabien und Jordanien. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate haben offenbar Hilfe zugesichert. Eine Schlüsselrolle schließlich kommt der Türkei zu: Verteidigungsminister Chuck Hagel ist am Montag nach Ankara gereist. Vor allem die Grenze zu Syrien soll weniger durchlässig werden, sodass internationale Dschihadisten nicht länger über anatolische Pistazienfelder in den Krieg marschieren können.

Mit seiner Rede will Barack Obama auch seinen Kritikern an der Heimfront entgegentreten, die ihm seit Monaten Führungsschwäche vorwerfen. Dass er noch vor zehn Tagen sagte, er habe „noch keine Strategie“ gegen den IS, hat Empörung ausgelöst. Die Kritik wird so schnell nicht abreißen: Noch immer bleibt unklar, wie die USA auf syrischem Gebiet die IS-Miliz bekämpfen sollen, ohne dabei dem Diktator Baschar al-Assad zu helfen. „Assad lockt uns in einen geopolitischen Hinterhalt“, warnt Fred Hof von der Denkfabrik Atlantic Council.

Eine Zweckgemeinschaft mit Damaskus hat das Weiße Haus zwar ausgeschlossen, der Effekt des Vorgehens aber bliebe unerfreulich vielfältig. Eine weitere Schwierigkeit stellt sich zudem in Washington: Im Kongress mehren sich die Stimmen, die den Präsidenten auf das Einholen einer Kriegsgenehmigung verpflichten wollen. Im vergangenen Sommer war Obama im letzten Moment von Militärschlägen gegen Assad abgerückt, weil er eine Abfuhr des Parlaments befürchtet hatte.