Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat der bayerischen Regierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, die dramatische Situation vieler Flüchtlinge nicht in den Griff zu bekommen. „Die Staatsregierung hat absolut versagt“, sagte Reiter am Montag. In den vergangenen Tagen mussten in München viele Asylbewerber im Freien schlafen, viele erhielten keine oder nur sehr dünne Decken. Schon seit Wochen nächtigen Hunderte Flüchtlinge in alten Militärgaragen auf Feldbetten, andere in einem Altenheim oder einem Zeltlager. Die Münchner Erstaufnahmezentrale in der Bayernkaserne ist seit Monaten völlig überbelegt. Wie viele Menschen sich dort aufhalten, wissen selbst die Behörden nicht.
Reiter sprach von einer „Notstandssituation“. Die Stadt wird nun selbst die Regie über die Erstaufnahme in München übernehmen. Für die erste Versorgung und Unterbringung der Asylbewerber ist eigentlich der Freistaat zuständig. Die Untätigkeit von Seehofers Regierung „führt zu menschenunwürdigen Bedingungen“, sagte Reiter. „Das kann und werde ich in meiner Stadt nicht akzeptieren.“ Unter anderem will Reiter nun durch den Katastrophenschutz große Zelte für viele Hundert Flüchtlinge aufstellen lassen. Reiter richtete einen Krisenstab ein und verfügte, dass in der Bayernkaserne, die in Besitz der Stadt ist, fortan keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden dürften, um die Lage dort zu entspannen.
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Seehofer: Kritik vom Münchener Oberbürgermeister
Der Münchner OB kritisierte, dass sich trotz diverser Versprechungen der Staatsregierung nichts verbessert habe. Noch immer fehle das nötige Geld und Personal, um die täglich mehreren Hundert neu ankommenden Flüchtlinge menschenwürdig zu versorgen. Die meisten Flüchtlinge reisen derzeit über Italien oder Griechenland nach Deutschland und werden dann in Bayern erstmals aufgegriffen. Bayern muss sie zunächst unterbringen, ehe sie auf weitere Bundesländer verteilt werden.
Ministerpräsident Seehofer bekräftigte seine Forderung nach Hilfe aus Berlin: „Wir alleine können diese Situation nicht bewältigen.“ Der CSU-Chef verlangt vom Bund, den Ländern und Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Auch ein reiches Land wie Bayern stoße an seine Grenzen. Die Forderungen für die nächsten beiden Jahre beliefen sich mittlerweile auf mehr als 1,3 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe. „Es geht auch um die finanzielle Beteiligung des Bundes“, sagte Seehofer. Auch der Deutsche Städtetag, das Rote Kreuz und die Diakonie mahnten schnelle Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kommunen an. Die Diakonie plädierte für ein „Umdenken“ bei der Flüchtlings-Unterbringung und für ein „neues Konzept“.
Seehofer sagte, Bayern werde bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz seinen Vorschlag einbringen, Mittel aus dem Fluthilfefonds für die Flüchtlingshilfe zu nutzen. Er sei zuversichtlich, dass Berlin seinen Widerstand gegen eine Lastenteilung aufgeben werde. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dies Ende September noch abgelehnt. Den Vorwurf von Oberbürgermeister Reiter wies Seehofer zurück. „Manche Dinge sind so nicht zutreffend.“ Frühestens an diesem Dienstag wolle er persönlich mit Reiter reden.
Reiter sprach von einer „Notstandssituation“. Die Stadt wird nun selbst die Regie über die Erstaufnahme in München übernehmen. Für die erste Versorgung und Unterbringung der Asylbewerber ist eigentlich der Freistaat zuständig. Die Untätigkeit von Seehofers Regierung „führt zu menschenunwürdigen Bedingungen“, sagte Reiter. „Das kann und werde ich in meiner Stadt nicht akzeptieren.“ Unter anderem will Reiter nun durch den Katastrophenschutz große Zelte für viele Hundert Flüchtlinge aufstellen lassen. Reiter richtete einen Krisenstab ein und verfügte, dass in der Bayernkaserne, die in Besitz der Stadt ist, fortan keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden dürften, um die Lage dort zu entspannen.
Seehofer: Kritik vom Münchener Oberbürgermeister
Der Münchner OB kritisierte, dass sich trotz diverser Versprechungen der Staatsregierung nichts verbessert habe. Noch immer fehle das nötige Geld und Personal, um die täglich mehreren Hundert neu ankommenden Flüchtlinge menschenwürdig zu versorgen. Die meisten Flüchtlinge reisen derzeit über Italien oder Griechenland nach Deutschland und werden dann in Bayern erstmals aufgegriffen. Bayern muss sie zunächst unterbringen, ehe sie auf weitere Bundesländer verteilt werden.
Ministerpräsident Seehofer bekräftigte seine Forderung nach Hilfe aus Berlin: „Wir alleine können diese Situation nicht bewältigen.“ Der CSU-Chef verlangt vom Bund, den Ländern und Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Auch ein reiches Land wie Bayern stoße an seine Grenzen. Die Forderungen für die nächsten beiden Jahre beliefen sich mittlerweile auf mehr als 1,3 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe. „Es geht auch um die finanzielle Beteiligung des Bundes“, sagte Seehofer. Auch der Deutsche Städtetag, das Rote Kreuz und die Diakonie mahnten schnelle Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kommunen an. Die Diakonie plädierte für ein „Umdenken“ bei der Flüchtlings-Unterbringung und für ein „neues Konzept“.
Seehofer sagte, Bayern werde bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz seinen Vorschlag einbringen, Mittel aus dem Fluthilfefonds für die Flüchtlingshilfe zu nutzen. Er sei zuversichtlich, dass Berlin seinen Widerstand gegen eine Lastenteilung aufgeben werde. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dies Ende September noch abgelehnt. Den Vorwurf von Oberbürgermeister Reiter wies Seehofer zurück. „Manche Dinge sind so nicht zutreffend.“ Frühestens an diesem Dienstag wolle er persönlich mit Reiter reden.