Zum ersten Mal seit Beginn der Proteste in Hongkong sollen am Dienstag Gespräche zwischen Regierung und demonstrierenden Studenten stattfinden. Die Gespräche sollen live im Fernsehen übertragen werden. Darauf einigten sich Vertreter beider Seiten am Wochenende. Inhaltliche Fortschritte erwartete sich allerdings kein Beobachter von dem Dialog: Hongkongs Regierung machte klar, dass ihr wegen der Vorgaben Pekings die Hände gebunden seien und sie den Forderungen der Demonstranten nach freien Wahlen im Jahr 2017 nicht entgegenkommen könne. Manche Gruppen unter den Demonstranten scheinen derweil zunehmend gewillt, der Konfrontation mit der Polizei nicht mehr aus dem Weg zu gehen. Zwei Nächte hintereinander kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten im Hongkonger Stadtteil Mongkok, es gab Dutzende leicht Verletzte auf beiden Seiten.
Die Proteste in Hongkong gehen nun in die vierte Woche, bis zum Wochenende waren sie bemerkenswert friedfertig. Mongkok ist neben dem Regierungsviertel im Stadtteil Central die zweite größere Stelle, an der Demonstranten einzelne Straßen und Kreuzungen besetzt halten, die Zahlen der Besetzer schrumpfen dabei von Woche zu Woche, tagsüber sind an manchen Stellen nur mehr ein paar Dutzend, anderswo ein paar Hundert Demonstranten zur Stelle. Demonstranten und Polizei gerieten in Mongkok aneinander, nachdem die Polizei versucht hatte, die dort besetzten Straßen größtenteils zu räumen und wieder für den Verkehr freizugeben. Die Demonstranten eroberten einen Teil der Straßen wieder zurück, Polizisten sprayten Reizgas und schlugen mit Schlagstöcken auf die vorrückende Menge ein. Vertreter beider Seiten verurteilten die Gewalt.
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Hongkong: Die Proteste gehen weiter
Studentenführer Lester Shum und „Occupy Central“-Gründer Chan Kin-man sagten, Gewaltfreiheit und Dialog seien der einzige Weg vorwärts. Lester Shum und seine Hongkonger Studentenvereinigung werden am Dienstag die Studenten vertreten, auf Regierungsseite wird Verwaltungschefin Carrie Lam die Gespräche führen. Sie sagte, im Zentrum des Dialogs werde die Reform der Verfassung stehen. Die Studenten hatten im Vorfeld klargemacht, dass sie trotz Widerstands der Regierung über den Modus der Wahlen zum Regierungschef 2017 sprechen wollen. Sie wollen eine freie Wahl und die freie Nominierung der Kandidaten. Der im August von China vorgelegte Wahlmodus sieht jedoch lediglich die Wahl zwischen zwei oder drei von regierungsfreundlichen Wahlmännern ausgesuchten Kandidaten vor.
Chinas Regionen hatten vergangene Woche derweil mit eigenen Protesten zu kämpfen. In den Provinzen Guizhou und Yunnan kam es wegen der Konfiszierung von Bauernland durch Regierungskader für Entwicklungs- und Immobilienprojekte zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Toten. In dem Dorf Fuyou in Yunnan sollten offenbar angeheuerte Schläger die Dorfbewohner einschüchtern. Bauherren aus der Provinzhauptstadt Kunming wollen dort mithilfe lokaler Funktionäre ein Logistikzentrum errichten, die Bauern aber wollen ihr Land nicht hergeben. Zeugen aus dem Dorf berichten von mehreren Hundert bewaffneten Angreifern, die am Dienstag im Auftrag des Bauherren ihr Dorf umzingelt und versucht hätten, das Land frei zu machen. Angreifer und Bauern gingen aufeinander los, am Ende waren zwei Bauern und sechs Angreifer tot.
Die Zwangsbeschlagnahmung von Bauernland durch korrupte Kader und Bauherren ist einer der Hauptgründe für gewaltsame Ausschreitungen überall im Land, eine der größten Sorgen für die Kommunistische Partei in Peking. Der Vorfall in Yunnan aber sticht heraus durch die vielen Todesopfer. Er geschah zu einer Zeit, da die KP sich auf einen wichtigen Kongress vorbereitet, der am Montag in der Hauptstadt beginnt. Sie will dort drei Tage lang vor allem über „Rechtsstaatlichkeit“ diskutieren. Die Volkszeitung, das Sprachrohr der Partei, schrieb in einem Kommentar, die Ausschreitungen in Yunnan hätten vermieden werden können, hätten die lokalen Behörden sich „an Recht und Gesetz gehalten“. Die KP wünscht sich offenbar ein besseres System der Kontrolle und Verantwortlichkeit mithilfe einer besser funktionierenden Justiz. An eine Unabhängigkeit der Justiz im westlichen Sinne denkt sie jedoch nicht.
Die Proteste in Hongkong gehen nun in die vierte Woche, bis zum Wochenende waren sie bemerkenswert friedfertig. Mongkok ist neben dem Regierungsviertel im Stadtteil Central die zweite größere Stelle, an der Demonstranten einzelne Straßen und Kreuzungen besetzt halten, die Zahlen der Besetzer schrumpfen dabei von Woche zu Woche, tagsüber sind an manchen Stellen nur mehr ein paar Dutzend, anderswo ein paar Hundert Demonstranten zur Stelle. Demonstranten und Polizei gerieten in Mongkok aneinander, nachdem die Polizei versucht hatte, die dort besetzten Straßen größtenteils zu räumen und wieder für den Verkehr freizugeben. Die Demonstranten eroberten einen Teil der Straßen wieder zurück, Polizisten sprayten Reizgas und schlugen mit Schlagstöcken auf die vorrückende Menge ein. Vertreter beider Seiten verurteilten die Gewalt.
Hongkong: Die Proteste gehen weiter
Studentenführer Lester Shum und „Occupy Central“-Gründer Chan Kin-man sagten, Gewaltfreiheit und Dialog seien der einzige Weg vorwärts. Lester Shum und seine Hongkonger Studentenvereinigung werden am Dienstag die Studenten vertreten, auf Regierungsseite wird Verwaltungschefin Carrie Lam die Gespräche führen. Sie sagte, im Zentrum des Dialogs werde die Reform der Verfassung stehen. Die Studenten hatten im Vorfeld klargemacht, dass sie trotz Widerstands der Regierung über den Modus der Wahlen zum Regierungschef 2017 sprechen wollen. Sie wollen eine freie Wahl und die freie Nominierung der Kandidaten. Der im August von China vorgelegte Wahlmodus sieht jedoch lediglich die Wahl zwischen zwei oder drei von regierungsfreundlichen Wahlmännern ausgesuchten Kandidaten vor.
Chinas Regionen hatten vergangene Woche derweil mit eigenen Protesten zu kämpfen. In den Provinzen Guizhou und Yunnan kam es wegen der Konfiszierung von Bauernland durch Regierungskader für Entwicklungs- und Immobilienprojekte zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Toten. In dem Dorf Fuyou in Yunnan sollten offenbar angeheuerte Schläger die Dorfbewohner einschüchtern. Bauherren aus der Provinzhauptstadt Kunming wollen dort mithilfe lokaler Funktionäre ein Logistikzentrum errichten, die Bauern aber wollen ihr Land nicht hergeben. Zeugen aus dem Dorf berichten von mehreren Hundert bewaffneten Angreifern, die am Dienstag im Auftrag des Bauherren ihr Dorf umzingelt und versucht hätten, das Land frei zu machen. Angreifer und Bauern gingen aufeinander los, am Ende waren zwei Bauern und sechs Angreifer tot.
Die Zwangsbeschlagnahmung von Bauernland durch korrupte Kader und Bauherren ist einer der Hauptgründe für gewaltsame Ausschreitungen überall im Land, eine der größten Sorgen für die Kommunistische Partei in Peking. Der Vorfall in Yunnan aber sticht heraus durch die vielen Todesopfer. Er geschah zu einer Zeit, da die KP sich auf einen wichtigen Kongress vorbereitet, der am Montag in der Hauptstadt beginnt. Sie will dort drei Tage lang vor allem über „Rechtsstaatlichkeit“ diskutieren. Die Volkszeitung, das Sprachrohr der Partei, schrieb in einem Kommentar, die Ausschreitungen in Yunnan hätten vermieden werden können, hätten die lokalen Behörden sich „an Recht und Gesetz gehalten“. Die KP wünscht sich offenbar ein besseres System der Kontrolle und Verantwortlichkeit mithilfe einer besser funktionierenden Justiz. An eine Unabhängigkeit der Justiz im westlichen Sinne denkt sie jedoch nicht.