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Feuer frei

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Google startet eine große Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht. Für den Konzern würde der Gesetzesentwurf einen erheblichen Arbeitsaufwand mit sich bringen.


Ein Konzern zeigt seine Macht: Google hat am Dienstagmorgen unter google.de/deinnetz eine Kampagne gegen das von der Bundesregierung geplante Leistungsschutzrecht für Verlage gestartet. Die Webseite, die prominent auf der Startseite von google.de verlinkt ist, zeigt neben einem emotionalen Video ('Verteidige Dein Netz') Argumente gegen den Gesetzentwurf, über den am Donnerstag im Bundestag verhandelt wird. Außerdem fordert Google Netznutzer auf, ihren Bundestagsabgeordneten zu kontaktieren.

Das Leistungsschutzrecht soll ein Teil des Urheberrechtsgesetzes werden. Im Gesetzesentwurf heißt es, den Presseverlagen solle das 'ausschließliche Recht' eingeräumt werden, 'Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen'. Für Google würde das zum Beispiel bedeuten, dass der Konzern nicht mehr ohne Weiteres automatisiert erfasste Textabschnitte aus Pressetexten ('Snippets') als Suchergebnisse anzeigen könnte, wenn ein Nutzer nach Artikeln mit der Google-Suche gesucht hat.




Google fordert die Nutzer zum Handeln auf

Umstritten ist, ob das Leistungsschutzrecht Verlagen nicht sogar schaden könnte - wenn die Anzahl der Artikel, die Google mithilfe der kleinen Textausschnitte verlinkt, als Folge des Gesetzes sinken würde. Tatsächlich leitet Google die Nutzer, die auf die Snippets klicken, auf die Verlags-Webseiten weiter. So erhöht sich deren Reichweite. Verlagen ist es durch eine simple technische Einstellung möglich, ihr Angebot allen Google-Diensten zu entziehen.

Kritiker monieren unter anderem, das Leistungsschutzrecht würde die freie Verbreitung einzelner Wortfolgen oder Satzteile erschweren, wenn nicht verbieten und sei daher zum Beispiel mit der Meinungsfreiheit nicht zu vereinbaren. Eine breite Koalition deutscher Verlage, darunter auch der Süddeutsche Verlag, in dem die SZ erscheint, argumentieren dagegen, Google erwirtschafte Umsatz mit journalistischer Arbeit, ohne Einnahmen zu teilen.

Die Google-Kampagne ist der Höhepunkt eines jahrelangen Streits, der zu einem Gradmesser des politischen und medialen Einflusses von Internetszene, Großverlagen und Google geworden ist. Blogger wollen dabei nachgewiesen haben, dass Verlage auch vor instrumentalisierter Berichterstattung über das geplante Gesetz nicht zurückschrecken. Umgekehrt behauptet zum Beispiel Springer-Lobbyist Christoph Keese, eine überwiegend negative Berichterstattung zum Leistungsschutzrecht festgestellt zu haben: 'Das ist Freiheit #Google hingegen setzt Marktmacht als Waffe ein', schrieb Keese bei Twitter, und fing sich heftige Widerworte von Googles PR-Chef Kay Oberbeck ein.

Doch selbst Netzaktivisten gegen das Gesetz finden Googles Kampagne nicht nur positiv. Der Konzern hat durch intransparentes Gebaren, zum Beispiel bei der Anzeige von Suchergebnissen, Sympathien verspielt.

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