München – Nach den Terroranschlägen in Frankreich suchen die europäischen Staaten jetzt nach einer Antwort auf die Gewalttaten. Die französische Regierung versucht, mit einem massiven Einsatz von Polizei und Armee weitere Attentate zu verhindern. Das Verteidigungsministerium in Paris verkündete am Montag, 10000 Soldaten zum Schutz von Bürgern und Gebäuden einzusetzen, so viele wie selten zuvor im Inland. Außerdem stellt die Regierung 4700 Polizisten und Gendarmen zur Verfügung, um jüdische Schulen und Synagogen zu bewachen, die als besonders gefährdet gelten.
Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach den Anschlägen in Frankreich will auch Deutschland die Terrorbekämpfung vorantreiben.
„Die Bedrohung bleibt, und wir müssen uns vor ihr schützen“, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian nach einer Kabinettssitzung. Premier Manuel Valls versprach mehr Geld für die Geheimdienste und wirksamere Abhörmaßnahmen. Zugleich kündigte er an, islamistische Gewalttäter in den Haftanstalten von anderen Gefangenen zu isolieren. Zwei der drei Terroristen, die in der vergangenen Woche bei einem Doppelschlag der Sicherheitskräfte getötet wurden, standen in ihrer Haftzeit in Kontakt miteinander. Die Ermittler arbeiteten mit Hochdruck an der Aufklärung der Taten, die mit dem Überfall auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo begannen. Die französische Regierung vermutet, dass die Täter einen oder mehrere Komplizen hatten, die jetzt gesucht werden. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments soll zudem klären, warum die Geheimdienste die drei militanten Islamisten nicht besser überwacht hatten.
Vertreter der konservativen Opposition verlangten, Frankreich müsse nach dem Vorbild des amerikanischen Patriot Act Ausnahmegesetze gegen den Terror erlassen. Der britische Premierminister David Cameron forderte am Montag die Sicherheitsdienste des Landes auf, sich besser auf ähnliche Terroranschläge wie in Frankreich vorzubereiten.
Das Bundesinnenministerium kündigte an, dass die Innenminister der EU den Austausch von Informationen über so genannte Gefährder deutlich verbessern wollen. Das solle auch für Fluggastdaten gelten, hieß es weiter. Zu diesem Zweck werden sich die EU-Staaten um einen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament bemühen. Dieses hatte den Austausch aus Datenschutzgründen zuletzt abgelehnt.
In Deutschland will die Bundesregierung die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung vorantreiben. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte am Montag, er werde noch im Januar ein Maßnahmenpaket vorlegen. Dabei geht es um Reisebeschränkungen für potenzielle dschihadistische Kämpfer sowie strengere Strafandrohungen für die Terrorismusfinanzierung. „Es wird ein neues Gesetz geben, um bereits die Ausreise von Dschihadisten unter Strafe zu stellen“, sagte Maas. Zudem will Maas einen Straftatbestand Terrorismusfinanzierung schaffen, der auch bereits Kleinbeträge erfassen soll. Beide Gesetzesänderungen hatte Maas schon im Oktober angekündigt.
Das Kabinett will am Mittwoch außerdem beschließen, dass radikalen Islamisten künftig der Personalausweis abgenommen werden kann, um sie an der Ausreise in Kampfgebiete wie Irak oder Syrien zu hindern. Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht vor, Dschihadisten für bis zu 18 Monate ein Ersatzdokument auszustellen. Darin soll ausdrücklich der Vermerk enthalten sein, dass dem Inhaber eine Ausreise aus Deutschland verboten ist. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, denkt die Regierung auch daran, die Mittel für Ausstattung und Personal der Sicherheitsbehörden zu erhöhen.
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Europa rüstet gegen den Terror
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