Firmen sollen sich verpflichten, den Frauenanteil in ihren Führungsgremien zu erhöhen. Mit der Flexi-Quote setzt sich Kristina Schröder gegen Ursula von der Leyen durch.
Hannover - Die CDU will eine gesetzlich verankerte Flexi-Quote einführen, um den Frauenanteil in Unternehmensführungen zu erhöhen. Der Bundesparteitag beschloss am Mittwoch einstimmig einen Leitantrag zur Wirtschaftspolitik, der eine entsprechende Forderung enthält. Damit konnte sich in der innerparteilichen Debatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder durchsetzen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte sich für eine starre Quote ausgesprochen.
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Innerparteiliche Konkurentinnen beim Thema Frauenquote: Bundesfamilienministerinministerin Schröder und Arbeitsministerin von der Leyen
In dem jetzt beschlossenen Leitantrag heißt es: 'Mit einer Flexi-Quote wollen wir von den Unternehmen fordern, sich selbst zu verpflichten, eine verbindliche Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat festzulegen. Diese soll öffentlich ausgewiesen werden und darf nicht nachträglich nach unten berichtigt werden.' Um von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer, Maria Böhmer und andere Befürworterinnen einer starren Frauenquote in der CDU einzubinden, wird die Flexi-Quote aber mit einer Zielvorgabe verknüpft. Bis zum Jahr 2020 sollen 'im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt' sein. CDU-Chefin Angela Merkel hatte die deutschen Unternehmen bereits am Dienstag aufgefordert, endlich zu handeln. 'Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende, ich will jetzt endlich Resultate sehen', sagte die Kanzlerin. Die Firmen müssten nun 'liefern, sie dürfen unseren Vertrauensvorschuss nicht ausnutzen'.
Die SPD kritisierte den Beschluss des CDU-Parteitags scharf. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, mit der Flexi-Quote würden die Christdemokraten vorgeben, sich für Frauen einzusetzen. Doch bei näherer Betrachtung sei die Flexi-Quote ein 'hohles Versprechen'.
Am Dienstagabend hatten die CDU-Delegierten über den Umgang mit Homo-Ehen gestritten. Nach einer längeren Debatte lehnte der Parteitag eine steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe ab. Es wurde offen abgestimmt, dabei votierten etwa 60 Prozent der Delegierten gegen die Gleichstellung und 40 dafür.
SPD und Grüne, aber auch die FDP, verurteilten den Beschluss. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, die CDU habe auf dem Parteitag ihr wahres Gesicht offenbart und ein überkommenes Familienbild manifestiert, das nicht in eine moderne, tolerante Gesellschaft passe. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Nachrichtenagentur dapd, die CDU sei 'noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen'. Die Christdemokraten hätten immer noch nicht verstanden, dass die klassische heterosexuelle Ehe nicht der einzige Weg sei, Verantwortung füreinander zu übernehmen.
Das FDP-Vorstandsmitglied Michael Kauch äußerte sich ähnlich: Die angebliche neue Modernität der CDU habe sich als Trugbild herausgestellt, sagte Kauch. Mit ihrer Entscheidung werde die CDU vor dem Bundesverfassungsgericht 'Schiffbruch erleiden'. Es zeige 'ein fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaat, wenn führende CDU-Politiker das sogar öffentlich einräumen und dennoch einen solchen Beschluss fassen'.
Hannover - Die CDU will eine gesetzlich verankerte Flexi-Quote einführen, um den Frauenanteil in Unternehmensführungen zu erhöhen. Der Bundesparteitag beschloss am Mittwoch einstimmig einen Leitantrag zur Wirtschaftspolitik, der eine entsprechende Forderung enthält. Damit konnte sich in der innerparteilichen Debatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder durchsetzen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte sich für eine starre Quote ausgesprochen.
Innerparteiliche Konkurentinnen beim Thema Frauenquote: Bundesfamilienministerinministerin Schröder und Arbeitsministerin von der Leyen
In dem jetzt beschlossenen Leitantrag heißt es: 'Mit einer Flexi-Quote wollen wir von den Unternehmen fordern, sich selbst zu verpflichten, eine verbindliche Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat festzulegen. Diese soll öffentlich ausgewiesen werden und darf nicht nachträglich nach unten berichtigt werden.' Um von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer, Maria Böhmer und andere Befürworterinnen einer starren Frauenquote in der CDU einzubinden, wird die Flexi-Quote aber mit einer Zielvorgabe verknüpft. Bis zum Jahr 2020 sollen 'im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt' sein. CDU-Chefin Angela Merkel hatte die deutschen Unternehmen bereits am Dienstag aufgefordert, endlich zu handeln. 'Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende, ich will jetzt endlich Resultate sehen', sagte die Kanzlerin. Die Firmen müssten nun 'liefern, sie dürfen unseren Vertrauensvorschuss nicht ausnutzen'.
Die SPD kritisierte den Beschluss des CDU-Parteitags scharf. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, mit der Flexi-Quote würden die Christdemokraten vorgeben, sich für Frauen einzusetzen. Doch bei näherer Betrachtung sei die Flexi-Quote ein 'hohles Versprechen'.
Am Dienstagabend hatten die CDU-Delegierten über den Umgang mit Homo-Ehen gestritten. Nach einer längeren Debatte lehnte der Parteitag eine steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe ab. Es wurde offen abgestimmt, dabei votierten etwa 60 Prozent der Delegierten gegen die Gleichstellung und 40 dafür.
SPD und Grüne, aber auch die FDP, verurteilten den Beschluss. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, die CDU habe auf dem Parteitag ihr wahres Gesicht offenbart und ein überkommenes Familienbild manifestiert, das nicht in eine moderne, tolerante Gesellschaft passe. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Nachrichtenagentur dapd, die CDU sei 'noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen'. Die Christdemokraten hätten immer noch nicht verstanden, dass die klassische heterosexuelle Ehe nicht der einzige Weg sei, Verantwortung füreinander zu übernehmen.
Das FDP-Vorstandsmitglied Michael Kauch äußerte sich ähnlich: Die angebliche neue Modernität der CDU habe sich als Trugbild herausgestellt, sagte Kauch. Mit ihrer Entscheidung werde die CDU vor dem Bundesverfassungsgericht 'Schiffbruch erleiden'. Es zeige 'ein fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaat, wenn führende CDU-Politiker das sogar öffentlich einräumen und dennoch einen solchen Beschluss fassen'.