Entwicklungsminister Dirk Niebel warnt vor einer Diktatur in Ägypten. Andere Politiker halten sich bei ihren Prognosen zurück
Berlin - Die Analyse des Ministers wirkte erschreckend. Und sie verfehlte ihre Wirkung nicht - zumindest zuhause in der Bundesregierung. Laut Entwicklungsminister Dirk Niebel besteht in Ägypten die Gefahr, 'dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Mubarak wieder auflebt, nur diesmal mit anderen Personen.' Davor könne er 'nur warnen', sagte Niebel am Montag in der Frankfurter Rundschau. Andernfalls drohe Instabilität und Unsicherheit über die Region hinaus. Regierungsverhandlungen über eine Entwicklungskooperation seien deshalb abgesagt worden, ein geplanter Teilschuldenerlass werde 'erst einmal nicht kommen'.
![]()
Scheut nicht vor klaren Aussagen: Dirk Niebel
Wie es scheint, war der Minister damit deutlicher, als es dem Rest der Bundesregierung lieb ist. Insbesondere Niebels FDP-Parteifreund, Außenminister Guido Westerwelle, steckt im Falle Ägyptens ganz allgemein und mit seiner Beziehung zu Präsident Mohammed Mursi im Speziellen in einer unangenehmen Lage. Westerwelle war im Juli flugs nach Kairo gereist, um als erster westlicher Staatsmann Mursi Aug" in Aug" zum neuen Amte zu gratulieren. 'Ich begrüße das klare Bekenntnis des ersten demokratisch gewählten Präsidenten zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralität und religiöser Toleranz', sagte Westerwelle damals nach der Begegnung.
Im Auswärtigen Amt will man offenbar vorerst bei dieser Linie bleiben, auch wenn sich die Zeichen verdichten, dass die Muslimbrüder Mursi nur zum Werkzeug für einen sehr grundsätzlichen Umbau des Landes machen könnten. Am Montag jedenfalls hob Westerwelles Sprecher hervor, dass es sich bei Mohammed Mursi doch immerhin um den 'ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens überhaupt' handele. Über mögliche Fehlentwicklungen habe sich Westerwelle Mursi gegenüber bereits besorgt geäußert. Auch sei der Teilschuldenerlass sehr kompliziert und an Bedingungen geknüpft. 'Die Verhandlungen dazu laufen.' Und eine Einschätzung zum Wort von der 'Diktatur' umging das Auswärtige Amt auch geschickt. Das sei dann doch eher Sache des Hauses Niebel.
Ähnlich klang Regierungssprecher Steffen Seibert: 'Die Bundesregierung setzt auf Dialog mit Ägypten', sagte er diplomatisch. 'Wir müssen mit diesem Land im Gespräch bleiben.' Auch ein Besuch Mursis in Deutschland stehe an. Unbestätigten Berichten zufolge soll Mursi im Januar nach Berlin kommen. Seibert sagte lediglich, man werde darüber zum gegebenen Zeitpunkt informieren.
Niebels Ministerium sieht in all dem keinen Widerspruch zwischen den Ministerien. Gleichwohl hat Niebel eingedenk der schwierigen Situation westerwelles zumindest nicht sehr sensibel formuliert. Das wiederum gibt Gerüchten über ein Zerwürfnis zwischen den beiden Ministerien neue Nahrung. Ursprünglich wollten Niebel und Westerwelle Entwicklungs- und Außenpolitik besser verzahnen, zuletzt aber kam es immer wieder zu Reibereien und Kompetenzrangeleien.
An Klarheit lässt es vor allem Niebel nicht mangeln. Unlängst warf sich der Minister für das Flüchtlingslager Dadaab in die Bresche, wo Menschen nicht 'unter der Untätigkeit des Auswärtigen Amtes leiden dürften'. Nach interner Aufteilung zwischen den beiden Häusern ist das Außenamt für das Flüchtlingslager zuständig; und wie sich später herausstellte, war die Aufregung auch unnötig.
Berlin - Die Analyse des Ministers wirkte erschreckend. Und sie verfehlte ihre Wirkung nicht - zumindest zuhause in der Bundesregierung. Laut Entwicklungsminister Dirk Niebel besteht in Ägypten die Gefahr, 'dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Mubarak wieder auflebt, nur diesmal mit anderen Personen.' Davor könne er 'nur warnen', sagte Niebel am Montag in der Frankfurter Rundschau. Andernfalls drohe Instabilität und Unsicherheit über die Region hinaus. Regierungsverhandlungen über eine Entwicklungskooperation seien deshalb abgesagt worden, ein geplanter Teilschuldenerlass werde 'erst einmal nicht kommen'.
Scheut nicht vor klaren Aussagen: Dirk Niebel
Wie es scheint, war der Minister damit deutlicher, als es dem Rest der Bundesregierung lieb ist. Insbesondere Niebels FDP-Parteifreund, Außenminister Guido Westerwelle, steckt im Falle Ägyptens ganz allgemein und mit seiner Beziehung zu Präsident Mohammed Mursi im Speziellen in einer unangenehmen Lage. Westerwelle war im Juli flugs nach Kairo gereist, um als erster westlicher Staatsmann Mursi Aug" in Aug" zum neuen Amte zu gratulieren. 'Ich begrüße das klare Bekenntnis des ersten demokratisch gewählten Präsidenten zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralität und religiöser Toleranz', sagte Westerwelle damals nach der Begegnung.
Im Auswärtigen Amt will man offenbar vorerst bei dieser Linie bleiben, auch wenn sich die Zeichen verdichten, dass die Muslimbrüder Mursi nur zum Werkzeug für einen sehr grundsätzlichen Umbau des Landes machen könnten. Am Montag jedenfalls hob Westerwelles Sprecher hervor, dass es sich bei Mohammed Mursi doch immerhin um den 'ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens überhaupt' handele. Über mögliche Fehlentwicklungen habe sich Westerwelle Mursi gegenüber bereits besorgt geäußert. Auch sei der Teilschuldenerlass sehr kompliziert und an Bedingungen geknüpft. 'Die Verhandlungen dazu laufen.' Und eine Einschätzung zum Wort von der 'Diktatur' umging das Auswärtige Amt auch geschickt. Das sei dann doch eher Sache des Hauses Niebel.
Ähnlich klang Regierungssprecher Steffen Seibert: 'Die Bundesregierung setzt auf Dialog mit Ägypten', sagte er diplomatisch. 'Wir müssen mit diesem Land im Gespräch bleiben.' Auch ein Besuch Mursis in Deutschland stehe an. Unbestätigten Berichten zufolge soll Mursi im Januar nach Berlin kommen. Seibert sagte lediglich, man werde darüber zum gegebenen Zeitpunkt informieren.
Niebels Ministerium sieht in all dem keinen Widerspruch zwischen den Ministerien. Gleichwohl hat Niebel eingedenk der schwierigen Situation westerwelles zumindest nicht sehr sensibel formuliert. Das wiederum gibt Gerüchten über ein Zerwürfnis zwischen den beiden Ministerien neue Nahrung. Ursprünglich wollten Niebel und Westerwelle Entwicklungs- und Außenpolitik besser verzahnen, zuletzt aber kam es immer wieder zu Reibereien und Kompetenzrangeleien.
An Klarheit lässt es vor allem Niebel nicht mangeln. Unlängst warf sich der Minister für das Flüchtlingslager Dadaab in die Bresche, wo Menschen nicht 'unter der Untätigkeit des Auswärtigen Amtes leiden dürften'. Nach interner Aufteilung zwischen den beiden Häusern ist das Außenamt für das Flüchtlingslager zuständig; und wie sich später herausstellte, war die Aufregung auch unnötig.