Kairo - Eineinhalb Jahre nach dem Sturz des Machthabers Hosni Mubarak sollte in Ägypten am Mittwoch der Entwurf für eine neue Verfassung vorgestellt werden. Mohammed el-Beltagi, ein Mitglied der islamistischen Muslimbrüder und Vorsitzender des Vorschlagskomitees der Verfassungskommission, wollte nach Monaten der Beratung die neuen Artikel vorstellen. Das 100-köpfige Gremium habe sich über alle bis auf zwei Artikel geeinigt, hieß es aus der Kommission. Bis Mitte November sollen sie Präsident Mohammed Mursi vorgelegt werden, Anfang Dezember sollen die Ägypter über den Entwurf abstimmen. Die Kampagne 'Du kennst deine Verfassung' soll der weitgehend desinteressierten Bevölkerung das neue Grundgesetz nahebringen.
Ägyptische Frauen kämpfen für ihre Rechte
Vor allem Frauen- und Menschenrechtler hatten den Entwurf kritisiert. Sie werfen der von Islamisten dominierten Kommission vor, Frauenrechte abzubauen. So sehe Artikel 36 die Gleichheit von Männern und Frauen vor, 'soweit sie nicht den Regeln der islamischen Scharia widerspricht'. Dies sei eine deutliche Entrechtung, in früheren Verfassung sei allgemeiner von den 'Prinzipien der Scharia' die Rede gewesen. Die Verfassungskommission wird von den Muslimbrüdern dominiert, denen bis zu seinem Amtsantritt auch Präsident Mursi angehörte. Auch die fundamentalistischen Salafisten haben viel Einfluss. Einige liberale Mitglieder sind unter Protest ausgetreten. Menschenrechtsorganisationen bemängeln zudem, dass in der ersten Verfassung nach dem Ende jahrzehntelanger Repression weder Folter noch Menschenhandel verboten werden sollen. Wie zuvor arabischen Medien zu entnehmen war, soll der Präsident weiterhin das Recht haben, Zeitungen per Gerichtsbeschluss zu schließen. Zudem bleiben die Armee und ihr Wirtschaftsimperium vor parlamentarischer Aufsicht geschützt. Das Militärbudget solle lediglich durch einen Nationalen Verteidigungsrat kontrolliert werden, in dem mehrheitlich Armeeangehörige sitzen.
Die Kommission trat im Juni zusammen, nachdem die erste nach Monaten der Stagnation auseinandergefallen war. Auch dieses Gremium tagt gegen die Zeit, da Dutzende Gerichtsverfahren gegen die Kommission laufen. Der nächste Prozess ist am 12.Oktober. Je weiter die Arbeit der Kommission fortgeschritten ist, desto unwahrscheinlicher wird indessen die Auflösung. Das nächste Gremium würde ohnehin Präsident Mursi zusammenrufen, womöglich in ähnlicher Besetzung.