Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, will den britischen Premierminister David Cameron bei der Ehre packen.
Brüssel - In einer Pressekonferenz in Brüssel sagte Schulz, Cameron sei 'herzlich eingeladen', es dem umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán nachzutun und sich den europäischen Volksvertretern zu stellen. Orbán hatte vor Jahresfrist vor dem Europaparlament seine umstrittene Verfassungsänderung verteidigt; Cameron hatte vor wenigen Tagen eine vielerorts kritisierte europapolitische Rede gehalten. 'Ich bin gespannt, ob er (Cameron) die Einladung annimmt', sagte der Parlamentspräsident.
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Cameron ist eingeladen, sich den europäischen Volksvertretern zu stellen.
Schulz äußerte teilweise Verständnis für das 'Unbehagen', das Cameron vorgetragen habe. 'Die Europäische Union ist nicht in einem guten Zustand', sagte Schulz. Sie müsse vielmehr transparenter, effizienter und sozial ausgewogener werden. Schulz unterstrich allerdings auch, dass es verwunderlich sei, wenn Cameron ausblende, dass kein europäisches Land 'so flexibel und großzügig behandelt worden' sei wie Großbritannien. 'Worin besteht eigentlich die große Qual, der Großbritannien durch Europa ausgesetzt ist?', lautete die Frage, die Schulz in den Raum warf. Ganz grundsätzlich störe ihn die innenpolitische Motivation Camerons. Das Versprechen eines Referendums über Großbritanniens Zugehörigkeit zur EU sei ja an Camerons Wahlsieg gekoppelt, 'das steigert nicht die Glaubwürdigkeit seiner Äußerungen.' Schulz warnte, Cameron laufe Gefahr, ein ähnliches Schicksal wie Goethes 'Zauberlehrling' zu erleiden: 'Die Geister, die er ruft, freuen sich schon', sagte Schulz unter Verweis auf das Frohlocken von britischen Europaskeptikern.
Eine weitere Warnung sprach Schulz mit Blick auf die Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen aus, die wieder Fahrt aufnehmen. Die Regierungen wollen sich beim nächsten EU-Gipfel (7./8. Februar) auf ein Budget verständigen, das dann noch vom Europaparlament abgesegnet werden müsste. Eine Zustimmung werde aber ausbleiben, wenn sich die Staats- und Regierungschefs zu sehr von der Ausgabenobergrenze entfernen sollten, die von der Kommission vorgeschlagen worden war (1,09 Billionen Euro für die Jahre 2014-2020). Schulz kritisierte, dass 'bei allen Elementen gekürzt werden soll, mit denen die Staats- und Regierungschefs hausieren gehen' - also Innovation, Forschung, Jugendprogramme und internationale Zusammenarbeit. Das werde das Parlament nicht zulassen.
Brüssel - In einer Pressekonferenz in Brüssel sagte Schulz, Cameron sei 'herzlich eingeladen', es dem umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán nachzutun und sich den europäischen Volksvertretern zu stellen. Orbán hatte vor Jahresfrist vor dem Europaparlament seine umstrittene Verfassungsänderung verteidigt; Cameron hatte vor wenigen Tagen eine vielerorts kritisierte europapolitische Rede gehalten. 'Ich bin gespannt, ob er (Cameron) die Einladung annimmt', sagte der Parlamentspräsident.
Cameron ist eingeladen, sich den europäischen Volksvertretern zu stellen.
Schulz äußerte teilweise Verständnis für das 'Unbehagen', das Cameron vorgetragen habe. 'Die Europäische Union ist nicht in einem guten Zustand', sagte Schulz. Sie müsse vielmehr transparenter, effizienter und sozial ausgewogener werden. Schulz unterstrich allerdings auch, dass es verwunderlich sei, wenn Cameron ausblende, dass kein europäisches Land 'so flexibel und großzügig behandelt worden' sei wie Großbritannien. 'Worin besteht eigentlich die große Qual, der Großbritannien durch Europa ausgesetzt ist?', lautete die Frage, die Schulz in den Raum warf. Ganz grundsätzlich störe ihn die innenpolitische Motivation Camerons. Das Versprechen eines Referendums über Großbritanniens Zugehörigkeit zur EU sei ja an Camerons Wahlsieg gekoppelt, 'das steigert nicht die Glaubwürdigkeit seiner Äußerungen.' Schulz warnte, Cameron laufe Gefahr, ein ähnliches Schicksal wie Goethes 'Zauberlehrling' zu erleiden: 'Die Geister, die er ruft, freuen sich schon', sagte Schulz unter Verweis auf das Frohlocken von britischen Europaskeptikern.
Eine weitere Warnung sprach Schulz mit Blick auf die Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen aus, die wieder Fahrt aufnehmen. Die Regierungen wollen sich beim nächsten EU-Gipfel (7./8. Februar) auf ein Budget verständigen, das dann noch vom Europaparlament abgesegnet werden müsste. Eine Zustimmung werde aber ausbleiben, wenn sich die Staats- und Regierungschefs zu sehr von der Ausgabenobergrenze entfernen sollten, die von der Kommission vorgeschlagen worden war (1,09 Billionen Euro für die Jahre 2014-2020). Schulz kritisierte, dass 'bei allen Elementen gekürzt werden soll, mit denen die Staats- und Regierungschefs hausieren gehen' - also Innovation, Forschung, Jugendprogramme und internationale Zusammenarbeit. Das werde das Parlament nicht zulassen.