Bei der Wahl eines Staatsoberhaupts blockieren sich die italienischen Parteien gegenseitig.
Mit einer durch neue Namen komplett veränderten, aber weiterhin unübersichtlichen Kandidatenliste sind am Freitag die Abstimmungen über den nächsten Staatspräsidenten für Italien weitergegangen. Auf die meisten Stimmen konnte bis vor dem vierten Wahlgang am Nachmittag der ehemalige Ministerpräsident Romano Prodi hoffen. Dennoch galt als unwahrscheinlich, dass sie bereits für eine Entscheidung ausreichen. Von diesem Durchlauf an ist nur noch eine absolute Mehrheit nötig und nicht mehr zwei Drittel der Stimmen. Der Noch-Premierminister Mario Monti wartete am zweiten Tag der Abstimmungen mit einer eigenen Kandidatin auf, der parteilosen amtierenden Innenministerin Anna Maria Cancellieri.
Auf den 73 Jahre alten Prodi hatten sich am Morgen die Wahlleute der sozialdemokratischen PD einstimmig geeinigt, nachdem der Kandidat der Parteiführung, Franco Marini, am Donnerstag durchgefallen war. Er hatte nicht das Quorum der insgesamt 1007 Wahlleute erreicht, selbst in den eigenen Reihen mangelte es an Unterstützung.
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Der Noch-Premierminister Mario Monti
Für den PD-Chef Pier Luigi Bersani, der nach den Wahlen Ende Februar bereits mit dem Versuch einer Regierungsbildung gescheitert ist, bedeutet der misslungene Vorstoß mit Marini innerparteilich ein Debakel. Im engeren Kreis soll er bereits angekündigt haben, er wolle zurücktreten, sobald ein Staatspräsident gewählt ist. Ein großer Teil seiner Partei, angeführt von dem Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi, hielt es für völlig unakzeptabel, dass die Kandidatur Marinis auf einer Abmachung mit dem ehemaligen Premierminister Silvio Berlusconi beruht, auf die sich Bersani eingelassen hatte: Dass Berlusconis PDL für den früheren Senatspräsidenten und christlichen Gewerkschaftsführer Marini votiert.
Romano Prodi, der als ehemaliger EU-Kommissar auch international erfahren ist, ist seit langem immer wieder im Gespräch gewesen als geeigneter Mann, um dem scheidenden Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano zu folgen. Jedoch haben Berlusconi und andere führende PDL-Leute bereits in den vergangenen Tagen kategorisch ausgeschlossen, dass sie für Prodi stimmen würden - er hat Berlusconi zweimal in Parlamentswahlen geschlagen. Am Freitag bekräftigten PDL-Vertreter diese Linie, Romano Prodi sei ein Politiker, an dem sich das Land teile, vertraten mehrere von ihnen. Dass die PD, stärkste Kraft im Parlament, sich für Prodi entschieden habe, sei ein Wortbruch und eine Kriegserklärung an die PDL, sagte Berlusconi und kündigte 'einen harten Kampf' an.
Mit diesem Konflikt über die Präsidentenwahl sind die Aussichten, dass sich noch eine Zusammenarbeit zwischen PD und PDL ergibt, um das Patt im Parlament zu überwinden und eine Regierung bilden zu können, ebenfalls in weite Ferne gerückt. Die PDL spricht bereits von Neuwahlen im Juni, und Silvio Berlusconi kündigte am Freitag an, dass er in diesem Falle selbst wieder als Regierungschef kandidieren wolle. Die PDL und ihre Partnerpartei Lega Nord wollten dem vierten Wahlgang am Freitagnachmittag fernbleiben.
Zunächst hatte es bei der PDL die Erwägung gegeben, dann für die zweite am Freitag neu ins Spiel gekommene Persönlichkeit zu stimmen, die Innenministerin Anna Maria Cancellieri. Premierminister Mario Monti hat sie für seine Parlamentsgruppe als Kandidatin aufgestellt, die 'Bürgerliste' genannt wird. Die parteilose Juristin Cancellieri hat jahrzehntelange Erfahrung als Präfektin in diversen Städten und hat sich auch mit einem entschiedenen Anti-Mafia-Kurs profiliert. Monti sagte, es sei eine Kandidatur, die sich gegen niemanden richte, schon gar nicht gegen Prodi, viel-mehr sei sie 'ein wichtiges Zeichen für die Befriedung der italienischen Politik. Cancellieri ist keine Repräsentantin der alten Politik, sie gehört zu keiner Partei.' Monti fügte hinzu: 'Es wäre eine wertvolle Neuigkeit, sich von einer Frau repräsentieren zu lassen.' Der parteilose Ministerpräsident äußerte die Hoffnung, dass Cancellieri insbesondere die Stimmen von weiblichen Wahlleuten quer durch alle Parteien erhalten könnte.
Die Sprecher der Parlamentarier von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) machten darauf jedoch zunächst wenig Hoffnung. Sie kündigten an, dass ihre Stimmen weiterhin an Stefano Rodotà gehen werden, den Juristen und früheren Datenschutzbeauftragten, den M5S-Mitglieder in einer Online-Vorwahl zu ihrem Kandidaten bestimmt hatten. Rotodà erhielt am Donnerstag 78 Stimmen mehr als die Fünf-Sterne-Bewegung Wahlleute hat. Die Überläufer dürften zum größten Teil von den Sozialdemokraten gekommen sein.
M5S-Führer Beppe Grillo sagte am Freitag in Udine, mindestens bis zum vierten Wahlgang würden seine Leute ausschließlich für Rotodà votieren: 'Unser Staatspräsident ist und bleibt Stefano Rodotà. Bei anderer Gelegenheit hatte Beppe Grillo aber vor Beginn der Abstimmungen gesagt, er halte Romano Prodi für einen wählbaren Kandidaten. Der Kandidat Stefano Rodotà seinerseits teilte am Freitag aber schon vorsorglich mit, falls die Fünf-Sterne-Bewegung sich in den kommenden Tagen für einen anderen Kandidaten entscheiden sollte, beabsichtige er, das in keiner Weise zu behindern. Seite 4
Mit einer durch neue Namen komplett veränderten, aber weiterhin unübersichtlichen Kandidatenliste sind am Freitag die Abstimmungen über den nächsten Staatspräsidenten für Italien weitergegangen. Auf die meisten Stimmen konnte bis vor dem vierten Wahlgang am Nachmittag der ehemalige Ministerpräsident Romano Prodi hoffen. Dennoch galt als unwahrscheinlich, dass sie bereits für eine Entscheidung ausreichen. Von diesem Durchlauf an ist nur noch eine absolute Mehrheit nötig und nicht mehr zwei Drittel der Stimmen. Der Noch-Premierminister Mario Monti wartete am zweiten Tag der Abstimmungen mit einer eigenen Kandidatin auf, der parteilosen amtierenden Innenministerin Anna Maria Cancellieri.
Auf den 73 Jahre alten Prodi hatten sich am Morgen die Wahlleute der sozialdemokratischen PD einstimmig geeinigt, nachdem der Kandidat der Parteiführung, Franco Marini, am Donnerstag durchgefallen war. Er hatte nicht das Quorum der insgesamt 1007 Wahlleute erreicht, selbst in den eigenen Reihen mangelte es an Unterstützung.
Der Noch-Premierminister Mario Monti
Für den PD-Chef Pier Luigi Bersani, der nach den Wahlen Ende Februar bereits mit dem Versuch einer Regierungsbildung gescheitert ist, bedeutet der misslungene Vorstoß mit Marini innerparteilich ein Debakel. Im engeren Kreis soll er bereits angekündigt haben, er wolle zurücktreten, sobald ein Staatspräsident gewählt ist. Ein großer Teil seiner Partei, angeführt von dem Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi, hielt es für völlig unakzeptabel, dass die Kandidatur Marinis auf einer Abmachung mit dem ehemaligen Premierminister Silvio Berlusconi beruht, auf die sich Bersani eingelassen hatte: Dass Berlusconis PDL für den früheren Senatspräsidenten und christlichen Gewerkschaftsführer Marini votiert.
Romano Prodi, der als ehemaliger EU-Kommissar auch international erfahren ist, ist seit langem immer wieder im Gespräch gewesen als geeigneter Mann, um dem scheidenden Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano zu folgen. Jedoch haben Berlusconi und andere führende PDL-Leute bereits in den vergangenen Tagen kategorisch ausgeschlossen, dass sie für Prodi stimmen würden - er hat Berlusconi zweimal in Parlamentswahlen geschlagen. Am Freitag bekräftigten PDL-Vertreter diese Linie, Romano Prodi sei ein Politiker, an dem sich das Land teile, vertraten mehrere von ihnen. Dass die PD, stärkste Kraft im Parlament, sich für Prodi entschieden habe, sei ein Wortbruch und eine Kriegserklärung an die PDL, sagte Berlusconi und kündigte 'einen harten Kampf' an.
Mit diesem Konflikt über die Präsidentenwahl sind die Aussichten, dass sich noch eine Zusammenarbeit zwischen PD und PDL ergibt, um das Patt im Parlament zu überwinden und eine Regierung bilden zu können, ebenfalls in weite Ferne gerückt. Die PDL spricht bereits von Neuwahlen im Juni, und Silvio Berlusconi kündigte am Freitag an, dass er in diesem Falle selbst wieder als Regierungschef kandidieren wolle. Die PDL und ihre Partnerpartei Lega Nord wollten dem vierten Wahlgang am Freitagnachmittag fernbleiben.
Zunächst hatte es bei der PDL die Erwägung gegeben, dann für die zweite am Freitag neu ins Spiel gekommene Persönlichkeit zu stimmen, die Innenministerin Anna Maria Cancellieri. Premierminister Mario Monti hat sie für seine Parlamentsgruppe als Kandidatin aufgestellt, die 'Bürgerliste' genannt wird. Die parteilose Juristin Cancellieri hat jahrzehntelange Erfahrung als Präfektin in diversen Städten und hat sich auch mit einem entschiedenen Anti-Mafia-Kurs profiliert. Monti sagte, es sei eine Kandidatur, die sich gegen niemanden richte, schon gar nicht gegen Prodi, viel-mehr sei sie 'ein wichtiges Zeichen für die Befriedung der italienischen Politik. Cancellieri ist keine Repräsentantin der alten Politik, sie gehört zu keiner Partei.' Monti fügte hinzu: 'Es wäre eine wertvolle Neuigkeit, sich von einer Frau repräsentieren zu lassen.' Der parteilose Ministerpräsident äußerte die Hoffnung, dass Cancellieri insbesondere die Stimmen von weiblichen Wahlleuten quer durch alle Parteien erhalten könnte.
Die Sprecher der Parlamentarier von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) machten darauf jedoch zunächst wenig Hoffnung. Sie kündigten an, dass ihre Stimmen weiterhin an Stefano Rodotà gehen werden, den Juristen und früheren Datenschutzbeauftragten, den M5S-Mitglieder in einer Online-Vorwahl zu ihrem Kandidaten bestimmt hatten. Rotodà erhielt am Donnerstag 78 Stimmen mehr als die Fünf-Sterne-Bewegung Wahlleute hat. Die Überläufer dürften zum größten Teil von den Sozialdemokraten gekommen sein.
M5S-Führer Beppe Grillo sagte am Freitag in Udine, mindestens bis zum vierten Wahlgang würden seine Leute ausschließlich für Rotodà votieren: 'Unser Staatspräsident ist und bleibt Stefano Rodotà. Bei anderer Gelegenheit hatte Beppe Grillo aber vor Beginn der Abstimmungen gesagt, er halte Romano Prodi für einen wählbaren Kandidaten. Der Kandidat Stefano Rodotà seinerseits teilte am Freitag aber schon vorsorglich mit, falls die Fünf-Sterne-Bewegung sich in den kommenden Tagen für einen anderen Kandidaten entscheiden sollte, beabsichtige er, das in keiner Weise zu behindern. Seite 4