Bisher wurde das Gehalt der Beamten in Griechenland nur gekürzt, jetzt verlieren 15 000 Staatsbedienstete ihren Job.
Mit neuen Steuern und Eingriffen in den Arbeitsmarkt hat Griechenland die Voraussetzung für weitere Hilfskredite geschaffen. Zudem sollen bis zum Jahr 2014 erstmals 15000 Staatsbedienstete ihren Job verlieren. Beamte mussten zwar bereits Gehaltsabstriche hinnehmen, aber ihr Arbeitsplatz war bisher sicher. Seit 1911 ist dies in der Verfassung des Landes festgeschrieben. Gegner der Entlassungen haben sich darauf stets berufen. Die Regierung stützt sich nun aber auf einen Verfassungsartikel, in dem es heißt, Beamte können entlassen werden, wenn ihre Behörde abgeschafft wird.
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Protest gegen die Sparmaßnahmen vor der National Bank of Greece
Das Parlament billigte mit 168 zu 123Stimmen am Sonntagabend auch die Verlängerung der umstrittenen Sonderimmobiliensteuer für ein weiteres Jahr. Sie wird nach wie vor mit der Stromrechnung erhoben, aber nicht mehr in zwei, sondern in fünf Tranchen. Damit soll sich die Belastung für einkommensschwache Bürger verringern. Die Abgabe fällt zudem um 15 Prozent geringer aus als zuletzt. Dafür werden nun auch unfertige Gebäude damit belegt, sobald sie einen Stromanschluss haben.
Abgeschafft werden Zugangsbeschränkungen für bestimmte Berufe wie Bäcker oder Buchhalter. All die Beschlüsse sind Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Tranche von 8,8 Milliarden Euro der grundsätzlich schon beschlossenen Hilfskredite für Griechenland. Athen benötigt das Geld wieder einmal dringend, um Löhne und Pensionen auszahlen zu können. Zudem müssen von der Europäischen Zentralbank gehaltene Anleihen bedient werden, sie werden am 20. Mai fällig.
Griechenland hat seit Mitte 2010 etwa 200 Milliarden Euro an Krediten erhalten. Bis Ende 2014 sollen noch einmal 40 Milliarden Euro hinzukommen. Im Gegenzug muss das Land sein Haushaltsdefizit verringern und seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. In den vergangenen fünf Jahren ist die Wirtschaftskraft des Euro-Landes um ein Viertel gesunken. Die Arbeitslosenquote hat den Rekordwert von 27 Prozent erreicht, die verfügbaren Einkommen sind um ein Drittel gesunken.
Finanzminister Giannis Stournaras rief die Abgeordneten auf, dennoch Kurs zu halten. 'Jetzt darf man nicht aufgeben', sagte er. Fortschritte soll es endlich auch bei der Privatisierung geben. Eine Entscheidung über den Verkauf des profitablen Wettanbieters OPAP wird in Kürze erwartet. Der russische Energiekonzern Gazprom, der Interesse an der griechischen Gasgesellschaft hat, verlangt nach einem Bericht der Zeitung Kathimerini angeblich eine Klausel im Kaufvertrag, dass der Erwerb rückgängig gemacht werden könne, wenn Athen die Steuern auf Gas erhöht oder gar zur Drachme zurückkehren sollte.
Mit neuen Steuern und Eingriffen in den Arbeitsmarkt hat Griechenland die Voraussetzung für weitere Hilfskredite geschaffen. Zudem sollen bis zum Jahr 2014 erstmals 15000 Staatsbedienstete ihren Job verlieren. Beamte mussten zwar bereits Gehaltsabstriche hinnehmen, aber ihr Arbeitsplatz war bisher sicher. Seit 1911 ist dies in der Verfassung des Landes festgeschrieben. Gegner der Entlassungen haben sich darauf stets berufen. Die Regierung stützt sich nun aber auf einen Verfassungsartikel, in dem es heißt, Beamte können entlassen werden, wenn ihre Behörde abgeschafft wird.
Protest gegen die Sparmaßnahmen vor der National Bank of Greece
Das Parlament billigte mit 168 zu 123Stimmen am Sonntagabend auch die Verlängerung der umstrittenen Sonderimmobiliensteuer für ein weiteres Jahr. Sie wird nach wie vor mit der Stromrechnung erhoben, aber nicht mehr in zwei, sondern in fünf Tranchen. Damit soll sich die Belastung für einkommensschwache Bürger verringern. Die Abgabe fällt zudem um 15 Prozent geringer aus als zuletzt. Dafür werden nun auch unfertige Gebäude damit belegt, sobald sie einen Stromanschluss haben.
Abgeschafft werden Zugangsbeschränkungen für bestimmte Berufe wie Bäcker oder Buchhalter. All die Beschlüsse sind Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Tranche von 8,8 Milliarden Euro der grundsätzlich schon beschlossenen Hilfskredite für Griechenland. Athen benötigt das Geld wieder einmal dringend, um Löhne und Pensionen auszahlen zu können. Zudem müssen von der Europäischen Zentralbank gehaltene Anleihen bedient werden, sie werden am 20. Mai fällig.
Griechenland hat seit Mitte 2010 etwa 200 Milliarden Euro an Krediten erhalten. Bis Ende 2014 sollen noch einmal 40 Milliarden Euro hinzukommen. Im Gegenzug muss das Land sein Haushaltsdefizit verringern und seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. In den vergangenen fünf Jahren ist die Wirtschaftskraft des Euro-Landes um ein Viertel gesunken. Die Arbeitslosenquote hat den Rekordwert von 27 Prozent erreicht, die verfügbaren Einkommen sind um ein Drittel gesunken.
Finanzminister Giannis Stournaras rief die Abgeordneten auf, dennoch Kurs zu halten. 'Jetzt darf man nicht aufgeben', sagte er. Fortschritte soll es endlich auch bei der Privatisierung geben. Eine Entscheidung über den Verkauf des profitablen Wettanbieters OPAP wird in Kürze erwartet. Der russische Energiekonzern Gazprom, der Interesse an der griechischen Gasgesellschaft hat, verlangt nach einem Bericht der Zeitung Kathimerini angeblich eine Klausel im Kaufvertrag, dass der Erwerb rückgängig gemacht werden könne, wenn Athen die Steuern auf Gas erhöht oder gar zur Drachme zurückkehren sollte.