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"Die Ignoranz ist erschreckend"

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Bei der Präsidentenwahl in Iran darf Haschemi Rafsandschani nicht antreten - jetzt wagt er Kritik an den Konservativen.


Kairo - In Iran geht der Machtkampf nach dem Ausschluss des Kandidaten des Reformflügels weiter. Haschemi Rafsandschani, dem der konservative Wächterrat eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl am 14.Juni untersagt hatte, ist zwar kein ausgewiesener Reformer. Er wurde aber von den Liberalen, deren Führer nach dem unterdrückten "grünen Aufstand" von 2009 in Haft und Hausarrest gesteckt wurden, als bestmöglicher Kandidat in einem Feld erzkonservativer Bewerber favorisiert. Rafsandschani sagte nach dem Verbot seiner Bewerbung, welches der Wächterrat erkennbar auf Wunsch des Geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei ausgesprochen hatte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass unser Land noch schlechter regiert werden kann - selbst wenn es beabsichtigt sein sollte." Der als Pragmatiker und gewiefter Taktiker bekannte 78-Jährige ist einer der Väter der Islamischen Revolution von 1979. Rafsandschani sagte: "Ich will mich nicht auf das Niveau von deren Propaganda und Ausfällen begeben. Aber die Ignoranz ist erschreckend. Verstehen diese Leute nicht, was sie tun?"

Die Kritik scheint sich klar an den wichtigsten Mann der Islamischen Republik, Revolutionsführer Chamenei, zu richten, ohne dass Rafsandschani dessen Namen nannte. Direkte Kritik des Geistlichen Führers ist in der Teheraner Theokratie unmöglich. Hintergrund ist ein Machtkampf innerhalb des Regimes: Die Konservativen um Chamenei wollen am Charakter der Islamischen Republik als Theokratie festhalten. Die Neokonservativen, die sich zum Teil um den aus dem Amt scheidenden Staatschef Mahmud Ahmadinedschad geschart haben, wollen die islamistische Ideologie um eine stärker nationalistische, großpersische Lesart erweitern. Die 2009 mit Gewalt politisch in den Hintergrund gezwungenen Reformer, unter ihnen wichtige Geistliche, setzen auf demokratische Reformen. Sie sind das schwächste Lager. Die Stimmen ihrer Anhänger könnten dem früheren Atomunterhändler Hassan Rohani und dem weniger bekannten Reformer Mohammed Reza Aref zufallen.



Akbar Hashemi-Rafsanjani

Ungewöhnlich ist, wie offen Rafsandschani sich inzwischen auf die Seite der Reformer stellt. Er forderte die Bürger auf, Geduld zu bewahren und machte Hoffnung: "Die Menschen dürfen nicht verzweifeln. Der Tag wird kommen, an dem die nach vorne treten, die nach vorne treten sollten." Rafsandschani fügte seiner Kritik an den Konservativen hinzu, dass er auch von hohen Klerikern zu seiner nun verbotenen Kandidatur gedrängt worden sei.

Als Rafsandschani 1989 erstmals Präsident wurde, sagte Chamenei noch über ihn: "Unser Präsident, den ich seit langem kenne, ist nach meiner Überzeugung ein glaubensfester Mudschtahed. Das ist eine Gnade Gottes für uns. Wir haben einen Präsidenten, der im Kreise der Suchenden, wenn es um islamisches Denken geht, als Ideologe hohen Ranges und mit grosser Erfahrung bekannt ist."

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