Die EU streitet mit China über Solarzellen - Berlin soll schlichten.
So richtig verstanden haben sie in der chinesischen Vertretung in Brüssel nie, wer bei der EU eigentlich das Sagen hat. Das Parlament, die Kommission oder doch der Rat? Aus chinesischer Sicht gibt es in Europa einfach viel zu viele Entscheidungsträger. Ein ehemaliger chinesischer EU-Botschafter kokettierte bei einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament damit, dass er nun schon mehrere Jahre in Brüssel lebe und noch immer nicht ganz verstanden habe, mit wem er eigentlich reden müsse. Der neue chinesische Premier Li Keqiang hat sich festgelegt, wer aus seiner Sicht am meisten Macht in Europa hat: Er redet mit Angela Merkel, sie soll den drohenden Handelskrieg zwischen China und der Europäischen Union vermeiden.
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Aktivisten demonstrieren am 24. Mai vor dem Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel gegen den Verlust von 200 000 Arbeitsplätzen in der EU Solar-Industrie.
Der Auslöser für den Zwist: Vor knapp drei Wochen schlug die Europäische Kommission den Mitgliedsländern vor, Anti-Dumping-Maßnahmen gegen die Volksrepublik einzuleiten, weil sie ihre Solarindustrie angeblich seit Jahren subventioniert. Es ist das größte Verfahren, das die EU je eingeleitet hat. Im vergangenen Jahr verkauften chinesische Hersteller Solarzellen im Wert von 21 Milliarden Euro in Europa.
Die europäischen Solarfirmen beklagen sich seit Jahren über die Billigkonkurrenz aus China, einige mussten bereits Insolvenz anmelden. Vom 6. Juni an sollen chinesische Solarzellen zunächst für ein halbes Jahr mit Einfuhrzöllen von durchschnittlich 47 Prozent belegt werden. In der Zwischenzeit will die Kommission untersuchen, ob Chinas Solarbranche tatsächlich unerlaubt mit staatlichem Geld gepäppelt wird. Ein endgültiger Beschluss, ob Schutzzölle für fünf Jahre erhoben werden, soll dann im Dezember fallen.
Die Reaktion aus Peking kam prompt: Nur wenige Tage nach dem Brüssler Erlass, eröffneten die chinesischen Behörden eine eigene Anti-Dumping-Untersuchung. Europäische Hersteller nahtloser Stahlrohre, die in Kraftwerken verbaut werden, hätten unerlaubt Subventionen erhalten. Ein Staatskonzern aus der Inneren Mongolei hatte sich beschwert.
Die Situation ist sowohl für die europäischen als auch die chinesischen Hersteller brenzlig. 80 Prozent aller Solarzellen werden in der Volksrepublik gebacken. Und doch schreiben auch die chinesischen Unternehmer rote Zahlen. Das Angebot aus China ist inzwischen größer als die weltweite Nachfrage. Von den Strafzöllen wären in China etwa 1000 Firmen mit mehr als 400000 Arbeitsplätzen betroffen.
Die europäischen Hersteller lassen sich davon nicht beeindrucken: 'China darf nicht die internationalen Handelsregeln brechen und Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden', beschwert sich der Präsident der Initiative EU Pro Sun, Milan Nitzschke. Seine Organisation vertritt etwa 40 europäische Solarfirmen. Durch die Zölle könne eine ruinöse Abwärtsspirale gestoppt werden, sagt Nitzschke. Bestes Beispiel seien die USA, die Regierung in Washington erhebt inzwischen Strafzölle von bis zu 250 Prozent auf Solarmodule aus China.
Doch Amerika ist für Chinas Hersteller bei weitem nicht so wichtig wie Europa. Deshalb fährt Peking nun zweigleisig. Wie am Montag bekannt wurde, soll Vize-Handelsminister Zhong Shan mit EU-Kommissar Karel de Gucht verhandeln. Merkel alleine ist den Chinesen wohl doch nicht mächtig genug.
So richtig verstanden haben sie in der chinesischen Vertretung in Brüssel nie, wer bei der EU eigentlich das Sagen hat. Das Parlament, die Kommission oder doch der Rat? Aus chinesischer Sicht gibt es in Europa einfach viel zu viele Entscheidungsträger. Ein ehemaliger chinesischer EU-Botschafter kokettierte bei einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament damit, dass er nun schon mehrere Jahre in Brüssel lebe und noch immer nicht ganz verstanden habe, mit wem er eigentlich reden müsse. Der neue chinesische Premier Li Keqiang hat sich festgelegt, wer aus seiner Sicht am meisten Macht in Europa hat: Er redet mit Angela Merkel, sie soll den drohenden Handelskrieg zwischen China und der Europäischen Union vermeiden.
Aktivisten demonstrieren am 24. Mai vor dem Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel gegen den Verlust von 200 000 Arbeitsplätzen in der EU Solar-Industrie.
Der Auslöser für den Zwist: Vor knapp drei Wochen schlug die Europäische Kommission den Mitgliedsländern vor, Anti-Dumping-Maßnahmen gegen die Volksrepublik einzuleiten, weil sie ihre Solarindustrie angeblich seit Jahren subventioniert. Es ist das größte Verfahren, das die EU je eingeleitet hat. Im vergangenen Jahr verkauften chinesische Hersteller Solarzellen im Wert von 21 Milliarden Euro in Europa.
Die europäischen Solarfirmen beklagen sich seit Jahren über die Billigkonkurrenz aus China, einige mussten bereits Insolvenz anmelden. Vom 6. Juni an sollen chinesische Solarzellen zunächst für ein halbes Jahr mit Einfuhrzöllen von durchschnittlich 47 Prozent belegt werden. In der Zwischenzeit will die Kommission untersuchen, ob Chinas Solarbranche tatsächlich unerlaubt mit staatlichem Geld gepäppelt wird. Ein endgültiger Beschluss, ob Schutzzölle für fünf Jahre erhoben werden, soll dann im Dezember fallen.
Die Reaktion aus Peking kam prompt: Nur wenige Tage nach dem Brüssler Erlass, eröffneten die chinesischen Behörden eine eigene Anti-Dumping-Untersuchung. Europäische Hersteller nahtloser Stahlrohre, die in Kraftwerken verbaut werden, hätten unerlaubt Subventionen erhalten. Ein Staatskonzern aus der Inneren Mongolei hatte sich beschwert.
Die Situation ist sowohl für die europäischen als auch die chinesischen Hersteller brenzlig. 80 Prozent aller Solarzellen werden in der Volksrepublik gebacken. Und doch schreiben auch die chinesischen Unternehmer rote Zahlen. Das Angebot aus China ist inzwischen größer als die weltweite Nachfrage. Von den Strafzöllen wären in China etwa 1000 Firmen mit mehr als 400000 Arbeitsplätzen betroffen.
Die europäischen Hersteller lassen sich davon nicht beeindrucken: 'China darf nicht die internationalen Handelsregeln brechen und Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden', beschwert sich der Präsident der Initiative EU Pro Sun, Milan Nitzschke. Seine Organisation vertritt etwa 40 europäische Solarfirmen. Durch die Zölle könne eine ruinöse Abwärtsspirale gestoppt werden, sagt Nitzschke. Bestes Beispiel seien die USA, die Regierung in Washington erhebt inzwischen Strafzölle von bis zu 250 Prozent auf Solarmodule aus China.
Doch Amerika ist für Chinas Hersteller bei weitem nicht so wichtig wie Europa. Deshalb fährt Peking nun zweigleisig. Wie am Montag bekannt wurde, soll Vize-Handelsminister Zhong Shan mit EU-Kommissar Karel de Gucht verhandeln. Merkel alleine ist den Chinesen wohl doch nicht mächtig genug.