Damit würde "Öl ins Feuer gegossen", mahnt Russland die Europäer, die sich nicht auf ein neues Embargo einigen können.
Moskau/Brüssel - Russland hat die Länder der Europäischen Union vor Waffenlieferungen nach Syrien gewarnt und das Ende des EU-Waffenembargos scharf kritisiert. "Mit der Unterstützung der syrischen Opposition wird nur Öl ins Feuer gegossen", sagte der russische Botschafter bei der Nato, Alexander Gruschko, in Moskau. Zugleich verteidigte er die weitere Lieferung von russischen Luftabwehrsystemen des Typs S-300 an die syrische Führung. "Wir erfüllen schriftliche Verträge. Russland handelt völlig im Rahmen des internationalen Rechts", sagte Gruschko.
Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow warf Brüssel einen "schweren Fehler" vor. In der Nacht zum Dienstag hatten sich die Außenminister der EU nach einer mehr als zwölfstündigen und zum Teil hitzig geführten Debatte nicht darauf einigen können, das Waffenembargo gegen Syrien zu erneuern. Es wird zusammen mit den Wirtschaftssanktionen am 1.Juni auslaufen. Frankreich und Großbritannien hatten verlangt, das Embargo zugunsten der Aufständischen so zu modifizieren, dass Waffen an sie geliefert werden können. Österreich, Tschechien und Schweden lehnten das strikt ab und verhinderten damit einen von der Mehrheit und auch von Berlin befürworteten Kompromiss. Deshalb wurde das Waffenembargo ganz aus dem Sanktionspaket genommen, um wenigstens die Wirtschaftssanktionen zu retten. Sanktionen können in der EU nur einstimmig beschlossen werden.
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Ein syrischer Rebell schießt auf einen syrischen Soldaten. Solchen Szenarien hat die EU nun weiter den Weg geebnet.
Nach dem Ende des Embargos kann nun jedes EU-Land allein entscheiden, ob es die Aufständischen mit Waffen versorgt. Bisher haben nur London und Paris Absichten in diese Richtung geäußert, ohne sie allerdings zu konkretisieren. Außerdem verpflichteten sich alle EU-Länder, von Waffenlieferungen abzusehen, bis die von den USA und Russland nach Genf einberufene Syrien-Konferenz vorbei ist, auf der ein Waffenstillstand vermittelt werden soll. Rjabkow warnte davor, dass das Ende des Waffenembargos der Syrien-Konferenz schaden könnte.
In Deutschland traf der Beschluss auf deutliche Kritik bei Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). "Wir halten nichts von Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen", sagte er am Dienstag laut dpa auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Auch Außenminister Guido Westerwelle hatte in den vergangenen Wochen immer wieder Bedenken gegen die französisch-britische Position geäußert. Neue Waffen könnten den Konflikt anheizen und sie könnten in die Hände von Terroristen fallen. De Maizière bedauerte, dass es in der EU nicht zu einer einvernehmlichen Lösung in dieser Frage gekommen sei: "Das ist kein Ausweis einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik."
Während die Vorbereitungen für die Syrien-Konferenz laufen, deren Erfolg entscheidend davon abhängt, ob und durch wen die Opposition vertreten ist, kam es an der Grenze zwischen Syrien und Libanon erneut zu Gewalt. Unbekannte Täter töteten nach Medienberichten drei libanesische Soldaten und flohen dann nach Syrien.
Moskau/Brüssel - Russland hat die Länder der Europäischen Union vor Waffenlieferungen nach Syrien gewarnt und das Ende des EU-Waffenembargos scharf kritisiert. "Mit der Unterstützung der syrischen Opposition wird nur Öl ins Feuer gegossen", sagte der russische Botschafter bei der Nato, Alexander Gruschko, in Moskau. Zugleich verteidigte er die weitere Lieferung von russischen Luftabwehrsystemen des Typs S-300 an die syrische Führung. "Wir erfüllen schriftliche Verträge. Russland handelt völlig im Rahmen des internationalen Rechts", sagte Gruschko.
Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow warf Brüssel einen "schweren Fehler" vor. In der Nacht zum Dienstag hatten sich die Außenminister der EU nach einer mehr als zwölfstündigen und zum Teil hitzig geführten Debatte nicht darauf einigen können, das Waffenembargo gegen Syrien zu erneuern. Es wird zusammen mit den Wirtschaftssanktionen am 1.Juni auslaufen. Frankreich und Großbritannien hatten verlangt, das Embargo zugunsten der Aufständischen so zu modifizieren, dass Waffen an sie geliefert werden können. Österreich, Tschechien und Schweden lehnten das strikt ab und verhinderten damit einen von der Mehrheit und auch von Berlin befürworteten Kompromiss. Deshalb wurde das Waffenembargo ganz aus dem Sanktionspaket genommen, um wenigstens die Wirtschaftssanktionen zu retten. Sanktionen können in der EU nur einstimmig beschlossen werden.
Ein syrischer Rebell schießt auf einen syrischen Soldaten. Solchen Szenarien hat die EU nun weiter den Weg geebnet.
Nach dem Ende des Embargos kann nun jedes EU-Land allein entscheiden, ob es die Aufständischen mit Waffen versorgt. Bisher haben nur London und Paris Absichten in diese Richtung geäußert, ohne sie allerdings zu konkretisieren. Außerdem verpflichteten sich alle EU-Länder, von Waffenlieferungen abzusehen, bis die von den USA und Russland nach Genf einberufene Syrien-Konferenz vorbei ist, auf der ein Waffenstillstand vermittelt werden soll. Rjabkow warnte davor, dass das Ende des Waffenembargos der Syrien-Konferenz schaden könnte.
In Deutschland traf der Beschluss auf deutliche Kritik bei Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). "Wir halten nichts von Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen", sagte er am Dienstag laut dpa auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Auch Außenminister Guido Westerwelle hatte in den vergangenen Wochen immer wieder Bedenken gegen die französisch-britische Position geäußert. Neue Waffen könnten den Konflikt anheizen und sie könnten in die Hände von Terroristen fallen. De Maizière bedauerte, dass es in der EU nicht zu einer einvernehmlichen Lösung in dieser Frage gekommen sei: "Das ist kein Ausweis einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik."
Während die Vorbereitungen für die Syrien-Konferenz laufen, deren Erfolg entscheidend davon abhängt, ob und durch wen die Opposition vertreten ist, kam es an der Grenze zwischen Syrien und Libanon erneut zu Gewalt. Unbekannte Täter töteten nach Medienberichten drei libanesische Soldaten und flohen dann nach Syrien.