Die Sonderkommission berichtet von einer neuen Stufe der Grausamkeit im Bürgerkrieg und warnt vor weiteren Waffenlieferungen.
Nach Einschätzung der Vereinten Nationen gibt es nur noch wenig Zweifel daran, dass im Bürgerkrieg in Syrien Chemiewaffen eingesetzt werden. Der Konflikt habe in den vergangenen Wochen 'neue Stufen der Grausamkeit und Brutalität' erreicht. In einem 29-seitigen Untersuchungsbericht, den eine Sonderkommission dem UN-Menschenrechtsrat in Genf über die Entwicklung in den ersten Monaten des Jahres vorgelegt hat, werden mindest vier Fälle von Giftgaseinsätzen in Aleppo, Damaskus und Idlib in den Monaten März und April aufgeführt.
Der Bericht dokumentiere zum ersten Mal, dass Städte und Dörfer ohne Rücksicht auf zivile Opfer systematisch belagert und ausgehungert würden, dass chemische Waffen und andere Vernichtungswaffen eingesetzt und Zivilisten gezielt vertrieben werden würden. 'In rascher Folge' komme es zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schweren Menschenrechtsverletzungen. Allein zwischen Mitte Januar und Mitte Mai sei es zu mindestens 17 Massakern gekommen. Die Verbrechen würden von Kämpfern beider Seiten begangenen. 'Gesetzesverstöße und Misshandlungen' auf Seiten der Regierungsgegner, heißt es weiter in dem Report, 'haben indes nicht die Intensität und das Ausmaß der Vergehen erreicht, die von den Regierungstruppen und ihren verbündeten Milizen begangen worden sind'.
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Schon bisherige Waffenlieferungen hätten die Grausamkeit der Kämpfe im syrischen Bürgerkrieg gesteigert, heißt es im Bericht der UN. Zudem besteht nur noch wenig Zweifel, dass mittlerweile auch Chemiewaffen zum Einsatz kommen.
Die Kommission habe nicht mit letzter Sicherheit klären können, wer die Chemiewaffen eingesetzt habe und welche Kampfstoffe verwendet worden seien, erklärte der Vorsitzende der vierköpfigen Untersuchungskommission, der Brasilianer Paulo Pinheiro. Die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, die Schweizerin Carla Del Ponte, hatte im April erklärt, dass Rebellen vermutlich Sarin eingesetzt hätten. Das wurde damals allerdings von Pinheiro dementiert. Del Ponte ist Mitglied der Kommission.
In dem Bericht heißt es weiter, dass Regierungstruppen auch sogenannte thermobare Waffen eingesetzt hätten, Bomben, die mit einem Feuerball unter enormen Hitze- und Druckentwicklung explodieren. Die Waffen seien bei Häuserkämpfen benutzt worden. Wenn dabei wahllos auch Zivilisten getötet worden seien, dürfte es sich nach Einschätzung der Kommission um Kriegsverbrechen handeln. Darüber hinaus hätten die Regierungstruppen Streubomben und Raketen eingesetzt ohne Rücksicht auf mögliche zivile Opfer.
Unter klarem Bezug auf die Diskussion in Europa und den USA über Waffenlieferungen für die Rebellen heißt es in dem Report, dass schon bisherige Waffenlieferungen die Grausamkeit der Kämpfe nur noch gesteigert hätten. Nach zwei Jahren der Kämpfe sei eine Pattsituation in Syrien entstanden. 'Es ist eine Illusion zu glauben, dass noch mehr Waffen die Gewichte zugunsten einer der beiden Seiten verschieben werden', sagte Pinheiro. Neue Waffenlieferungen würden im Gegenteil die Aussichten für eine politische Lösung des Konflikt nur noch weiter schmälern.
Nach Einschätzung der Kommission haben innerhalb Syriens inzwischen 4,25 Millionen Menschen ihre Heimat verloren. 1,6 Millionen seien ins umliegende Ausland geflohen. Die Regierung in Damaskus hat der Kommission die Einreise nach Syrien verweigert. Grundlage für den Bericht bilden daher 430 Einzelinterviews, von denen eine Reihe via Skype oder Telefon mit Opfern und Zeugen direkt in Syrien geführt wurde.
Nach Einschätzung der Vereinten Nationen gibt es nur noch wenig Zweifel daran, dass im Bürgerkrieg in Syrien Chemiewaffen eingesetzt werden. Der Konflikt habe in den vergangenen Wochen 'neue Stufen der Grausamkeit und Brutalität' erreicht. In einem 29-seitigen Untersuchungsbericht, den eine Sonderkommission dem UN-Menschenrechtsrat in Genf über die Entwicklung in den ersten Monaten des Jahres vorgelegt hat, werden mindest vier Fälle von Giftgaseinsätzen in Aleppo, Damaskus und Idlib in den Monaten März und April aufgeführt.
Der Bericht dokumentiere zum ersten Mal, dass Städte und Dörfer ohne Rücksicht auf zivile Opfer systematisch belagert und ausgehungert würden, dass chemische Waffen und andere Vernichtungswaffen eingesetzt und Zivilisten gezielt vertrieben werden würden. 'In rascher Folge' komme es zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schweren Menschenrechtsverletzungen. Allein zwischen Mitte Januar und Mitte Mai sei es zu mindestens 17 Massakern gekommen. Die Verbrechen würden von Kämpfern beider Seiten begangenen. 'Gesetzesverstöße und Misshandlungen' auf Seiten der Regierungsgegner, heißt es weiter in dem Report, 'haben indes nicht die Intensität und das Ausmaß der Vergehen erreicht, die von den Regierungstruppen und ihren verbündeten Milizen begangen worden sind'.
Schon bisherige Waffenlieferungen hätten die Grausamkeit der Kämpfe im syrischen Bürgerkrieg gesteigert, heißt es im Bericht der UN. Zudem besteht nur noch wenig Zweifel, dass mittlerweile auch Chemiewaffen zum Einsatz kommen.
Die Kommission habe nicht mit letzter Sicherheit klären können, wer die Chemiewaffen eingesetzt habe und welche Kampfstoffe verwendet worden seien, erklärte der Vorsitzende der vierköpfigen Untersuchungskommission, der Brasilianer Paulo Pinheiro. Die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, die Schweizerin Carla Del Ponte, hatte im April erklärt, dass Rebellen vermutlich Sarin eingesetzt hätten. Das wurde damals allerdings von Pinheiro dementiert. Del Ponte ist Mitglied der Kommission.
In dem Bericht heißt es weiter, dass Regierungstruppen auch sogenannte thermobare Waffen eingesetzt hätten, Bomben, die mit einem Feuerball unter enormen Hitze- und Druckentwicklung explodieren. Die Waffen seien bei Häuserkämpfen benutzt worden. Wenn dabei wahllos auch Zivilisten getötet worden seien, dürfte es sich nach Einschätzung der Kommission um Kriegsverbrechen handeln. Darüber hinaus hätten die Regierungstruppen Streubomben und Raketen eingesetzt ohne Rücksicht auf mögliche zivile Opfer.
Unter klarem Bezug auf die Diskussion in Europa und den USA über Waffenlieferungen für die Rebellen heißt es in dem Report, dass schon bisherige Waffenlieferungen die Grausamkeit der Kämpfe nur noch gesteigert hätten. Nach zwei Jahren der Kämpfe sei eine Pattsituation in Syrien entstanden. 'Es ist eine Illusion zu glauben, dass noch mehr Waffen die Gewichte zugunsten einer der beiden Seiten verschieben werden', sagte Pinheiro. Neue Waffenlieferungen würden im Gegenteil die Aussichten für eine politische Lösung des Konflikt nur noch weiter schmälern.
Nach Einschätzung der Kommission haben innerhalb Syriens inzwischen 4,25 Millionen Menschen ihre Heimat verloren. 1,6 Millionen seien ins umliegende Ausland geflohen. Die Regierung in Damaskus hat der Kommission die Einreise nach Syrien verweigert. Grundlage für den Bericht bilden daher 430 Einzelinterviews, von denen eine Reihe via Skype oder Telefon mit Opfern und Zeugen direkt in Syrien geführt wurde.