MAD abschaffen, das fordern FDP und Grüne. Der Druck auf den Militärischen Abschirmdienst wächst nach der Aktenpanne um den Terroristen Mundlos.
Der Zorn über den Militärischen Abschirmdienst (MAD) ist längst nicht verraucht. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau sagt noch immer sichtlich bewegt, sie sei belogen worden. Die Regierung habe den Angehörigen der Opfer des Neonazi-Terrors bedingungslose Aufklärung versprochen. Davon könne jedoch keine Rede sein: 'Die Angehörigen werden verhöhnt, der Bundestag wird düpiert.' Mehrere Male, sagt Pau, habe sie in den vergangenen Wochen beim Geheimdienst der Bundeswehr nachgefragt, ob es noch weitere Unterlagen über die NSU-Terroristen gebe. Da sei nichts mehr, habe es geheißen. Nun kommt heraus, dass da doch etwas war.
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Verteidigungsminister de Maiziere wusste seit Monaten von der MAD-Akte über den späteren Rechtsterroristen Mundlos.
Bereits seit März wusste der MAD durch eine Anfrage des sächsischen Verfassungsschutzes, dass er 1995 Uwe Mundlos befragt hatte. Mundlos war während des Wehrdienstes als Rechtsextremist aufgefallen, später gehörte er zur rechten Terrorzelle 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU). Beim MAD waren die Unterlagen zu den Details der Befragung längst gelöscht worden. Man hat sie nun aber beim Bundesamt für Verfassungsschutz wiedergefunden, weil dieses damals eine Kopie vom MAD bekam (siehe Kasten).
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) räumt ein, es sei 'unsensibel' gewesen, dass der MAD nicht aus eigener Initiative auf die ehemalige Akte hingewiesen hat. Man werde den Untersuchungsausschuss, der das Behördenversagen rund um den NSU aufklären soll, umfassend unterstützen, versicherte er. Das Ministerium gab zu, seine Führungsspitze - demnach auch de Maizière - sei am 13. März über die frühere Befragung von Mundlos informiert worden.
Die Bundesregierung beteuerte, sie wolle aus den Pannen lernen. Kanzlerin Angela Merkel versicherte im Bundestag, die Regierung werde alles tun, 'um die Dinge aufzuklären'. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, wenn bestimmte Abläufe nicht gut gewesen seien, müsse die Regierung daraus Lehren ziehen.
Bei der Bundeswehr existierte zusätzlich zu dem MAD-Dokument noch eine 'Personalakte' über Mundlos, wie sie zu jedem ehemaligen Soldaten vom Kreiswehrersatzamt angelegt wird. In Sicherheitskreisen hieß es, die Akte stamme aus Erfurt und sei bereits im Dezember 2011 an das Verteidigungsministerium übermittelt worden. Das Ministerium teilte mit, derzeit sei der Generalbundesanwalt damit befasst. Eine Freigabe für den Untersuchungsausschuss sei beantragt worden.
Scharfe Attacken gegen den MAD kamen am Mittwoch nicht nur von den Linken, sondern auch von Grünen und FDP. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte ihre schon vor dem Aktenfund erhobene Forderung, den MAD aufzulösen. Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff sprach von einem 'Fremdkörper in der Sicherheitsarchitektur'. Denn der MAD verwische die Trennung zwischen Nachrichtenaufklärung im Inland und im Ausland.
Führende Grünen-Politiker überschlugen sich mit Attacken auf die Geheimdienste. Die Vorsitzende Claudia Roth sagte, der MAD habe ausgedient. Das Zurückhalten von sensiblen Informationen nähre die Befürchtung, dass sich bei den deutschen Geheimdiensten 'ein Staat im Staate' herausgebildet habe. Roth griff den Verteidigungsminister auch direkt an: 'Der Vorgang hat eine Tragweite, bei der es nicht genügt, wenn Thomas de Maizière lediglich von bedauerlichen Versäumnissen spricht.' Der Vorfall 'kann im Verteidigungsministerium nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben', forderte Roth.
Das Verteidigungsministerium bekräftigte seine Darstellung, der MAD habe Uwe Mundlos im Jahr 1995 nicht als V-Mann anwerben wollen. Die Frage, ob Mundlos bereit sei, geplante Übergriffe auf Ausländer an die Behörden zu verraten, entspreche vielmehr 'dem geltenden Standard' der Arbeit von Verfassungsschutzbehörden.
Mundlos lehnte damals eine Kooperation ab. Hätte er zugesagt, wäre diese Information an die zivilen Verfassungsschutzbehörden weitergeleitet worden, teilte das Ministerium mit. Mundlos habe damals ohnehin nur noch wenige Wochen Wehrdienst vor sich gehabt. Viele Abgeordnete des Untersuchungsausschusses, einschließlich seines Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD), halten diese Argumentation allerdings für fadenscheinig. Sie haben den Eindruck, dass es in den Behörden noch immer an Sensibilität fehlt.
Der Zorn über den Militärischen Abschirmdienst (MAD) ist längst nicht verraucht. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau sagt noch immer sichtlich bewegt, sie sei belogen worden. Die Regierung habe den Angehörigen der Opfer des Neonazi-Terrors bedingungslose Aufklärung versprochen. Davon könne jedoch keine Rede sein: 'Die Angehörigen werden verhöhnt, der Bundestag wird düpiert.' Mehrere Male, sagt Pau, habe sie in den vergangenen Wochen beim Geheimdienst der Bundeswehr nachgefragt, ob es noch weitere Unterlagen über die NSU-Terroristen gebe. Da sei nichts mehr, habe es geheißen. Nun kommt heraus, dass da doch etwas war.
Verteidigungsminister de Maiziere wusste seit Monaten von der MAD-Akte über den späteren Rechtsterroristen Mundlos.
Bereits seit März wusste der MAD durch eine Anfrage des sächsischen Verfassungsschutzes, dass er 1995 Uwe Mundlos befragt hatte. Mundlos war während des Wehrdienstes als Rechtsextremist aufgefallen, später gehörte er zur rechten Terrorzelle 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU). Beim MAD waren die Unterlagen zu den Details der Befragung längst gelöscht worden. Man hat sie nun aber beim Bundesamt für Verfassungsschutz wiedergefunden, weil dieses damals eine Kopie vom MAD bekam (siehe Kasten).
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) räumt ein, es sei 'unsensibel' gewesen, dass der MAD nicht aus eigener Initiative auf die ehemalige Akte hingewiesen hat. Man werde den Untersuchungsausschuss, der das Behördenversagen rund um den NSU aufklären soll, umfassend unterstützen, versicherte er. Das Ministerium gab zu, seine Führungsspitze - demnach auch de Maizière - sei am 13. März über die frühere Befragung von Mundlos informiert worden.
Die Bundesregierung beteuerte, sie wolle aus den Pannen lernen. Kanzlerin Angela Merkel versicherte im Bundestag, die Regierung werde alles tun, 'um die Dinge aufzuklären'. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, wenn bestimmte Abläufe nicht gut gewesen seien, müsse die Regierung daraus Lehren ziehen.
Bei der Bundeswehr existierte zusätzlich zu dem MAD-Dokument noch eine 'Personalakte' über Mundlos, wie sie zu jedem ehemaligen Soldaten vom Kreiswehrersatzamt angelegt wird. In Sicherheitskreisen hieß es, die Akte stamme aus Erfurt und sei bereits im Dezember 2011 an das Verteidigungsministerium übermittelt worden. Das Ministerium teilte mit, derzeit sei der Generalbundesanwalt damit befasst. Eine Freigabe für den Untersuchungsausschuss sei beantragt worden.
Scharfe Attacken gegen den MAD kamen am Mittwoch nicht nur von den Linken, sondern auch von Grünen und FDP. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte ihre schon vor dem Aktenfund erhobene Forderung, den MAD aufzulösen. Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff sprach von einem 'Fremdkörper in der Sicherheitsarchitektur'. Denn der MAD verwische die Trennung zwischen Nachrichtenaufklärung im Inland und im Ausland.
Führende Grünen-Politiker überschlugen sich mit Attacken auf die Geheimdienste. Die Vorsitzende Claudia Roth sagte, der MAD habe ausgedient. Das Zurückhalten von sensiblen Informationen nähre die Befürchtung, dass sich bei den deutschen Geheimdiensten 'ein Staat im Staate' herausgebildet habe. Roth griff den Verteidigungsminister auch direkt an: 'Der Vorgang hat eine Tragweite, bei der es nicht genügt, wenn Thomas de Maizière lediglich von bedauerlichen Versäumnissen spricht.' Der Vorfall 'kann im Verteidigungsministerium nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben', forderte Roth.
Das Verteidigungsministerium bekräftigte seine Darstellung, der MAD habe Uwe Mundlos im Jahr 1995 nicht als V-Mann anwerben wollen. Die Frage, ob Mundlos bereit sei, geplante Übergriffe auf Ausländer an die Behörden zu verraten, entspreche vielmehr 'dem geltenden Standard' der Arbeit von Verfassungsschutzbehörden.
Mundlos lehnte damals eine Kooperation ab. Hätte er zugesagt, wäre diese Information an die zivilen Verfassungsschutzbehörden weitergeleitet worden, teilte das Ministerium mit. Mundlos habe damals ohnehin nur noch wenige Wochen Wehrdienst vor sich gehabt. Viele Abgeordnete des Untersuchungsausschusses, einschließlich seines Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD), halten diese Argumentation allerdings für fadenscheinig. Sie haben den Eindruck, dass es in den Behörden noch immer an Sensibilität fehlt.