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"Gefährlicher Präzedenzfall"

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Bürgerrechtler warnen vor Auswirkungen des Manning-Urteils.

Noch wird über das Strafmaß für den US-Obergefreiten Bradley Manning verhandelt, der 700000 Geheimdokumente von Militärrechnern heruntergeladen und der Enthüllungsplattform Wiki-
leaks zugespielt hatte. Doch schon der Schuldspruch beunruhigt Bürgerrechtler. Sie fürchten, dass potenzielle Enthüller abgeschreckt und Informationen über Missstände künftig nicht mehr an die Öffentlichkeit gelangen werden. Der 25-jährige Manning war am Dienstag von einem US-Militärgericht in Fort Meade in fast allen Anklagepunkten für schuldig befunden worden - unter anderem der Spionage, des Geheimnisverrats, Computerbetrugs und Diebstahls. Vom schwerwiegenden Vorwurf der Feindesunterstützung - dafür kann die Todesstrafe verhängt werden - wurde er freigesprochen. Die Anklagepunkte, die das Gericht nicht verwarf, reichen allerdings für 136 Jahre Gefängnis. Die Beratungen über das Strafmaß haben am Mittwoch begonnen, bis zu dessen Verkündung könnte ein Monat vergehen.



Wikileaks-Gründer Julian Assange bezeichnete Manning als "Helden", dessen Verurteilung "absurd" sei.

Der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Markus Löning, würdigte Manning am Mittwoch als mutigen Mann. "Wir brauchen Leute, die den Mut haben, das, was unrecht ist, aufzudecken", sagte er. "Es ist wichtig, legale Möglichkeiten zu schaffen, damit Whistleblower solche Dinge an Gerichte tragen können", ergänzte der FDP-Politiker. Die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen bezeichnete das Urteil gegen Manning als "gefährlichen Präzedenzfall". "Mutige Menschen wie er und Edward Snowden sind unverzichtbar, damit Journalisten Fehlentwicklungen publik machen können", sagte Christian Mihr, Geschäftsführer der Organisation in Deutschland. Whistleblower müssten gesetzlich geschützt werden, forderte er. Unter Präsident Obama hat die Verfolgung von Journalisten und Informanten nach Ansicht der Journalistenvereinigung "besorgniserregende Ausmaße" angenommen. Die Regierung beschlagnahmte etwa Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press.

Wikileaks-Gründer Julian Assange bezeichnete Manning als "Helden", dessen Verurteilung "absurd" sei. Der Schuldspruch sei ein "gefährlicher Präzedenzfall", sagte Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London zu Journalisten. Mannings Enthüllungen hätten Kriegsverbrechen aufgedeckt. "Er ist die wichtigste journalistische Quelle, die die Welt je gesehen hat." Auch die Verantwortlichen von Wikileaks kritisierten das Urteil. Es zeige den "gefährlichen, nationalen Sicherheitsextremismus der Regierung" von Präsident Barack Obama. Die US-Bürgerrechtsgruppe ACLU warf der US-Regierung vor, gezielt Informanten einschüchtern zu wollen. Sie forderte, dass die Weitergabe von Informationen im öffentlichen Interesse nicht als Spionage verfolgt werden sollte.

Der ehemalige deutsche Wikileaks-Unterstützer Daniel Domscheit-Berg sieht die Sache entspannter: Informanten werde es weiter geben, doch sie würden ihr Vorgehen anpassen. "Ich glaube nicht, dass das Urteil Leute abschreckt", sagte er der dpa. Es werde weiterhin Menschen geben, "die sich ein Herz fassen" und Missstände öffentlich machen.


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