Italines Ex-Regierungschef Berlusconi wurde auch in oberster Instanz wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Ins Gefängnis muss der 76-Jährige nicht, er hat die Wahl zwischen Sozialstunden oder Hausarrest.
Fassungslos und wütend soll er im Kreis seiner Kinder, weniger Vetrauter und der weinenden Verlobten reagiert haben: Silvio Berlusconi hat offenbar nicht geglaubt, dass das oberste Kassationsgericht Italiens am Donnerstagabend seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bestätigen würde. Zum ersten Mal ist der Medienunternehmer und Ex-Premier definitiv verurteilt. Ein Jahr Gefängnisstrafe bedeutet das, und ein Amtsverbot von ein bis drei Jahren wird voraussichtlich dazu kommen. Darüber müssen noch einmal Richter in Mailand in zweiter Instanz entscheiden. Wie sehr ihn das trifft, war zu sehen in der neun Minuten langen Videobotschaft, die am Abend in seiner römischen Residenz Palazzo Grazioli aufgezeichnet und in der Show des ihm wohlgesonnen Rai-Talkmasters Bruno Vespa gesendet wird.
Angestrengt und aufgewühlt sieht Berlusconi in den Aufnahmen aus, zwei, drei Mal wirkt es, als müsste er sich Tränen verbeißen. Pathetisch der Ton, den der fast 77-Jährige anschlägt: "Ist das das Italien, das wir lieben?", sagt der Mann, der 20 Jahre lang versichert hat, er liebe Italien. Er werde nicht aufgeben, teilt Berlusconi mit und dass er unschuldig sei. Er fordert vor allem junge Anhänger auf, bei der geplanten Wiederbelebung seiner ersten Partei Forza Italia mitzumachen.
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Silvio Berlusconi bei einer Fernsehansprache am 1. August
Vorwürfe gegen die Justiz fehlen selbstverständlich nicht: von "verantwortungslosen Richtern" redet er, und "beispielloser juristischer Verbissenheit". Wichtiger ist, was er nicht auf Video sagt, sondern seinen PDL-Getreuen: Dass Italiens Koalitionsregierung dennoch halten soll, seine Falken also stillhalten sollen. Denn, so werden seine Worte kolportiert: "Wenn wir die Regierung stürzen würden, könnte ich nicht kandidieren, und die Linke würde gewinnen, ohne einen Finger zu rühren." Es sieht am Tag nach dem mit so großer Nervosität erwarteten Urteil so aus, als würde vorläufig überhaupt nichts Konkretes passieren, jedenfalls nicht, ehe die politische und juristische Sommerpause Mitte September endet. Der sozialdemokratische Premier Enrico Letta jedenfalls sagt am Freitag: "Ich bin sicher, dass alle Parteien sich der Verantwortung bewusst sind", damit die Regierung im Interesse des Landes weiter gehen kann. Bis der Richterspruch für den Verurteilten deutliche Konsequenzen hat, wird der Sommer auch vorbei sein. Ferien im Ausland allerdings wird Silvio Berlusconi kaum machen können, sein Reisepass kann sofort eingezogen werden, möglicherweise auch der Diplomatenpass. Andere juristischen Schritte können erst anlaufen, wenn die schriftliche Begründung des Urteils der Kassationsrichter vorliegt.
Das kann mehrere Wochen dauern, und ohnehin gilt bis zum 16. September eine Sommerpause. Wenn der Staatsanwalt die Haftanweisung unterzeichnet hat, haben Berlusconi und seine Anwälte 30 Tage Zeit, vorzuschlagen, in welcher Form er seine Strafe verbüßt. Vier Jahre sind das eigentlich, doch sie sind automatisch durch eine Amnestieregelung auf ein Jahr reduziert. Auch das wird Berlusconi nicht in einer Haftzelle verbringen. Selbst wenn er in Märtyrermanier wollte. In seinem Alter wird man in Italien nur als Schwerverbrecher inhaftiert. Und sofern die Delinquenten nicht als "sozial gefährlich" gelten, wenden Richter bei Haftstrafen dieser Höhe einen Erlass an, der mit "alternativen Strafen" die Überfüllung der Gefängnisse eindämmen soll.
Berlusconi wird die Wahl haben zwischen Hausarrest und Sozialdienst. Dass der Ex- Premier tatsächlich Dienst leistet beispielsweise bei einer Küche der Caritas, lässt sich schwer vorstellen, wenn er in seinem schlossähnlichen Anwesen in Arcore den Hausarrest verbringen könnte. Dennoch könnte ein Sozialdienst Vorteile haben - dort sind die Auflagen für die Bewegungsfreiheit weniger strikt, auch der Kreis der Gesprächspartner ist nicht so eingeschränkt wie im Hausarrest. Aber welche Auflagen für Berlusconi gelten würden, bestimmt das Gericht erst, wenn klar ist, welche der Alternativstrafen er bekommt. Sein Amt als Senator wird Berlusconi voraussichtlich auch zumindest noch einige Wochen behalten, obwohl er es unabhängig von dem neuen Prozess und Urteil über das Verbot für öffentliche Ämter verlieren könnte. Dann nämlich, wenn eine Mehrheit im Senat dafür stimmen würde, Bestimmungen gegen endgültig verurteilte Mandatsträger anzuwenden. Diese Frage belastet jetzt vor allem die Sozialdemokraten, ein Teil der PD lehnt es ab, mit einer Partei zu kooperieren, deren Führer verurteilt ist. Doch steht die Koalitionsregierung auf dem Spiel.
Wiederwählbar ist Berlusconi bereits jetzt für sechs Jahre nicht. Auch dazu braucht es das neue Urteil in Mailand nicht, ein Gesetz der Regierung Monti bestimmt das für jeden definitiv Verurteilten. Vor 2018 gibt es also keinen Wahlkampf mehr mit Silvio Berlusconi, und dann wäre er 83 Jahre alt.
Fassungslos und wütend soll er im Kreis seiner Kinder, weniger Vetrauter und der weinenden Verlobten reagiert haben: Silvio Berlusconi hat offenbar nicht geglaubt, dass das oberste Kassationsgericht Italiens am Donnerstagabend seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bestätigen würde. Zum ersten Mal ist der Medienunternehmer und Ex-Premier definitiv verurteilt. Ein Jahr Gefängnisstrafe bedeutet das, und ein Amtsverbot von ein bis drei Jahren wird voraussichtlich dazu kommen. Darüber müssen noch einmal Richter in Mailand in zweiter Instanz entscheiden. Wie sehr ihn das trifft, war zu sehen in der neun Minuten langen Videobotschaft, die am Abend in seiner römischen Residenz Palazzo Grazioli aufgezeichnet und in der Show des ihm wohlgesonnen Rai-Talkmasters Bruno Vespa gesendet wird.
Angestrengt und aufgewühlt sieht Berlusconi in den Aufnahmen aus, zwei, drei Mal wirkt es, als müsste er sich Tränen verbeißen. Pathetisch der Ton, den der fast 77-Jährige anschlägt: "Ist das das Italien, das wir lieben?", sagt der Mann, der 20 Jahre lang versichert hat, er liebe Italien. Er werde nicht aufgeben, teilt Berlusconi mit und dass er unschuldig sei. Er fordert vor allem junge Anhänger auf, bei der geplanten Wiederbelebung seiner ersten Partei Forza Italia mitzumachen.
Silvio Berlusconi bei einer Fernsehansprache am 1. August
Vorwürfe gegen die Justiz fehlen selbstverständlich nicht: von "verantwortungslosen Richtern" redet er, und "beispielloser juristischer Verbissenheit". Wichtiger ist, was er nicht auf Video sagt, sondern seinen PDL-Getreuen: Dass Italiens Koalitionsregierung dennoch halten soll, seine Falken also stillhalten sollen. Denn, so werden seine Worte kolportiert: "Wenn wir die Regierung stürzen würden, könnte ich nicht kandidieren, und die Linke würde gewinnen, ohne einen Finger zu rühren." Es sieht am Tag nach dem mit so großer Nervosität erwarteten Urteil so aus, als würde vorläufig überhaupt nichts Konkretes passieren, jedenfalls nicht, ehe die politische und juristische Sommerpause Mitte September endet. Der sozialdemokratische Premier Enrico Letta jedenfalls sagt am Freitag: "Ich bin sicher, dass alle Parteien sich der Verantwortung bewusst sind", damit die Regierung im Interesse des Landes weiter gehen kann. Bis der Richterspruch für den Verurteilten deutliche Konsequenzen hat, wird der Sommer auch vorbei sein. Ferien im Ausland allerdings wird Silvio Berlusconi kaum machen können, sein Reisepass kann sofort eingezogen werden, möglicherweise auch der Diplomatenpass. Andere juristischen Schritte können erst anlaufen, wenn die schriftliche Begründung des Urteils der Kassationsrichter vorliegt.
Das kann mehrere Wochen dauern, und ohnehin gilt bis zum 16. September eine Sommerpause. Wenn der Staatsanwalt die Haftanweisung unterzeichnet hat, haben Berlusconi und seine Anwälte 30 Tage Zeit, vorzuschlagen, in welcher Form er seine Strafe verbüßt. Vier Jahre sind das eigentlich, doch sie sind automatisch durch eine Amnestieregelung auf ein Jahr reduziert. Auch das wird Berlusconi nicht in einer Haftzelle verbringen. Selbst wenn er in Märtyrermanier wollte. In seinem Alter wird man in Italien nur als Schwerverbrecher inhaftiert. Und sofern die Delinquenten nicht als "sozial gefährlich" gelten, wenden Richter bei Haftstrafen dieser Höhe einen Erlass an, der mit "alternativen Strafen" die Überfüllung der Gefängnisse eindämmen soll.
Berlusconi wird die Wahl haben zwischen Hausarrest und Sozialdienst. Dass der Ex- Premier tatsächlich Dienst leistet beispielsweise bei einer Küche der Caritas, lässt sich schwer vorstellen, wenn er in seinem schlossähnlichen Anwesen in Arcore den Hausarrest verbringen könnte. Dennoch könnte ein Sozialdienst Vorteile haben - dort sind die Auflagen für die Bewegungsfreiheit weniger strikt, auch der Kreis der Gesprächspartner ist nicht so eingeschränkt wie im Hausarrest. Aber welche Auflagen für Berlusconi gelten würden, bestimmt das Gericht erst, wenn klar ist, welche der Alternativstrafen er bekommt. Sein Amt als Senator wird Berlusconi voraussichtlich auch zumindest noch einige Wochen behalten, obwohl er es unabhängig von dem neuen Prozess und Urteil über das Verbot für öffentliche Ämter verlieren könnte. Dann nämlich, wenn eine Mehrheit im Senat dafür stimmen würde, Bestimmungen gegen endgültig verurteilte Mandatsträger anzuwenden. Diese Frage belastet jetzt vor allem die Sozialdemokraten, ein Teil der PD lehnt es ab, mit einer Partei zu kooperieren, deren Führer verurteilt ist. Doch steht die Koalitionsregierung auf dem Spiel.
Wiederwählbar ist Berlusconi bereits jetzt für sechs Jahre nicht. Auch dazu braucht es das neue Urteil in Mailand nicht, ein Gesetz der Regierung Monti bestimmt das für jeden definitiv Verurteilten. Vor 2018 gibt es also keinen Wahlkampf mehr mit Silvio Berlusconi, und dann wäre er 83 Jahre alt.