Der frühere italienische Regierungschef wird in erster Instanz des Steuerbetrugs für schuldig befunden
Rom - Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist in einem Prozess um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Zudem darf er für drei Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden. Ob das am Freitag in erster Instanz in Mailand ergangene Urteil in einem Berufungsprozess rechtskräftig werden kann, ist offen, weil die Straftaten verjährt sein könnten. Die Staatsanwaltschaft hatte für den 76-jährigen Medienunternehmer drei Jahre und acht Monate Haft beantragt.
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Berlusconi war einer von insgesamt elf Angeklagten in dem bereits vor sechs Jahren begonnenen sogenannten Mediaset-Verfahren. Er soll persönlich in den Neunzigerjahren in fingierte Verkäufe verwickelt gewesen sein. Beim Verkauf von Fernsehrechten seines Unternehmens Mediaset seien die Kosten um Hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden, hatte der Mailänder Staatsanwalt Fabio De Pasquale argumentiert. Der Anklage zufolge waren durch die Verkäufe Steuerzahlungen umgangen und schwarze Kassen gefüllt worden; der Handel mit den Rechten habe 'keinerlei kommerzielle Funktion' gehabt und lediglich dazu gedient, 'die Preise in die Höhe zu treiben'. Die Staatsanwaltschaft war zu der Überzeugung gelangt, dass Italiens ehemaliger Ministerpräsident eindeutig 'die Befehlskette' angeführt habe, als der Steuerbetrug stattgefunden habe. Außerdem trügen schwarze Kassen im Ausland Berlusconis 'Fingerabdrücke'.
Bei der Urteilsverkündung am Freitag in Mailand war der 76-Jährige nicht selbst zugegen. Berlusconi hatte im Laufe des Verfahrens wie bereits in anderen Prozessen wiederholt seine Unschuld beteuert. In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er mit mehreren Justiz-Gesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Prozesse gegen ihn unterbrochen wurden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran.
Berlusconi stehen noch zwei Berufungsebenen zur Verfügung, eine Haftstrafe müsste er erst nach einem endgültigen Schuldspruch antreten. Neben dem früheren Regierungschef ist auch der amerikanische Produzent Frank Agrama verurteilt worden - zu einer Haftstrafe von drei Jahren. Die Staatsanwaltschaft hatte Agrama als den 'okkulten Geschäftspartner Berlusconis' beim Handel mit Film- und Fernsehrechten mit dem Ausland bezeichnet. Der Vorsitzende des Führungsgremiums bei Mediaset, Fedele Confalonieri, wurde vom Gericht freigesprochen. Mediaset-Aktien fielen nach Bekanntgabe des Urteils um 2,2 Prozent. Berlusconi hatte vor zwei Tagen erklärt, er werde bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten.
Die Verteidigung Berlusconis wollte das Urteil zunächst nicht kommentieren: Er wolle 'zuerst die Begründung lesen', sagte der Anwalt Niccolò Ghedini beim Verlassen des Gerichtssaals. Der Sekretär der Berlusconi-Partei PDL, Angelino Alfano, bezeichnete das Urteil als einen weiteren Beweis für eine 'gerichtliche Verbissenheit' gegenüber Berlusconi. Antonio Di Pietro, Vorsitzender der Partei Italia dei valori, begrüßte den Richterspruch: 'Von heute an können die Italiener sich darauf berufen, dass ein Urteil in erster Instanz Berlusconi als Verbrecher bezeichnet.
Rom - Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist in einem Prozess um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Zudem darf er für drei Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden. Ob das am Freitag in erster Instanz in Mailand ergangene Urteil in einem Berufungsprozess rechtskräftig werden kann, ist offen, weil die Straftaten verjährt sein könnten. Die Staatsanwaltschaft hatte für den 76-jährigen Medienunternehmer drei Jahre und acht Monate Haft beantragt.
Berlusconi war einer von insgesamt elf Angeklagten in dem bereits vor sechs Jahren begonnenen sogenannten Mediaset-Verfahren. Er soll persönlich in den Neunzigerjahren in fingierte Verkäufe verwickelt gewesen sein. Beim Verkauf von Fernsehrechten seines Unternehmens Mediaset seien die Kosten um Hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden, hatte der Mailänder Staatsanwalt Fabio De Pasquale argumentiert. Der Anklage zufolge waren durch die Verkäufe Steuerzahlungen umgangen und schwarze Kassen gefüllt worden; der Handel mit den Rechten habe 'keinerlei kommerzielle Funktion' gehabt und lediglich dazu gedient, 'die Preise in die Höhe zu treiben'. Die Staatsanwaltschaft war zu der Überzeugung gelangt, dass Italiens ehemaliger Ministerpräsident eindeutig 'die Befehlskette' angeführt habe, als der Steuerbetrug stattgefunden habe. Außerdem trügen schwarze Kassen im Ausland Berlusconis 'Fingerabdrücke'.
Bei der Urteilsverkündung am Freitag in Mailand war der 76-Jährige nicht selbst zugegen. Berlusconi hatte im Laufe des Verfahrens wie bereits in anderen Prozessen wiederholt seine Unschuld beteuert. In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er mit mehreren Justiz-Gesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Prozesse gegen ihn unterbrochen wurden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran.
Berlusconi stehen noch zwei Berufungsebenen zur Verfügung, eine Haftstrafe müsste er erst nach einem endgültigen Schuldspruch antreten. Neben dem früheren Regierungschef ist auch der amerikanische Produzent Frank Agrama verurteilt worden - zu einer Haftstrafe von drei Jahren. Die Staatsanwaltschaft hatte Agrama als den 'okkulten Geschäftspartner Berlusconis' beim Handel mit Film- und Fernsehrechten mit dem Ausland bezeichnet. Der Vorsitzende des Führungsgremiums bei Mediaset, Fedele Confalonieri, wurde vom Gericht freigesprochen. Mediaset-Aktien fielen nach Bekanntgabe des Urteils um 2,2 Prozent. Berlusconi hatte vor zwei Tagen erklärt, er werde bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten.
Die Verteidigung Berlusconis wollte das Urteil zunächst nicht kommentieren: Er wolle 'zuerst die Begründung lesen', sagte der Anwalt Niccolò Ghedini beim Verlassen des Gerichtssaals. Der Sekretär der Berlusconi-Partei PDL, Angelino Alfano, bezeichnete das Urteil als einen weiteren Beweis für eine 'gerichtliche Verbissenheit' gegenüber Berlusconi. Antonio Di Pietro, Vorsitzender der Partei Italia dei valori, begrüßte den Richterspruch: 'Von heute an können die Italiener sich darauf berufen, dass ein Urteil in erster Instanz Berlusconi als Verbrecher bezeichnet.