Internationale Beobachter kritisieren den großen Einfluss der Oligarchen auf die Parlamentswahl in der Ukraine.
Witali Klitschko ist ein wenig enttäuscht, auch wenn er das am Tag nach der Parlamentswahl in der Ukraine zu verbergen sucht. Im Endspurt waren dem Boxer und seiner Udar-Partei ein großer politischer Erfolg vorhergesagt worden; letzte Umfragen hatten Klitschko sogar vor der Vereinten Opposition gesehen, die mit dem Namen von Julia Timoschenko und insgesamt sieben Gruppierungen als 'Batkiwschtschyna' ins Rennen gegangen war. Zum Schluss reichte es mit 13 Prozent aber nur für den vierten Platz hinter der regierenden Partei der Regionen (35 Prozent der Stimmen), Batkiwschtschyna (22) und den Kommunisten (15). Immerhin: Klitschko zog damit erstmals ins Parlament ein.
![]()
Wahlbeobachter kritisieren die Wahlen in der Ukraine.
Am Tag nach der Wahl hatte nicht nur der Sportler, sondern die gesamte Opposition den Blues. Denn obwohl die Regierungsgegner sehr ordentlich abgeschnitten hatten, lag die Partei von Präsident Viktor Janukowitsch zum Schluss deutlich vorn. Klitschko schlug daher seinen Mitstreitern von der Batkiwschtschyna sowie der nationalistischen Gruppe Swoboda (acht Prozent) vor, im Parlament in Zukunft zusammenzuarbeiten - keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich den Hader der vergangenen Jahre anschaut. Allerdings dürfte zum einen die Kooperation mit der offen antisemitischen und fremdenfeindlichen Swoboda Diskussionen hervorrufen; zum anderen hatte schon der wenig erfolgreiche Versuch, beim Kampf um Direktmandate gemeinsam den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten ins Rennen zu schicken, gezeigt, dass die Zusammenarbeit der konkurrierenden Oppositionsgruppen schwierig werden dürfte.
Am Tag danach war das Augenmerk aber ohnehin erst einmal auf die Wahlbeobachter gerichtet. 3700 Männer und Frauen hatten die Abstimmung in der Ukraine observiert, die als Lackmustest auch für das Verhältnis zur EU und zu den USA gilt. Die fortdauernde Inhaftierung der in politischen Prozessen verurteilten Oppositionspolitiker Julia Timoschenko und Jurij Luzenko hatte im Vorfeld bereits zu zahlreichen Protesten aus dem Ausland geführt. Beide Politiker waren von ihren jeweiligen Parteien als Spitzenkandidaten nominiert gewesen, durften aber nicht antreten, weil sie im Gefängnis sitzen.
Für die deutsch-polnisch-litauische Wahlbeobachtergruppe sagte der SPD-Politiker Markus Meckel am Montag, die Wahl sei zwar frei, aber nur in Maßen fair gewesen. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die politisch einflussreichste Wahlbeobachter-Gruppe, ging weitaus schärfer mit der Regierung ins Gericht. Die Leiterin der kurzfristig ins Land entsandten Wahlbeobachter-Truppe, Walburga Habsburg Douglas, nannte die Abstimmung 'unfair'. Sie verwies auf den verfälschenden Einfluss des Geldes, mit dem Oligarchen und staatliche Stellen den Wahlkampf beeinflussten: 'Wenn man den Machtmissbrauch und die exzessive Rolle des Geldes in dieser Wahl betrachtet, dann lässt das auf einen Rückschritt für die Demokratie in der Ukraine schließen.' Es könne und dürfe nicht sein, dass man in ein Gefängnis gehen müsse, um die führenden politischen Personen dieses Landes zu ihren Vorstellungen zu befragen.
Bei der für eine längere Frist im Vorwahlkampf entsandten Beobachtermission der OSZE, dem Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIR), hieß es am Montag, die Behörden hätten viel zu wenig eingegriffen, wenn Manipulationen offenkundig wurden - und hätten dadurch den Eindruck erweckt, Wahlfälschung werde nicht bestraft. Andreas Gross, der im Namen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) die Wahlen beurteilte, sagte: 'Die Ukraine hat Besseres verdient. Die Oligarchisierung der Wahlen bedeutet, dass die Ukrainer den Zugriff auf ihre Wahlen wie das Vertrauen in einen fairen Prozess verloren haben.' Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, mochte in Berlin keinen Zusammenhang zwischen der Wahl und dem eingefrorenen Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU herstellen. Die Wahl sei 'nur Teil einer Gesamtbewertung'.
Witali Klitschko ist ein wenig enttäuscht, auch wenn er das am Tag nach der Parlamentswahl in der Ukraine zu verbergen sucht. Im Endspurt waren dem Boxer und seiner Udar-Partei ein großer politischer Erfolg vorhergesagt worden; letzte Umfragen hatten Klitschko sogar vor der Vereinten Opposition gesehen, die mit dem Namen von Julia Timoschenko und insgesamt sieben Gruppierungen als 'Batkiwschtschyna' ins Rennen gegangen war. Zum Schluss reichte es mit 13 Prozent aber nur für den vierten Platz hinter der regierenden Partei der Regionen (35 Prozent der Stimmen), Batkiwschtschyna (22) und den Kommunisten (15). Immerhin: Klitschko zog damit erstmals ins Parlament ein.
Wahlbeobachter kritisieren die Wahlen in der Ukraine.
Am Tag nach der Wahl hatte nicht nur der Sportler, sondern die gesamte Opposition den Blues. Denn obwohl die Regierungsgegner sehr ordentlich abgeschnitten hatten, lag die Partei von Präsident Viktor Janukowitsch zum Schluss deutlich vorn. Klitschko schlug daher seinen Mitstreitern von der Batkiwschtschyna sowie der nationalistischen Gruppe Swoboda (acht Prozent) vor, im Parlament in Zukunft zusammenzuarbeiten - keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich den Hader der vergangenen Jahre anschaut. Allerdings dürfte zum einen die Kooperation mit der offen antisemitischen und fremdenfeindlichen Swoboda Diskussionen hervorrufen; zum anderen hatte schon der wenig erfolgreiche Versuch, beim Kampf um Direktmandate gemeinsam den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten ins Rennen zu schicken, gezeigt, dass die Zusammenarbeit der konkurrierenden Oppositionsgruppen schwierig werden dürfte.
Am Tag danach war das Augenmerk aber ohnehin erst einmal auf die Wahlbeobachter gerichtet. 3700 Männer und Frauen hatten die Abstimmung in der Ukraine observiert, die als Lackmustest auch für das Verhältnis zur EU und zu den USA gilt. Die fortdauernde Inhaftierung der in politischen Prozessen verurteilten Oppositionspolitiker Julia Timoschenko und Jurij Luzenko hatte im Vorfeld bereits zu zahlreichen Protesten aus dem Ausland geführt. Beide Politiker waren von ihren jeweiligen Parteien als Spitzenkandidaten nominiert gewesen, durften aber nicht antreten, weil sie im Gefängnis sitzen.
Für die deutsch-polnisch-litauische Wahlbeobachtergruppe sagte der SPD-Politiker Markus Meckel am Montag, die Wahl sei zwar frei, aber nur in Maßen fair gewesen. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die politisch einflussreichste Wahlbeobachter-Gruppe, ging weitaus schärfer mit der Regierung ins Gericht. Die Leiterin der kurzfristig ins Land entsandten Wahlbeobachter-Truppe, Walburga Habsburg Douglas, nannte die Abstimmung 'unfair'. Sie verwies auf den verfälschenden Einfluss des Geldes, mit dem Oligarchen und staatliche Stellen den Wahlkampf beeinflussten: 'Wenn man den Machtmissbrauch und die exzessive Rolle des Geldes in dieser Wahl betrachtet, dann lässt das auf einen Rückschritt für die Demokratie in der Ukraine schließen.' Es könne und dürfe nicht sein, dass man in ein Gefängnis gehen müsse, um die führenden politischen Personen dieses Landes zu ihren Vorstellungen zu befragen.
Bei der für eine längere Frist im Vorwahlkampf entsandten Beobachtermission der OSZE, dem Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIR), hieß es am Montag, die Behörden hätten viel zu wenig eingegriffen, wenn Manipulationen offenkundig wurden - und hätten dadurch den Eindruck erweckt, Wahlfälschung werde nicht bestraft. Andreas Gross, der im Namen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) die Wahlen beurteilte, sagte: 'Die Ukraine hat Besseres verdient. Die Oligarchisierung der Wahlen bedeutet, dass die Ukrainer den Zugriff auf ihre Wahlen wie das Vertrauen in einen fairen Prozess verloren haben.' Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, mochte in Berlin keinen Zusammenhang zwischen der Wahl und dem eingefrorenen Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU herstellen. Die Wahl sei 'nur Teil einer Gesamtbewertung'.