Bei der Suche nach dem Wann und Wie der Zerstörung syrischer Chemiewaffen ist keine Lösung in Sicht. Ungeachtet ihrer Differenzen in diesem Punkt halten die USA und Russland aber an einer umfassenden Friedenskonferenz zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien fest. Das bekräftigten die Außenminister beider Länder, John Kerry und Sergej Lawrow, am Freitag, dem zweiten Tag ihrer Beratungen in Genf.
Einen Termin für eine solche Konferenz, über die schon seit dem Frühjahr diskutiert wird, gibt es bisher nicht. Ende September solle ein Vorbereitungstreffen in New York am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung stattfinden, sagte Kerry. Dann wolle man auch sehen, ob ein Datum für die Konferenz genannt werden könne. Als Voraussetzung bezeichnete es Lawrow, dass die Konfliktgegner in Syrien sich "auf eine Übergangsregierung verständigen können, in der alle Gruppierungen der syrischen Gesellschaft vertreten sind".
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Die beiden Hauptakteure in den Verhandlungen um Syrien: Obama und Putin hier beim G8-Gipfel in Nordirland (Archivbild vom 17. Juni 2013)
Zu den Streitpunkten der Chemiewaffen-Gespräche in Genf zählten nach Angaben aus diplomatischen Kreisen, ob eine Resolution des UN-Sicherheitsrates Syrien Zwangsmaßnahmen androhen soll, falls es die Zusagen zur Offenlegung und Vernichtung seiner Chemiewaffen nicht einhält. Die USA wollen eine entsprechende Drohung in die Resolution aufnehmen, Russland lehnt dies jedoch ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf "schnelle Ergebnisse" der Genfer Gespräche. Der Beitritt Syriens zur internationalen Chemiewaffen-Konvention sei ein "erster kleiner Schritt in die richtige Richtung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der 1997 in Kraft getretene Vertrag verbietet die Verwendung, Produktion, Lagerung oder Weitergabe chemischer Kampfstoffe. Syriens Machthaber Baschar al-Assad, der den Beitritt seines Landes zur Chemiewaffen-Konvention bei den UN in New York beantragt hatte, machte seine Zusammenarbeit von einem Ende der Drohungen der USA abhängig. Er werde seine Chemiewaffen nur dann unter internationale Kontrolle stellen, wenn die USA ihre militärischen Drohungen gegen Syrien einstellten, sagte Assad.
Die Führung der syrischen Exil-Opposition zeigte sich enttäuscht. Der von Machthaber Assad angekündigte Beitritt zur Chemiewaffen-Konvention sei "nur ein neuer Versuch, die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen", warnte die Nationale Syrische Allianz am Freitag in Istanbul. Sie nahm Beratungen über eine neue Strategie für einen Sturz Assads auf, da sie angesichts einer möglichen Einigung zwischen den USA und Russland in der Chemiewaffenfrage kaum noch auf eine ausländische Militärintervention hoffen kann.
Einen Termin für eine solche Konferenz, über die schon seit dem Frühjahr diskutiert wird, gibt es bisher nicht. Ende September solle ein Vorbereitungstreffen in New York am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung stattfinden, sagte Kerry. Dann wolle man auch sehen, ob ein Datum für die Konferenz genannt werden könne. Als Voraussetzung bezeichnete es Lawrow, dass die Konfliktgegner in Syrien sich "auf eine Übergangsregierung verständigen können, in der alle Gruppierungen der syrischen Gesellschaft vertreten sind".
Die beiden Hauptakteure in den Verhandlungen um Syrien: Obama und Putin hier beim G8-Gipfel in Nordirland (Archivbild vom 17. Juni 2013)
Zu den Streitpunkten der Chemiewaffen-Gespräche in Genf zählten nach Angaben aus diplomatischen Kreisen, ob eine Resolution des UN-Sicherheitsrates Syrien Zwangsmaßnahmen androhen soll, falls es die Zusagen zur Offenlegung und Vernichtung seiner Chemiewaffen nicht einhält. Die USA wollen eine entsprechende Drohung in die Resolution aufnehmen, Russland lehnt dies jedoch ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf "schnelle Ergebnisse" der Genfer Gespräche. Der Beitritt Syriens zur internationalen Chemiewaffen-Konvention sei ein "erster kleiner Schritt in die richtige Richtung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der 1997 in Kraft getretene Vertrag verbietet die Verwendung, Produktion, Lagerung oder Weitergabe chemischer Kampfstoffe. Syriens Machthaber Baschar al-Assad, der den Beitritt seines Landes zur Chemiewaffen-Konvention bei den UN in New York beantragt hatte, machte seine Zusammenarbeit von einem Ende der Drohungen der USA abhängig. Er werde seine Chemiewaffen nur dann unter internationale Kontrolle stellen, wenn die USA ihre militärischen Drohungen gegen Syrien einstellten, sagte Assad.
Die Führung der syrischen Exil-Opposition zeigte sich enttäuscht. Der von Machthaber Assad angekündigte Beitritt zur Chemiewaffen-Konvention sei "nur ein neuer Versuch, die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen", warnte die Nationale Syrische Allianz am Freitag in Istanbul. Sie nahm Beratungen über eine neue Strategie für einen Sturz Assads auf, da sie angesichts einer möglichen Einigung zwischen den USA und Russland in der Chemiewaffenfrage kaum noch auf eine ausländische Militärintervention hoffen kann.