Angaben über gesuchte Neonazis bedürfen der Erklärung
Berlin - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor dem Vorwurf irreführender Informationen über abgetauchte Neonazis in Schutz genommen. Wenn man solche Zahlen nenne, riskiere man, Fehler zu machen, sagte Bosbach mit Blick auf jüngste, irritierende Äußerungen Friedrichs. Der Innenminister hatte in einem Zeitungsinterview von 110 untergetauchten Neonazis gesprochen, die den Behörden bekannt seien. Im Innenausschuss hatte Friedrichs Staatssekretär Ole Schröder allerdings klar gestellt, dass lediglich 18dieser per Haftbefehl gesuchten und verschwundenen Radikalen wegen Verdachts auf rechtsextremistische Straftaten gesucht würden. Die übrigen würden wegen anderer Delikte gesucht, etwa Fahrerflucht oder nicht geleisteten Kindesunterhalt. Friedrichs ursprüngliche Zahl hatte Aufsehen erregt, nach Schröders Klarstellung kam aus der SPD der Vorwurf, der Innenminister betreibe Alarmismus.
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Waffen der Gruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund' - in deren Wohnung sichergestellt
Im Bundesinnenministerium heißt es inzwischen selbstkritisch, man hätte die ursprüngliche Zahl im Interview Friedrichs besser einordnen und erklären müssen. Auch Bosbach sagte, in solchen Fällen seien 'differenzierte Darstellungen' wünschenswert. Allerdings bestehe immer das Risiko, dass man sich mit solchen Zahlen entweder Panikmache oder Verniedlichung vorwerfen lassen müsse. So werde nach Angaben der Sicherheitsbehörden keiner der 18 untergetauchten, wegen rechtsextremistischen Vergehen Gesuchten Terrorismus oder Schwerverbrechen vorgeworfen. Die meisten von ihnen würde wegen Verwendung verbotener Symbole per Haftbefehl gesucht. Allerdings könne man auch nicht mit Sicherheit sagen, wie gefährlich sie seien und ob sich unter den übrigen 92 Gesuchten womöglich gewaltbereite Neonazis befänden.
Bosbach beklagte, dass es immer noch sehr aufwendig sei, in allen 16 Bundesländern Namen untergetauchter Neonazis zu sammeln. Diese Prozedur müsse erleichtert werden, damit man schnell aktuelle Lagebilder erstellen könnte. Bei der Aufdeckung der Mordserie der Gruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) vor einem Jahr hatten die Sicherheitsbehörden die Frage nach verschwundenen Neonazis nicht sofort beantworten können. Die Mitglieder des NSU waren ebenfalls abgetaucht gewesen.
Berlin - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor dem Vorwurf irreführender Informationen über abgetauchte Neonazis in Schutz genommen. Wenn man solche Zahlen nenne, riskiere man, Fehler zu machen, sagte Bosbach mit Blick auf jüngste, irritierende Äußerungen Friedrichs. Der Innenminister hatte in einem Zeitungsinterview von 110 untergetauchten Neonazis gesprochen, die den Behörden bekannt seien. Im Innenausschuss hatte Friedrichs Staatssekretär Ole Schröder allerdings klar gestellt, dass lediglich 18dieser per Haftbefehl gesuchten und verschwundenen Radikalen wegen Verdachts auf rechtsextremistische Straftaten gesucht würden. Die übrigen würden wegen anderer Delikte gesucht, etwa Fahrerflucht oder nicht geleisteten Kindesunterhalt. Friedrichs ursprüngliche Zahl hatte Aufsehen erregt, nach Schröders Klarstellung kam aus der SPD der Vorwurf, der Innenminister betreibe Alarmismus.
Waffen der Gruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund' - in deren Wohnung sichergestellt
Im Bundesinnenministerium heißt es inzwischen selbstkritisch, man hätte die ursprüngliche Zahl im Interview Friedrichs besser einordnen und erklären müssen. Auch Bosbach sagte, in solchen Fällen seien 'differenzierte Darstellungen' wünschenswert. Allerdings bestehe immer das Risiko, dass man sich mit solchen Zahlen entweder Panikmache oder Verniedlichung vorwerfen lassen müsse. So werde nach Angaben der Sicherheitsbehörden keiner der 18 untergetauchten, wegen rechtsextremistischen Vergehen Gesuchten Terrorismus oder Schwerverbrechen vorgeworfen. Die meisten von ihnen würde wegen Verwendung verbotener Symbole per Haftbefehl gesucht. Allerdings könne man auch nicht mit Sicherheit sagen, wie gefährlich sie seien und ob sich unter den übrigen 92 Gesuchten womöglich gewaltbereite Neonazis befänden.
Bosbach beklagte, dass es immer noch sehr aufwendig sei, in allen 16 Bundesländern Namen untergetauchter Neonazis zu sammeln. Diese Prozedur müsse erleichtert werden, damit man schnell aktuelle Lagebilder erstellen könnte. Bei der Aufdeckung der Mordserie der Gruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) vor einem Jahr hatten die Sicherheitsbehörden die Frage nach verschwundenen Neonazis nicht sofort beantworten können. Die Mitglieder des NSU waren ebenfalls abgetaucht gewesen.