Es ist wieder eine lange Sitzung geworden. Am Sonntag um 16Uhr kam die Koalitionsarbeitsgruppe für Familie und Frauen zusammen. Ergebnisse präsentierte sie aber erst nach Mitternacht. Auch die letzten Treffen der Gruppe waren zu nachtschlafender Zeit zu Ende gegangen. Dabei beklagen die Familienpolitiker ansonsten gern die ständigen Abend- und Wochenend-Konferenzen in den Betrieben. Den Streit über das Betreuungsgeld oder die Homo-Ehe konnte die Arbeitsgruppe trotz der überlangen Sitzungen nicht schlichten. Dafür präsentierten die Vorsitzenden Manuela Schwesig (SPD) und Annette Widmann-Mauz (CDU) Kompromisse bei der Frauenquote, dem Elterngeld und der Familienpflegezeit.
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Die Koalitionsarbeitsgruppe einigt sich auf einen Kompromiss: 30% der Aufsichtsräte sollen weiblich sein.
Die SPD ist mit einer klaren Forderung in den Wahlkampf gegangen. In ihrem 'Regierungsprogramm' versprachen die Sozialdemokraten 'eine 40-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände'. Die von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) propagierte Flexi-Quote verspottete die SPD als 'naiv' und 'zu lasch'. Die Flexi-Quote nütze nichts und schütze nur 'die Männerseilschaften', kritisierten die Sozialdemokratinnen. Angesichts dessen ist der Jubel von Manuela Schwesig über den jetzt erzielten Kompromiss doch etwas erstaunlich. Denn die Vereinbarung sieht für die Vorstände nur Schröders Flexi-Lösung vor. Und für die Aufsichtsräte wird es lediglich eine Quote von 30 statt der versprochenen 40Prozent geben. Damit ähnelt der Kompromiss eher dem Unionsprogramm als dem SPD-Versprechen. Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, und die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierten die von Schwesig ausgehandelte Lösung deshalb als unzureichend.
In dem Kompromiss der Koalitionsarbeitsgruppe heißt es: 'Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, sollen eine Geschlechterquote von mindestens 30Prozent aufweisen.' Wenn sie diese Vorgabe nicht erfüllen, müssen die entsprechenden Aufsichtsratsplätze frei bleiben. Voll mitbestimmungspflichtig und börsennotiert sind in Deutschland nur etwa 200Unternehmen.
Von den gut 2000 einfach mitbestimmungspflichtigen oder börsennotierten Unternehmen wird lediglich die Einführung einer Flexi-Quote verlangt. Diese soll dann aber nicht nur für die Aufsichtsräte, sondern auch für die Vorstände und die 'obersten Management-Ebenen' gelten. Diese Vorgaben entsprechen in etwa den Regelungen, die sich die meisten Parteien auferlegt haben: Die Unternehmen sollen sich selbst auf eine feste Frauenquote verpflichten, deren Höhe sie in eigener Verantwortung festlegen können - daher der Name 'Flexi-Quote'. Diese Quote muss dann öffentlich ausgewiesen werden und darf nachträglich nicht nach unten korrigiert werden.
Von den beiden Quoten sind insgesamt 2200Unternehmen - also nur ein Bruchteil aller Firmen - betroffen. Für alle anderen wollen die künftigen Koalitionäre 'Maßnahmen' ergreifen, 'die eine Förderung von Frauen in allen Betriebshierarchien zum Ziel haben'. Wie diese aussehen sollen, ist allerdings unklar. Arbeitsgruppe hat dazu keine Vorschläge gemacht.
Union und SPD wollen Menschen, die Angehörige pflegen, besser unterstützen. Dazu soll die Familienpflegezeit ausgebaut werden. Bisher können Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15Wochenstunden reduzieren. Der Arbeitgeber gewährt dann einen Lohnvorschuss, den die Beschäftigten nach der Pflegephase zurückzahlen. Damit soll langfristige Pflege unterstützt werden. Bisher haben Beschäftigte wegen des Widerstands der FDP aber keinen Rechtsanspruch auf diese Pflegezeit, diesen wollen Union und SPD jetzt einführen. Außerdem soll es einen neuen Anspruch für Beschäftigte geben, die einen kurzen Pflegebedarf haben. Angehörige, 'die kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen', sollen zehn Tage Auszeit vom Beruf nehmen können. In dieser Zeit soll das Gehalt von der Pflegeversicherung bezahlt werden.
Die Koalitionäre wollen das Elterngeld flexibilisieren. Dazu soll ein 'ElterngeldPlus' eingeführt werden. Damit werden Väter und Mütter, die während des Elterngeldbezugs Teilzeit arbeiten, besser gestellt. Außerdem sollen Eltern, die sich gemeinsam um die Kinderbetreuung kümmern und ihre Arbeitszeit dafür parallel auf 25 bis 30Wochenstunden reduzieren, einen Partnerschaftsbonus bekommen. Dieser soll zehn Prozent des bisherigen Elterngelds betragen. SPD und Union wollen damit die Teilzeitarbeit gegenüber dem Vollausstieg attraktiver machen. Eltern, die sich nicht komplett den Kindern widmen, verlieren nicht so schnell den Anschluss an das Berufsleben.
Die Koalitionsarbeitsgruppe einigt sich auf einen Kompromiss: 30% der Aufsichtsräte sollen weiblich sein.
Die SPD ist mit einer klaren Forderung in den Wahlkampf gegangen. In ihrem 'Regierungsprogramm' versprachen die Sozialdemokraten 'eine 40-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände'. Die von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) propagierte Flexi-Quote verspottete die SPD als 'naiv' und 'zu lasch'. Die Flexi-Quote nütze nichts und schütze nur 'die Männerseilschaften', kritisierten die Sozialdemokratinnen. Angesichts dessen ist der Jubel von Manuela Schwesig über den jetzt erzielten Kompromiss doch etwas erstaunlich. Denn die Vereinbarung sieht für die Vorstände nur Schröders Flexi-Lösung vor. Und für die Aufsichtsräte wird es lediglich eine Quote von 30 statt der versprochenen 40Prozent geben. Damit ähnelt der Kompromiss eher dem Unionsprogramm als dem SPD-Versprechen. Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, und die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierten die von Schwesig ausgehandelte Lösung deshalb als unzureichend.
In dem Kompromiss der Koalitionsarbeitsgruppe heißt es: 'Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, sollen eine Geschlechterquote von mindestens 30Prozent aufweisen.' Wenn sie diese Vorgabe nicht erfüllen, müssen die entsprechenden Aufsichtsratsplätze frei bleiben. Voll mitbestimmungspflichtig und börsennotiert sind in Deutschland nur etwa 200Unternehmen.
Von den gut 2000 einfach mitbestimmungspflichtigen oder börsennotierten Unternehmen wird lediglich die Einführung einer Flexi-Quote verlangt. Diese soll dann aber nicht nur für die Aufsichtsräte, sondern auch für die Vorstände und die 'obersten Management-Ebenen' gelten. Diese Vorgaben entsprechen in etwa den Regelungen, die sich die meisten Parteien auferlegt haben: Die Unternehmen sollen sich selbst auf eine feste Frauenquote verpflichten, deren Höhe sie in eigener Verantwortung festlegen können - daher der Name 'Flexi-Quote'. Diese Quote muss dann öffentlich ausgewiesen werden und darf nachträglich nicht nach unten korrigiert werden.
Von den beiden Quoten sind insgesamt 2200Unternehmen - also nur ein Bruchteil aller Firmen - betroffen. Für alle anderen wollen die künftigen Koalitionäre 'Maßnahmen' ergreifen, 'die eine Förderung von Frauen in allen Betriebshierarchien zum Ziel haben'. Wie diese aussehen sollen, ist allerdings unklar. Arbeitsgruppe hat dazu keine Vorschläge gemacht.
Union und SPD wollen Menschen, die Angehörige pflegen, besser unterstützen. Dazu soll die Familienpflegezeit ausgebaut werden. Bisher können Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15Wochenstunden reduzieren. Der Arbeitgeber gewährt dann einen Lohnvorschuss, den die Beschäftigten nach der Pflegephase zurückzahlen. Damit soll langfristige Pflege unterstützt werden. Bisher haben Beschäftigte wegen des Widerstands der FDP aber keinen Rechtsanspruch auf diese Pflegezeit, diesen wollen Union und SPD jetzt einführen. Außerdem soll es einen neuen Anspruch für Beschäftigte geben, die einen kurzen Pflegebedarf haben. Angehörige, 'die kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen', sollen zehn Tage Auszeit vom Beruf nehmen können. In dieser Zeit soll das Gehalt von der Pflegeversicherung bezahlt werden.
Die Koalitionäre wollen das Elterngeld flexibilisieren. Dazu soll ein 'ElterngeldPlus' eingeführt werden. Damit werden Väter und Mütter, die während des Elterngeldbezugs Teilzeit arbeiten, besser gestellt. Außerdem sollen Eltern, die sich gemeinsam um die Kinderbetreuung kümmern und ihre Arbeitszeit dafür parallel auf 25 bis 30Wochenstunden reduzieren, einen Partnerschaftsbonus bekommen. Dieser soll zehn Prozent des bisherigen Elterngelds betragen. SPD und Union wollen damit die Teilzeitarbeit gegenüber dem Vollausstieg attraktiver machen. Eltern, die sich nicht komplett den Kindern widmen, verlieren nicht so schnell den Anschluss an das Berufsleben.