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"Ungerechtes Modell"

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Der Mieterbund hat die Pläne von CDU und SPD kritisiert, dass Vermieter auch künftig die Kosten für eine energetische Sanierung voll auf die Mieter abwälzen können. "Das in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Modell ist ungerecht", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, in Berlin. Es sei nicht zu vermitteln, warum die Mieter alleine für Sanierungskosten aufkommen sollten.

Bisher dürfen Vermieter nach einer energetischen Modernisierung elf Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. In einer möglichen großen Koalition wollen CDU und SPD diesen Satz auf zehn Prozent senken und zudem eine Kostenbremse einbauen: Wenn der Mieter nach zehn Jahren die Kosten vollständig bezahlt hat, müsste der Vermieter demnach die Miete wieder senken. Bisher zahlen die Mieter nach einer Amortisation der Investitionen die höhere Miete weiter.



Die große Koalition möchte den Anteil, den Mieter bei Modernisierungen tragen müssen auf 10 Prozent senken. Dem Mieterbund reicht das nicht.

Dem Mieterbund geht diese Lösung nicht weit genug. Er plädiert für eine Drittelung der Kosten: ein Drittel zahlen die Vermieter, die vom gestiegenen Wert ihrer Immobilie profitieren; ein Drittel bezuschusst der Staat, um den geringeren CO2-Ausstoß zu honorieren; ein Drittel tragen die Mieter, die geringere Heizkosten zahlen müssen.

Der Mieterbund schlägt vor, eine Arbeitsgruppe aus Mietern, Vermietern und Politik zu bilden, um gemeinsam nach einer sinnvollen Lösung zu suchen. Möglich sei auch eine Staffelung nach Sanierungserfolg, sagte Rips: Je mehr Energie und Kosten gespart werden, desto höher dürfte dann der Zuschlag für die Mieter ausfallen. Damit die höheren Kosten für die Vermieter Investitionen in energetische Sanierungen nicht unattraktiv machen, könnte man zudem über steuerliche Vorteile für Vermieter nachdenken. Generell gelte aber: "Eigentum verpflichtet: Auch die Vermieter müssen ihren Anteil zahlen."

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Mieterbund gemeinsam mit Vertretern der Vermieter und weiteren Verbänden kritisiert, dass CDU und SPD zu wenig Anreize für zusätzlichen Wohnungsbau schaffen wollten. Derzeit würden in Deutschland jährlich 50000 Wohnungen zu wenig gebaut, um den Bedarf zu decken. Das berge besonders in Großstädten die Gefahr, dass die Mieten - trotz der geplanten Mietpreisbremse - weiterhin stark steigen.

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