Ägypten bekommt eine neue Verfassung. Das Verfassungskomitee übergibt an diesem Dienstag seinen Entwurf des Grundgesetzes an den von der Armee eingesetzten Übergangspräsidenten, der diesen im Januar 2014 dem Volk zur Abstimmung vorlegen soll. Der Rat hat die von der Islamisten-Regierung unter Präsident Mohammed Mursi 2012 auf den Weg gebrachte Verfassung überarbeitet. Diese hatte wegen ihrer Tendenz zur Islamisierung Ägyptens die Bevölkerung polarisiert und zum Sturz Mursis durch die Armee im Juli beigetragen. Übergangspräsident Adli Mansur, ein Verfassungsrichter, muss über einige noch offene Punkte entscheiden, bei denen sich das 50-köpfige Komitee nicht einigen konnte, so etwa das Wahlrecht: Im Frühjahr und Sommer sollen Parlament und Präsident frei gewählt werden; unklar ist, welche Wahl zuerst stattfindet.
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Das 50-köpfige Komitee übergibt seinen Entwurf des Grundgesetzes an den Übergangspräsidenten.
Das Komitee wurde von Amr Musa geleitet, Ex-Außenminister und ehemals Chef der Arabischen Liga. Er sagte, die Verfassung sei "das Rettungsinstrument" für den Übergang "zu Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung". Säkularen, moderat islamische und christlichen Kräften dominierten die Versammlung; unter den Islamisten waren die Kräfteverhältnisse umgekehrt. Das spiegelt sich nun in dem Dokument wieder: Ägypten wird als zivil regierter Staat bezeichnet, die Scharia findet wie in den Verfassungen vor Mursi nur begrenzt Raum, religiöse Parteien sind verboten. Neu sind ein ausdrückliches Folterverbot, der Schutz der Frauen vor Gewalt und der Kampf gegen Menschenhandel.
Die neue Verfassung bricht allerdings nicht mit der Machtstellung des Militärs. Die Offiziere bestimmen weiter selbst den Armeechef, der zugleich Verteidigungsminister ist. Das Armeebudget wird nur zum Teil offengelegt. Zivilisten können vor Militärgerichte kommen, wenn sie Angehörige oder Einrichtungen der Streitkräfte bedrohen oder "Geheimnisse" gefährden. Gegen deren Urteile ist eine Berufung nicht möglich. Vor allem dies hat neue Proteste von Jugendaktivisten ausgelöst. Versuche, die Rolle der Streitkräfte zu schwächen, waren auch im Verfassungskomitee an den realen Machtverhältnissen gescheitert: Mursi war von der Armee gestürzt worden. Die Übergangsregierung wurde von ihr eingesetzt, der "Fahrplan" für den politischen Übergangsprozess bis Mitte 2014 vorgegeben.
Das 50-köpfige Komitee übergibt seinen Entwurf des Grundgesetzes an den Übergangspräsidenten.
Das Komitee wurde von Amr Musa geleitet, Ex-Außenminister und ehemals Chef der Arabischen Liga. Er sagte, die Verfassung sei "das Rettungsinstrument" für den Übergang "zu Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung". Säkularen, moderat islamische und christlichen Kräften dominierten die Versammlung; unter den Islamisten waren die Kräfteverhältnisse umgekehrt. Das spiegelt sich nun in dem Dokument wieder: Ägypten wird als zivil regierter Staat bezeichnet, die Scharia findet wie in den Verfassungen vor Mursi nur begrenzt Raum, religiöse Parteien sind verboten. Neu sind ein ausdrückliches Folterverbot, der Schutz der Frauen vor Gewalt und der Kampf gegen Menschenhandel.
Die neue Verfassung bricht allerdings nicht mit der Machtstellung des Militärs. Die Offiziere bestimmen weiter selbst den Armeechef, der zugleich Verteidigungsminister ist. Das Armeebudget wird nur zum Teil offengelegt. Zivilisten können vor Militärgerichte kommen, wenn sie Angehörige oder Einrichtungen der Streitkräfte bedrohen oder "Geheimnisse" gefährden. Gegen deren Urteile ist eine Berufung nicht möglich. Vor allem dies hat neue Proteste von Jugendaktivisten ausgelöst. Versuche, die Rolle der Streitkräfte zu schwächen, waren auch im Verfassungskomitee an den realen Machtverhältnissen gescheitert: Mursi war von der Armee gestürzt worden. Die Übergangsregierung wurde von ihr eingesetzt, der "Fahrplan" für den politischen Übergangsprozess bis Mitte 2014 vorgegeben.