Das Mitgliedervotum der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag mit der Union mobilisiert die Genossen: Die SPD hat bereits einige Tage vor dem Ende der Abgabefrist für die Stimmzettel das Quorum von 20Prozent deutlich übertroffen. Damit ist das Votum in jedem Fall gültig. Bis Freitagmittag waren fast 200000 Umschläge mit Wahlunterlagen im Postfach des SPD-Vorstands eingegangen. Diese Zahl geht aus einer E-Mail von Generalsekretärin Andrea Nahles hervor, die am Freitag an die Parteimitglieder verschickt wurde. Damit läge die prozentuale Beteiligung bereits jetzt bei mehr als 40 Prozent. Abstimmungsberechtigt sind insgesamt gut 473000 Mitglieder. Das Quorum lag bei etwas mehr als 94000 Stimmen.
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Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft seinen Stimmzettel für den SPD-Mitgliederentscheid in den Briefkasten und hofft auf eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag.
Nahles forderte in dem Schreiben die Mitglieder auf, möglichst bis zum kommenden Montag ihre Stimme abzugeben. Um gezählt zu werden, müssen die Abstimmungsunterlagen bis zum Donnerstag, 12.Dezember, im Postfach des Parteivorstands eingegangen sein. Das Quorum war mit 20 Prozent bewusst niedrig angesetzt worden, damit die Entscheidung auch bei einer geringen Beteiligung der Mitglieder gültig wäre. Mit der Beteiligung bis Freitagmittag war man an der Parteispitze deshalb hochzufrieden.
Allerdings sagt die hohe Teilnehmerzahl noch nichts über den Ausgang des Mitgliederentscheides aus. In der Regel gilt bei Abstimmungen dieser Art, dass die Gegner eines Vorhabens stärker mobilisieren als die Befürworter. Andererseits kämpft die Parteispitze derzeit in Regionalkonferenzen quer durch die Republik um die Zustimmung der Mitglieder zur großen Koalition. In der Mehrzahl der häufig sehr gut besuchten Versammlungen tendieren - gemessen an den Redebeiträgen und dem Applaus - die Parteimitglieder überwiegend zur Zustimmung. Aus Umfragen geht zudem hervor, dass eine deutliche Mehrheit der SPD-Wähler ein Ja der Partei zu dem Regierungsbündnis erwartet.
SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet fest mit einer Zustimmung der Parteibasis. "Der kann sich sehen lassen, der Koalitionsvertrag, das denken alle Spitzen der SPD, und deswegen sind wir auch sicher, dass wir ein gutes Ergebnis kriegen werden", sagte Gabriel am Freitag in Goslar. Ungeachtet des Ergebnisses stärkt die hohe Beteiligung Gabriel in seinem Ansinnen, die Entscheidungsfindung in der SPD basisdemokratischer zu gestalten. Die CSU hat den Koalitionsvertrag bereits mit Voten im Parteivorstand und in der Landesgruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten gebilligt. Die CDU stimmt am Montag auf einem kleinen Parteitag mit etwa 200 Delegierten über die Vereinbarung ab.
Auch Karlsruhe hat nichts gegen den Mitgliederentscheid einzuwenden: Am Freitag wiesen die Richter den Eilantrag einer Privatperson gegen die Abstimmung ab. Sie verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sei durch das Votum nicht beeinträchtigt, hieß es zur Begründung. Eine Verfassungsbeschwerde sei auch formal nicht zulässig, weil es sich bei dem Mitgliederentscheid nicht um einen staatlichen Akt handele.
Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft seinen Stimmzettel für den SPD-Mitgliederentscheid in den Briefkasten und hofft auf eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag.
Nahles forderte in dem Schreiben die Mitglieder auf, möglichst bis zum kommenden Montag ihre Stimme abzugeben. Um gezählt zu werden, müssen die Abstimmungsunterlagen bis zum Donnerstag, 12.Dezember, im Postfach des Parteivorstands eingegangen sein. Das Quorum war mit 20 Prozent bewusst niedrig angesetzt worden, damit die Entscheidung auch bei einer geringen Beteiligung der Mitglieder gültig wäre. Mit der Beteiligung bis Freitagmittag war man an der Parteispitze deshalb hochzufrieden.
Allerdings sagt die hohe Teilnehmerzahl noch nichts über den Ausgang des Mitgliederentscheides aus. In der Regel gilt bei Abstimmungen dieser Art, dass die Gegner eines Vorhabens stärker mobilisieren als die Befürworter. Andererseits kämpft die Parteispitze derzeit in Regionalkonferenzen quer durch die Republik um die Zustimmung der Mitglieder zur großen Koalition. In der Mehrzahl der häufig sehr gut besuchten Versammlungen tendieren - gemessen an den Redebeiträgen und dem Applaus - die Parteimitglieder überwiegend zur Zustimmung. Aus Umfragen geht zudem hervor, dass eine deutliche Mehrheit der SPD-Wähler ein Ja der Partei zu dem Regierungsbündnis erwartet.
SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet fest mit einer Zustimmung der Parteibasis. "Der kann sich sehen lassen, der Koalitionsvertrag, das denken alle Spitzen der SPD, und deswegen sind wir auch sicher, dass wir ein gutes Ergebnis kriegen werden", sagte Gabriel am Freitag in Goslar. Ungeachtet des Ergebnisses stärkt die hohe Beteiligung Gabriel in seinem Ansinnen, die Entscheidungsfindung in der SPD basisdemokratischer zu gestalten. Die CSU hat den Koalitionsvertrag bereits mit Voten im Parteivorstand und in der Landesgruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten gebilligt. Die CDU stimmt am Montag auf einem kleinen Parteitag mit etwa 200 Delegierten über die Vereinbarung ab.
Auch Karlsruhe hat nichts gegen den Mitgliederentscheid einzuwenden: Am Freitag wiesen die Richter den Eilantrag einer Privatperson gegen die Abstimmung ab. Sie verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sei durch das Votum nicht beeinträchtigt, hieß es zur Begründung. Eine Verfassungsbeschwerde sei auch formal nicht zulässig, weil es sich bei dem Mitgliederentscheid nicht um einen staatlichen Akt handele.