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Abschied von der Studiengebühr

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Am Abend sollte der Landtag über den Gesetzentwurf abstimmen. Mit ihrer Mehrheit von einer Stimme brachte die rot-grüne Regierung das Gesetz im Landtag durch. Damit werden die 500 Euro für jeden – Härtefälle ausgenommen – nur noch im Sommersemester 2014 fällig. Erst wer die Regelstudienzeit um mehr als sechs Semester überschreitet, soll zahlen.

Bisher gab es schon nach vier Semestern eine Langzeit-Gebühr. Die den Hochschulen fehlenden Einnahmen von etwa 120 Millionen Euro im Jahr sollen aus dem Landeshaushalt ersetzt werden; dafür müssen alle Ressorts Kürzungen in Kauf nehmen. Auch künftig müssen Studenten je nach Hochschule etwa 300 Euro im Semester für Verwaltung, Studentenvertretungen und Semesterticket bezahlen.



Studenten hatten lange gegen die Gebühren demonstriert - jetzt hat Niedersachsen als letztes Bundesland sie wieder abgeschafft.

Angefangen hatte alles im Jahr 1998, als Baden-Württemberg Gebühren für Langzeitstudenten einführte. Dagegen klagten Studenten vor dem Bundesverwaltungsgericht, und verloren. Dann verbot die rot-grüne Bundesregierung mit der Novelle des Hochschulrahmengesetzes 2002 Gebühren für das Erststudium.

Dagegen zogen mehrere Länder vor das Bundesverfassungsgericht – ihrer Ansicht nach hatte der Bund zu dem Thema wenig zu sagen, denn Hochschulen sind Ländersache. Karlsruhe gab ihnen recht, und nach und nach beschlossen sieben unionsgeführte Länder Studiengebühren vom ersten Semester an. Doch auch die waren nicht von langer Dauer. In fünf der Länder, nämlich in Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland, wurden die Gebühren nach Machtwechseln abgeschafft; auf Betreiben von SPD oder Grünen, die dem Bezahlprinzip noch nie viel abgewinnen konnten. In Bayern kam die CSU im Frühjahr einem Volksentscheid zuvor und stimmte im Landtag mit der Opposition gegen die Gebühren.

In Niedersachsen hatte das Kabinett von Christian Wulff die Gebühren zum Wintersemester 2006 eingeführt. Ihre Abschaffung war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von SPD und Grünen gewesen. Wie sie sich im Bildungssystem genau auswirken, ist unter Wissenschaftlern umstritten. Das räumt auch Ottmar von Holtz ein, Hochschulsprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag. "Aber mit der Abschaffung bauen wir wenigstens eine Hürde ab, die von Bildung abhält", sagt er.

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