Bei den Grünen wächst die Kritik an Plan für Kindergrundsicherung
Berlin - Renate Künast hat gerade ganz ordentlich zu tun. Erstens ist sie ja, gemeinsam mit Jürgen Trittin, Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, zweitens hat sie sich, wie Trittin, um einen von zwei Grünen-Spitzenplätzen für die Bundestagswahl beworben und wartet darauf, dass am Wochenende das Ergebnis der Urwahl bekannt gegeben wird. Drittens ist da die Sache mit der Kindergrundsicherung. Da enden die Gemeinsamkeiten mit Trittin.
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Renate Künast möchte bald die Kindergrundsicherung einführen
Künasts Name steht unter einem Antrag für den Grünen-Bundesparteitag am übernächsten Wochenende, in dem es heißt, man wolle 'die Kindergrundsicherung in der kommenden Wahlperiode zügig einführen', was unter anderem durch eine Absenkung des Ehegattensplittings finanziert werden soll. Gedacht ist an 'ein Einstiegsmodell von monatlich 300 Euro'.
Für den Antrag hat Künast in ihrem eigenen Lager, dem Realo-Flügel, bereits heftige Kritik einstecken müssen, es wird damit gerechnet, dass der Konflikt beim Parteitag eine wichtige Rolle spielen könnte. Und nun melden auch die Parteilinken, für soziale Wohltaten eigentlich offen, deutliche Kritik an: Ausgerechnet sie erklären Künast, ihr Plan sei nicht bezahlbar.
Trittin etwa machte am Wochenende bei einem Parteilinken-Treffen klar, dass er den Antrag, unter dem auch Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt steht, für falsch hält. Das Vorhaben steht in Widerspruch zu einer Prioritätenliste, in der eine Arbeitsgruppe der - auch von Künast geführten - Fraktion festgelegt hat, was in einer Regierung umgesetzt werden soll und was nachrangig ist.
Der Parteilinke Max Löffler, Mitglied im einflussreichen 16-köpfigen Parteirat, wird nun konkreter. In einem zweiseitigen Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, zerpflückt er das Vorhaben - unter dem Titel 'Die Idee ist gut, doch die Welt noch nicht bereit'. Der Einstieg in die Kindergrundsicherung sei 'aus mehreren Gründen nicht sinnvoll', heißt es darin, sie solle 'zumindest vorläufig kein finanziell prioritäres grünes Projekt sein', so Löffler: 'Die eh schon knappen Ressourcen sollten wir dort einsetzen, wo es wirklich Not tut.'
Seine Begründung: Würde man, 'wie im Antrag vorgeschlagen, die Kindergrundsicherung faktisch durch eine Ausweitung des Kindergelds umsetzen, dann profitierten davon nicht etwa die ärmsten Kinder', sondern 'die untere Hälfte der Mittelschicht'. Zudem lasse sich beim Ehegattensplitting kurzfristig 'höchstens ein niedriger einstelliger Milliardenbetrag abschmelzen', heißt es in dem Papier.
Noch ist Zeit bis zum Parteitag, derzeit wird versucht, den Konflikt beizulegen. Wie das gehen könnte? Max Löffler hat da einen Vorschlag: 'Statt uns auf das Prinzip Kindergrundsicherung zu versteifen, sollten wir Grüne überlegen, wo wirklich Bedarf ist.'
Berlin - Renate Künast hat gerade ganz ordentlich zu tun. Erstens ist sie ja, gemeinsam mit Jürgen Trittin, Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, zweitens hat sie sich, wie Trittin, um einen von zwei Grünen-Spitzenplätzen für die Bundestagswahl beworben und wartet darauf, dass am Wochenende das Ergebnis der Urwahl bekannt gegeben wird. Drittens ist da die Sache mit der Kindergrundsicherung. Da enden die Gemeinsamkeiten mit Trittin.
Renate Künast möchte bald die Kindergrundsicherung einführen
Künasts Name steht unter einem Antrag für den Grünen-Bundesparteitag am übernächsten Wochenende, in dem es heißt, man wolle 'die Kindergrundsicherung in der kommenden Wahlperiode zügig einführen', was unter anderem durch eine Absenkung des Ehegattensplittings finanziert werden soll. Gedacht ist an 'ein Einstiegsmodell von monatlich 300 Euro'.
Für den Antrag hat Künast in ihrem eigenen Lager, dem Realo-Flügel, bereits heftige Kritik einstecken müssen, es wird damit gerechnet, dass der Konflikt beim Parteitag eine wichtige Rolle spielen könnte. Und nun melden auch die Parteilinken, für soziale Wohltaten eigentlich offen, deutliche Kritik an: Ausgerechnet sie erklären Künast, ihr Plan sei nicht bezahlbar.
Trittin etwa machte am Wochenende bei einem Parteilinken-Treffen klar, dass er den Antrag, unter dem auch Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt steht, für falsch hält. Das Vorhaben steht in Widerspruch zu einer Prioritätenliste, in der eine Arbeitsgruppe der - auch von Künast geführten - Fraktion festgelegt hat, was in einer Regierung umgesetzt werden soll und was nachrangig ist.
Der Parteilinke Max Löffler, Mitglied im einflussreichen 16-köpfigen Parteirat, wird nun konkreter. In einem zweiseitigen Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, zerpflückt er das Vorhaben - unter dem Titel 'Die Idee ist gut, doch die Welt noch nicht bereit'. Der Einstieg in die Kindergrundsicherung sei 'aus mehreren Gründen nicht sinnvoll', heißt es darin, sie solle 'zumindest vorläufig kein finanziell prioritäres grünes Projekt sein', so Löffler: 'Die eh schon knappen Ressourcen sollten wir dort einsetzen, wo es wirklich Not tut.'
Seine Begründung: Würde man, 'wie im Antrag vorgeschlagen, die Kindergrundsicherung faktisch durch eine Ausweitung des Kindergelds umsetzen, dann profitierten davon nicht etwa die ärmsten Kinder', sondern 'die untere Hälfte der Mittelschicht'. Zudem lasse sich beim Ehegattensplitting kurzfristig 'höchstens ein niedriger einstelliger Milliardenbetrag abschmelzen', heißt es in dem Papier.
Noch ist Zeit bis zum Parteitag, derzeit wird versucht, den Konflikt beizulegen. Wie das gehen könnte? Max Löffler hat da einen Vorschlag: 'Statt uns auf das Prinzip Kindergrundsicherung zu versteifen, sollten wir Grüne überlegen, wo wirklich Bedarf ist.'