Washington – Der amerikanische Präsident Barack Obama hat im Zuge einer Geheimdienstreform das Abhören von Staats- und Regierungschefs der engsten Verbündeten untersagt. Dies gab Obama am Freitagabend in einer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede bekannt. Allerdings würden die Vereinigten Staaten weiter Informationen über die Absichten fremder Regierungen sammeln, schränkte er ein. Bereits kurz vor der Rede hatten Regierungsbeamte gesagt, die Überwachung Dutzender Staats- und Regierungschefs werde nicht weitergeführt. Mit Blick auf die Kritik aus dem Ausland etwa nach dem Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel sagte Obama aber auch, die USA würden sich nicht entschuldigen, nur weil die US-Dienste effektiver arbeiteten.
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Obama stellte Reformvorschläge für die US-Geheimdienste vor.
Zugleich erlaubt der Präsident dem Geheimdienst NSA nur noch nach einem richterlichen Beschluss den Zugriff auf Telefondaten. Dies gelte mit sofortiger Wirkung, sagte Obama in seiner Rede über die Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Langfristig soll zudem der größte Teil dieser sogenannten Meta-Daten von US-Bürgern – beispielsweise wer mit wem wie lange telefoniert hat – nicht mehr in Datenbanken der Regierung gespeichert werden. Gegenwärtig werden die Informationen von der NSA erfasst und fünf Jahre lang aufbewahrt. Wo sie künftig stattdessen gespeichert werden, dazu sollen Justizminister Eric Holder und die Geheimdienste bis zum 28.März Vorschläge ausarbeiten.
Der Reformvorschlag bezieht sich auf das nach den Terroranschlägen vom 11.September 2001 geschaffene Programm Section 215 aus dem Heimatschutzgesetz Patriot Act. Wie der Präsident sagte, soll es „in seiner jetzigen Form“ gestoppt werden. Obama hatte nach den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zuerst erklärt, das Programm habe die richtige Balance zwischen Informationsgewinnung und Schutz der Privatsphäre.
Grundsätzlich betonte der amerikanische Präsident am Freitag, die Spähprogramme seien unerlässlich im Anti-Terror-Kampf und dürften nicht aufgegeben werden. Sie hätten Anschläge und Tote auch im Ausland verhindert. „Wir können unsere Geheimdienste nicht einseitig entwaffnen“, sagte Obama, versprach aber auch einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger. „Unterm Strich bedeutet das, dass Menschen rund um die Welt ungeachtet ihrer Nationalität wissen sollten, dass die Vereinigten Staaten nicht normale Leute ausspionieren, die unsere nationale Sicherheit nicht gefährden.“
Nach einem Bericht der britischen Zeitung Guardian sammelte die NSA mit dem Programm „Dishfire“ weltweit täglich nahezu 200 Millionen SMS. Darunter seien Informationen über Reisepläne, Kontakte und Finanztransaktionen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Enthüllungen Snowdens. Betroffen seien auch Personen, gegen die kein Verdacht bestanden habe. Es werde „so ziemlich alles gesammelt, was geht“. Die NSA erklärte, die Andeutung, man sammle willkürlich Daten, sei falsch. SZ Seite4
Obama stellte Reformvorschläge für die US-Geheimdienste vor.
Zugleich erlaubt der Präsident dem Geheimdienst NSA nur noch nach einem richterlichen Beschluss den Zugriff auf Telefondaten. Dies gelte mit sofortiger Wirkung, sagte Obama in seiner Rede über die Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Langfristig soll zudem der größte Teil dieser sogenannten Meta-Daten von US-Bürgern – beispielsweise wer mit wem wie lange telefoniert hat – nicht mehr in Datenbanken der Regierung gespeichert werden. Gegenwärtig werden die Informationen von der NSA erfasst und fünf Jahre lang aufbewahrt. Wo sie künftig stattdessen gespeichert werden, dazu sollen Justizminister Eric Holder und die Geheimdienste bis zum 28.März Vorschläge ausarbeiten.
Der Reformvorschlag bezieht sich auf das nach den Terroranschlägen vom 11.September 2001 geschaffene Programm Section 215 aus dem Heimatschutzgesetz Patriot Act. Wie der Präsident sagte, soll es „in seiner jetzigen Form“ gestoppt werden. Obama hatte nach den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zuerst erklärt, das Programm habe die richtige Balance zwischen Informationsgewinnung und Schutz der Privatsphäre.
Grundsätzlich betonte der amerikanische Präsident am Freitag, die Spähprogramme seien unerlässlich im Anti-Terror-Kampf und dürften nicht aufgegeben werden. Sie hätten Anschläge und Tote auch im Ausland verhindert. „Wir können unsere Geheimdienste nicht einseitig entwaffnen“, sagte Obama, versprach aber auch einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger. „Unterm Strich bedeutet das, dass Menschen rund um die Welt ungeachtet ihrer Nationalität wissen sollten, dass die Vereinigten Staaten nicht normale Leute ausspionieren, die unsere nationale Sicherheit nicht gefährden.“
Nach einem Bericht der britischen Zeitung Guardian sammelte die NSA mit dem Programm „Dishfire“ weltweit täglich nahezu 200 Millionen SMS. Darunter seien Informationen über Reisepläne, Kontakte und Finanztransaktionen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Enthüllungen Snowdens. Betroffen seien auch Personen, gegen die kein Verdacht bestanden habe. Es werde „so ziemlich alles gesammelt, was geht“. Die NSA erklärte, die Andeutung, man sammle willkürlich Daten, sei falsch. SZ Seite4