Ein Auftritt des deutschen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz in der Knesset hat zu einem Eklat geführt. Abgeordnete der Regierungspartei Jüdisches Heim verließen während dessen Rede unter Protest den Parlamentssaal. Der Parteichef und Wirtschaftsminister Naftali Bennett begründete dies damit, dass Schulz „Lügen“ über die Lage der Palästinenser verbreitet habe. Bennett sah damit „Israels nationale Ehre verletzt“ und forderte eine Entschuldigung von Schulz. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht darauf, wie belastet derzeit die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel sind.
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Schulz beim Besuch des Yad Vashem Holocaust-Museums in Jerusalem
Schulz hatte in seiner auf Deutsch gehaltenen Rede die Unterstützung der EU für den Friedensprozess hervorgehoben und darauf verwiesen, dass „auch die Palästinenser in Frieden leben und unbegrenzte Bewegungsfreiheit“ haben wollten. Zum Tumult kam es, als er von der Begegnung mit einem palästinensischen Jugendlichen berichtete, der ihn gefragt habe, „warum ein Israeli 70 Kubikmeter Wasser und ein Palästinenser nur 17 nutzen kann“. Die ungleiche Verteilung des Wassers wird unter anderem auch in Studien von Weltbank und den UN bestätigt, doch Schulz gab zu, dass er die Zahlen „nicht gecheckt“ habe.
Neben Bennett klagte anschließend auch Kulturministerin Limor Livnat über „gemeine Lügen“. Premierminister Benjamin Netanjahu warf Schulz vor, er erliege „wie so viele Europäer einer selektiven Wahrnehmung“ und verharmlose die Bedrohungen, denen Israel ausgesetzt sei. Überdies geriet der EU-Parlamentspräsident wegen seiner deutschen Herkunft in die Kritik. „Schulz hat Lügen auf Deutsch verbreitet, und es ist bedauerlich, dass jemand Deutsch in diesem Haus sprechen darf“, sagte der für Rentner zuständige Minister Uri Orbach. „Die Generation seiner Eltern und die Eltern der arabischen Abgeordneten haben zusammengearbeitet, um die Juden zu vernichten.“
Solche Angriffe trafen Schulz, obwohl er in seiner Rede eindringlich auf die deutsche Verantwortung gegenüber Israel verwiesen hatte. Er sei 1955, also zehn Jahre nach dem Holocaust, geboren worden, sagt er, „aber ich trage Verantwortung, die vom Massenmord herrührt, der im Namen meiner Nation durchgeführt wurde“.
Zuvor hatte Schulz auch nach Kräften versucht, das derzeit konfliktbeladene Verhältnis zwischen Israel und der EU zu entspannen. „Es gibt keinen Boykott der Europäischen Union gegen Israel“, versicherte er vor Journalisten, um entsprechende Befürchtungen der israelischen Regierung wegen des heftiger werdenden Streits über die Siedlungspolitik zu zerstreuen. Auf Distanz ging er zudem zu Bestrebungen in der EU, eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland einzuführen. „Ich bin nicht überzeugt, dass wirtschaftlicher Druck hilft“, sagt Schulz. Pragmatisch zeigte er sich sogar beim Streitthema Siedlungsbau. „Wir brauchen praktische Lösungen und keine Diskussion darüber, ob das legal oder illegal ist.“ Den Aufruhr in der Knesset aber hat all das nicht verhindert.
Schulz beim Besuch des Yad Vashem Holocaust-Museums in Jerusalem
Schulz hatte in seiner auf Deutsch gehaltenen Rede die Unterstützung der EU für den Friedensprozess hervorgehoben und darauf verwiesen, dass „auch die Palästinenser in Frieden leben und unbegrenzte Bewegungsfreiheit“ haben wollten. Zum Tumult kam es, als er von der Begegnung mit einem palästinensischen Jugendlichen berichtete, der ihn gefragt habe, „warum ein Israeli 70 Kubikmeter Wasser und ein Palästinenser nur 17 nutzen kann“. Die ungleiche Verteilung des Wassers wird unter anderem auch in Studien von Weltbank und den UN bestätigt, doch Schulz gab zu, dass er die Zahlen „nicht gecheckt“ habe.
Neben Bennett klagte anschließend auch Kulturministerin Limor Livnat über „gemeine Lügen“. Premierminister Benjamin Netanjahu warf Schulz vor, er erliege „wie so viele Europäer einer selektiven Wahrnehmung“ und verharmlose die Bedrohungen, denen Israel ausgesetzt sei. Überdies geriet der EU-Parlamentspräsident wegen seiner deutschen Herkunft in die Kritik. „Schulz hat Lügen auf Deutsch verbreitet, und es ist bedauerlich, dass jemand Deutsch in diesem Haus sprechen darf“, sagte der für Rentner zuständige Minister Uri Orbach. „Die Generation seiner Eltern und die Eltern der arabischen Abgeordneten haben zusammengearbeitet, um die Juden zu vernichten.“
Solche Angriffe trafen Schulz, obwohl er in seiner Rede eindringlich auf die deutsche Verantwortung gegenüber Israel verwiesen hatte. Er sei 1955, also zehn Jahre nach dem Holocaust, geboren worden, sagt er, „aber ich trage Verantwortung, die vom Massenmord herrührt, der im Namen meiner Nation durchgeführt wurde“.
Zuvor hatte Schulz auch nach Kräften versucht, das derzeit konfliktbeladene Verhältnis zwischen Israel und der EU zu entspannen. „Es gibt keinen Boykott der Europäischen Union gegen Israel“, versicherte er vor Journalisten, um entsprechende Befürchtungen der israelischen Regierung wegen des heftiger werdenden Streits über die Siedlungspolitik zu zerstreuen. Auf Distanz ging er zudem zu Bestrebungen in der EU, eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland einzuführen. „Ich bin nicht überzeugt, dass wirtschaftlicher Druck hilft“, sagt Schulz. Pragmatisch zeigte er sich sogar beim Streitthema Siedlungsbau. „Wir brauchen praktische Lösungen und keine Diskussion darüber, ob das legal oder illegal ist.“ Den Aufruhr in der Knesset aber hat all das nicht verhindert.