Rapid Wien gilt als populärster Sportverein in Österreich. Die Grün-Weißen sind Rekordmeister. Doch das war nicht der Grund gewesen, weshalb der Rüstungs- und Luftfahrtkonzern EADS den SK Rapid im vergangenen Jahrzehnt kräftig gesponsert hatte. Fünf Millionen Euro zahlte EADS und durfte sich dafür „Premiumpartner“ nennen. Der eigentliche Premiumpartner sollte indes ein im Lande sehr einflussreiches Quartett sein, genannt die „Rote Vier“. Mithilfe dieser vier Rapid-Fans und Spitzenpolitiker hatte der Rüstungskonzern erreichen wollen, dass der umstrittene Verkauf von 15 Eurofighter-Kampfflugzeugen nach Österreich nicht an der SPÖ scheitert, einer der beiden großen Parteien in der Alpenrepublik.
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Grund für den Einstieg beim Fußballverein - Kampfflugzeug Eurofighter
Das sind die neuesten Erkenntnisse der Staatsanwaltschaften in München und Wien, die seit Langem wegen Schmiergeldverdacht bei dem Milliarden-Deal ermitteln. Den Strafverfolgern liegen interne Untersuchungsberichte von EADS vor, die auch ein Kapitel Rapid Wien enthalten. Dort ist notiert, wen der Konzern als „Rote Vier“ mit dem Fußball-Sponsoring für sich einnehmen wollte: Heinz Fischer, seit 2004 österreichischer Präsident; Alfred Gusenbauer, viele Jahre lang SPÖ-Chef und 2007/2008 Bundeskanzler; Josef Cap, lange Zeit in und an der Fraktionsspitze seiner Partei im Parlament; Rudolf Edlinger, ehedem SPÖ-Politiker und Finanzminister sowie Präsident von Rapid Wien.
Es gibt keine Hinweise, dass sich die „Roten Vier“ wegen der Rapid-Hilfe für den Eurofighter eingesetzt hätten. Fischer war nach eigenen Angaben von dem Millionen-Sponsoring für den Klub und den damit verbundenen Absichten nichts bekannt. Er sei nicht via Rapid Wien auf eine Unterstützung für das Eurofighter-Projekt angesprochen worden. Gusenbauer lässt mitteilen, er sei über das Rapid-Sponsoring nicht informiert und „nicht involviert“ gewesen. Er habe seine Ablehnung des Eurofighters „klar artikuliert“ und als Kanzler versucht, den Vertrag aufzuheben. Als das nicht ging, habe er versucht, bessere Konditionen für Österreich zu erreichen.
Dass die „Rote Vier“ sich nicht einspannen ließ, macht die Sache für den inzwischen unter Airbus-Group firmierenden Rüstungskonzern nicht besser. Was zählt, ist das Geld, das geflossen war, und die erhoffte Wirkung. Mit strafrechtlichen Folgen müssen die EADS-Akteure nicht rechnen. Die Münchner Staatsanwaltschaft kann wegen der Rapid-Millionen nichts unternehmen. Die letzte Zahlung von EADS an Rapid Wien datiert laut Aktenlage von Anfang 2007. Die Ermittler sind erst Ende 2012 mit einem Durchsuchungsbeschluss bei dem Rüstungskonzern einmarschiert. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre. Keineswegs ausgeschlossen ist aber, dass andere, nicht verjährte Vorgänge beim Eurofighter-Deal zu einer Anklage führen.
Die Akten enthalten viel belastendes Material. 183 Millionen Euro hat EADS der eigenen Untersuchung zufolge für Berater und Lobbyisten ausgegeben; sowie für die Vermittlung von Gegengeschäften, die Österreich verlangte. Allein 104 Millionen Euro gingen an eine Firma namens Vector, bei der nicht immer nachvollziehbar ist, was mit dem Geld geschah. Staatsanwälte untersuchen, ob schwarze Kassen gebildet wurden, um beim Eurofighter oder anderen Projekten Mittel für spezielle Zwecke abzuzweigen, die nicht in den offiziellen Konzernbüchern auftauchen sollten.
Schmiergeldzahlungen an österreichische Amtsträger nachzuweisen, könnte schwierig sein. Es bliebe aber immer noch die Möglichkeit, frühere EADS-Manager und deren Helfer wegen Veruntreuung von Unternehmensvermögen anzuklagen. Die Staatsanwälte ermitteln gegen weit mehr als zehn Beschuldigte und sind auf viele dubiose Transaktionen gestoßen, mit denen der Verkauf von 15 Eurofightern der Marke Typhoon nach Österreich angekurbelt worden war oder späterer Ärger bis hin zur Abbestellung verhindert werden sollte. Der verstorbene FPÖ-Chef Jörg Haider ist ganz offenkundig mit Fördermitteln in Millionenhöhe für eine Stiftung in seinem Heimatland Kärnten geködert worden. Vertrauliche Absichtserklärungen wurden im Juni 2002 ausgetauscht, just bevor die ÖVP/FPÖ-Koalition bei einem Kanzlerfrühstück am 2. Juli 2002 die Anschaffung der Eurofighter beschloss. Bei einem geheimen Treffen im Januar 2002 sollen Haider und der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser ihre Unterstützung signalisiert haben. Zu einer Zeit, als die FPÖ den Bürgern noch versprochen hatte, Haider werde den teuren Kauf der Abfangjäger persönlich stoppen. Stattdessen vereinbarten FPÖ und ÖVP den Milliardendeal.
Anschließend sollte auch die SPÖ eingefangen werden, damit nichts mehr schiefging. Ein von einem Konzern-Lobbyisten angeheuerter Polit-Berater notierte, nun müsse man sich auf die SPÖ konzentrieren. Nur wenn es gelinge, die SPÖ einigermaßen zu beruhigen und „emotional“ von ihrer Gegnerschaft zum Eurofighter abzubringen, werde der Abfangjäger „kein heißes innenpolitisches Thema“ sein. Und die beste Chance, sich die Gefühle linker Politiker zunutze zu machen, bot aus Sicht von EADS-Managern und Konzern-Lobbyisten Rapid Wien. Beim dem Fußballklub handele es sich wohl um einen „SPÖ-Verein“, in den zu investieren sich lohne, glaubte ein PR-Stratege des Konzerns.
Rapid brauche Geld für neue Spieler, lautete eine interne Analyse bei EADS. Mit einem zahlungskräftigen Sponsor könnten die „Rapid-närrischen SPÖ’ler das Blatt wenden“ und sich bei den Anhängern profilieren. Aus „Buhmännern“, gemeint waren die im Klub tätigen Politiker, „könnten Helden werden“. Also unterstützte der Rüstungskonzern den Verein, obwohl das den eigenen Sponsor-Richtlinien widersprach. Die Airbus-Group erklärte auf Anfrage, man habe mit der eigenen Untersuchung einen „erheblichen Beitrag zur Aufklärung“ geleistet. Die juristische Bewertung sei nun Sache der Staatsanwaltschaft.
Grund für den Einstieg beim Fußballverein - Kampfflugzeug Eurofighter
Das sind die neuesten Erkenntnisse der Staatsanwaltschaften in München und Wien, die seit Langem wegen Schmiergeldverdacht bei dem Milliarden-Deal ermitteln. Den Strafverfolgern liegen interne Untersuchungsberichte von EADS vor, die auch ein Kapitel Rapid Wien enthalten. Dort ist notiert, wen der Konzern als „Rote Vier“ mit dem Fußball-Sponsoring für sich einnehmen wollte: Heinz Fischer, seit 2004 österreichischer Präsident; Alfred Gusenbauer, viele Jahre lang SPÖ-Chef und 2007/2008 Bundeskanzler; Josef Cap, lange Zeit in und an der Fraktionsspitze seiner Partei im Parlament; Rudolf Edlinger, ehedem SPÖ-Politiker und Finanzminister sowie Präsident von Rapid Wien.
Es gibt keine Hinweise, dass sich die „Roten Vier“ wegen der Rapid-Hilfe für den Eurofighter eingesetzt hätten. Fischer war nach eigenen Angaben von dem Millionen-Sponsoring für den Klub und den damit verbundenen Absichten nichts bekannt. Er sei nicht via Rapid Wien auf eine Unterstützung für das Eurofighter-Projekt angesprochen worden. Gusenbauer lässt mitteilen, er sei über das Rapid-Sponsoring nicht informiert und „nicht involviert“ gewesen. Er habe seine Ablehnung des Eurofighters „klar artikuliert“ und als Kanzler versucht, den Vertrag aufzuheben. Als das nicht ging, habe er versucht, bessere Konditionen für Österreich zu erreichen.
Dass die „Rote Vier“ sich nicht einspannen ließ, macht die Sache für den inzwischen unter Airbus-Group firmierenden Rüstungskonzern nicht besser. Was zählt, ist das Geld, das geflossen war, und die erhoffte Wirkung. Mit strafrechtlichen Folgen müssen die EADS-Akteure nicht rechnen. Die Münchner Staatsanwaltschaft kann wegen der Rapid-Millionen nichts unternehmen. Die letzte Zahlung von EADS an Rapid Wien datiert laut Aktenlage von Anfang 2007. Die Ermittler sind erst Ende 2012 mit einem Durchsuchungsbeschluss bei dem Rüstungskonzern einmarschiert. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre. Keineswegs ausgeschlossen ist aber, dass andere, nicht verjährte Vorgänge beim Eurofighter-Deal zu einer Anklage führen.
Die Akten enthalten viel belastendes Material. 183 Millionen Euro hat EADS der eigenen Untersuchung zufolge für Berater und Lobbyisten ausgegeben; sowie für die Vermittlung von Gegengeschäften, die Österreich verlangte. Allein 104 Millionen Euro gingen an eine Firma namens Vector, bei der nicht immer nachvollziehbar ist, was mit dem Geld geschah. Staatsanwälte untersuchen, ob schwarze Kassen gebildet wurden, um beim Eurofighter oder anderen Projekten Mittel für spezielle Zwecke abzuzweigen, die nicht in den offiziellen Konzernbüchern auftauchen sollten.
Schmiergeldzahlungen an österreichische Amtsträger nachzuweisen, könnte schwierig sein. Es bliebe aber immer noch die Möglichkeit, frühere EADS-Manager und deren Helfer wegen Veruntreuung von Unternehmensvermögen anzuklagen. Die Staatsanwälte ermitteln gegen weit mehr als zehn Beschuldigte und sind auf viele dubiose Transaktionen gestoßen, mit denen der Verkauf von 15 Eurofightern der Marke Typhoon nach Österreich angekurbelt worden war oder späterer Ärger bis hin zur Abbestellung verhindert werden sollte. Der verstorbene FPÖ-Chef Jörg Haider ist ganz offenkundig mit Fördermitteln in Millionenhöhe für eine Stiftung in seinem Heimatland Kärnten geködert worden. Vertrauliche Absichtserklärungen wurden im Juni 2002 ausgetauscht, just bevor die ÖVP/FPÖ-Koalition bei einem Kanzlerfrühstück am 2. Juli 2002 die Anschaffung der Eurofighter beschloss. Bei einem geheimen Treffen im Januar 2002 sollen Haider und der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser ihre Unterstützung signalisiert haben. Zu einer Zeit, als die FPÖ den Bürgern noch versprochen hatte, Haider werde den teuren Kauf der Abfangjäger persönlich stoppen. Stattdessen vereinbarten FPÖ und ÖVP den Milliardendeal.
Anschließend sollte auch die SPÖ eingefangen werden, damit nichts mehr schiefging. Ein von einem Konzern-Lobbyisten angeheuerter Polit-Berater notierte, nun müsse man sich auf die SPÖ konzentrieren. Nur wenn es gelinge, die SPÖ einigermaßen zu beruhigen und „emotional“ von ihrer Gegnerschaft zum Eurofighter abzubringen, werde der Abfangjäger „kein heißes innenpolitisches Thema“ sein. Und die beste Chance, sich die Gefühle linker Politiker zunutze zu machen, bot aus Sicht von EADS-Managern und Konzern-Lobbyisten Rapid Wien. Beim dem Fußballklub handele es sich wohl um einen „SPÖ-Verein“, in den zu investieren sich lohne, glaubte ein PR-Stratege des Konzerns.
Rapid brauche Geld für neue Spieler, lautete eine interne Analyse bei EADS. Mit einem zahlungskräftigen Sponsor könnten die „Rapid-närrischen SPÖ’ler das Blatt wenden“ und sich bei den Anhängern profilieren. Aus „Buhmännern“, gemeint waren die im Klub tätigen Politiker, „könnten Helden werden“. Also unterstützte der Rüstungskonzern den Verein, obwohl das den eigenen Sponsor-Richtlinien widersprach. Die Airbus-Group erklärte auf Anfrage, man habe mit der eigenen Untersuchung einen „erheblichen Beitrag zur Aufklärung“ geleistet. Die juristische Bewertung sei nun Sache der Staatsanwaltschaft.