Bei der Kommunalwahl in der Türkei konnte Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan trotz massiver Korruptionsvorwürfe am Sonntag seine Führungsrolle klar behaupten. Nach der Auszählung von 50 Prozent der Wahlkreise erreichte seine Partei AKP 46 Prozent der Stimmen. Der Wahlabend aber war von heftigen Manipulationsvorwürfen beider großen Parteien, der konservativ-islamischen AKP und der größten Oppositionspartei, der republikanischen CHP, überschattet. Vertreter beider Parteien forderten ihre Anhänger auf, „die Auszähllokale nicht zu verlassen“. Auf dem Istanbuler Taksim-Platz wurden Wasserwerfer und Polizisten in Kampfmontur in Stellung gebracht.
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Der Youtube-Blocker Erdoğan lässt sich feiern
In Istanbul zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Bürgermeister-Kandidaten der AKP und der CHP ab. Noch vor Auszählung aller Stimmen erklärte sich dann die AKP zum Wahlsieger. In der Hauptstadt Ankara behauptete dagegen der CHP-Kandidat Mansur Yavaş, er habe gewonnen, was vom AKP-Amtsinhaber Melih Gökçek wenig später entschieden bestritten wurde. Die CHP meldete aus Istanbul Stromausfälle in mehreren Schulen, in denen die Stimmen gezählt wurden. Über Twitter wurden Bilder von Auszählungen bei Kerzenlicht verbreitet. Die Regierung hatte den Kurznachrichtendienst vor zehn Tagen in der Türkei abschalten lassen. Millionen Nutzer aber haben technische Umwege gefunden, den Blackout auch am Wahlabend zu umgehen.
Fast 53 Millionen Wähler waren aufgerufen, über Bürgermeister und Kommunalparlamente zu entscheiden. Der Andrang war an einigen Orten so groß, dass wartende Wähler auch nach der offiziellen Schließungszeit um 17 Uhr noch eingelassen wurden. Die Wahl galt als Stimmungstest für Erdogan, der eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl im August auch von dem jetzigen Ergebnis abhängig machen wollte. Bei der Stimmabgabe in Istanbul sagte er: „Die Nation wird heute die Wahrheit sagen.“
Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu sagte in Ankara, die türkische Demokratie „müsse gestärkt und gesäubert werden“. Zuletzt war ein Mitschnitt eines Gesprächs zwischen Außenminister Ahmet Davutoğlu, dem Geheimdienstchef und einem hohen Offizier aufgetaucht, die sich darüber unterhalten, wie die Türkei ein militärisches Eingreifen in Syrien „provozieren“ könne. Am Samstag erklärte die Regierung, der Vorwurf, die Türkei habe einen Kriegseinsatz erwogen, um die Wahl zu beeinflussen, sei absurd. Schließlich gebe es „keinen Bezug zwischen dem Ergebnis lokaler Wahlen und der Regierung“.
Erdoğan hatte dies allerdings anders gesehen. Er hatte die lokalen Wahlen zu einer Art nationalem Referendum erklärt, mit dem sich seine Partei bei einem guten Ergebnis von den Korruptionsvorwürfen reinwaschen könne. Sollte die konservativ-islamische AKP landesweit schlechter abschneiden als bei der letzten Kommunalwahl, sei er bereit, sich von seinem Amt zurückzuziehen, hatte Erdogan angekündigt. 2009 erreichte die AKP 38,8 Prozent.
In allen Wahlen seit 2002 hat sich die AKP als stärkste Partei behauptet. Bei der letzten Parlamentswahl 2011 hatte sie knapp 50 Prozent erzielt. Erdoğan hat seine Karriere vor 20 Jahren als Bürgermeister von Istanbul begonnen. Die oppositionelle republikanische CHP hatte nun viel in den Wahlkampf in der Megametropole mit 8,8 Millionen Wählern investiert.
Erdoğan hatte seinen ehemaligen Weggefährten, den in den Vereinigten Staaten lebenden Prediger Fethullah Gülen, beschuldigt, hinter allen Angriffen auf ihn zu stehen. Damit hat der Regierungschef das konservative Lager gespalten. Erdoğans treueste Anhänger verehren ihn nach wie vor, jeweils zu Hunderttausenden kamen sie zu seinen Massenkundgebungen. Erdoğans Gegner werfen dem Premier dagegen einen immer autoritäreren Regierungsstil und eine Missachtung von Bürgerrechten vor. In der aufgeheizten Stimmung gab es am Wahlsonntag acht Tote. Sie kamen bei Streitigkeiten in kleinen Orten im Süden des Landes ums Leben. In Trabzon nahm sich ein Mann nach dem Urnengang vor dem Wahllokal mit einem Kopfschuss das Leben. In einem Wahlbezirk von Ankara griffen 50 Leute, angeblich Unterstützer der AKP, mit Messern und Stöcken eine Gruppe der Nationalisten-Partei MHP an, es gab zehn Verletzte.
Der Youtube-Blocker Erdoğan lässt sich feiern
In Istanbul zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Bürgermeister-Kandidaten der AKP und der CHP ab. Noch vor Auszählung aller Stimmen erklärte sich dann die AKP zum Wahlsieger. In der Hauptstadt Ankara behauptete dagegen der CHP-Kandidat Mansur Yavaş, er habe gewonnen, was vom AKP-Amtsinhaber Melih Gökçek wenig später entschieden bestritten wurde. Die CHP meldete aus Istanbul Stromausfälle in mehreren Schulen, in denen die Stimmen gezählt wurden. Über Twitter wurden Bilder von Auszählungen bei Kerzenlicht verbreitet. Die Regierung hatte den Kurznachrichtendienst vor zehn Tagen in der Türkei abschalten lassen. Millionen Nutzer aber haben technische Umwege gefunden, den Blackout auch am Wahlabend zu umgehen.
Fast 53 Millionen Wähler waren aufgerufen, über Bürgermeister und Kommunalparlamente zu entscheiden. Der Andrang war an einigen Orten so groß, dass wartende Wähler auch nach der offiziellen Schließungszeit um 17 Uhr noch eingelassen wurden. Die Wahl galt als Stimmungstest für Erdogan, der eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl im August auch von dem jetzigen Ergebnis abhängig machen wollte. Bei der Stimmabgabe in Istanbul sagte er: „Die Nation wird heute die Wahrheit sagen.“
Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu sagte in Ankara, die türkische Demokratie „müsse gestärkt und gesäubert werden“. Zuletzt war ein Mitschnitt eines Gesprächs zwischen Außenminister Ahmet Davutoğlu, dem Geheimdienstchef und einem hohen Offizier aufgetaucht, die sich darüber unterhalten, wie die Türkei ein militärisches Eingreifen in Syrien „provozieren“ könne. Am Samstag erklärte die Regierung, der Vorwurf, die Türkei habe einen Kriegseinsatz erwogen, um die Wahl zu beeinflussen, sei absurd. Schließlich gebe es „keinen Bezug zwischen dem Ergebnis lokaler Wahlen und der Regierung“.
Erdoğan hatte dies allerdings anders gesehen. Er hatte die lokalen Wahlen zu einer Art nationalem Referendum erklärt, mit dem sich seine Partei bei einem guten Ergebnis von den Korruptionsvorwürfen reinwaschen könne. Sollte die konservativ-islamische AKP landesweit schlechter abschneiden als bei der letzten Kommunalwahl, sei er bereit, sich von seinem Amt zurückzuziehen, hatte Erdogan angekündigt. 2009 erreichte die AKP 38,8 Prozent.
In allen Wahlen seit 2002 hat sich die AKP als stärkste Partei behauptet. Bei der letzten Parlamentswahl 2011 hatte sie knapp 50 Prozent erzielt. Erdoğan hat seine Karriere vor 20 Jahren als Bürgermeister von Istanbul begonnen. Die oppositionelle republikanische CHP hatte nun viel in den Wahlkampf in der Megametropole mit 8,8 Millionen Wählern investiert.
Erdoğan hatte seinen ehemaligen Weggefährten, den in den Vereinigten Staaten lebenden Prediger Fethullah Gülen, beschuldigt, hinter allen Angriffen auf ihn zu stehen. Damit hat der Regierungschef das konservative Lager gespalten. Erdoğans treueste Anhänger verehren ihn nach wie vor, jeweils zu Hunderttausenden kamen sie zu seinen Massenkundgebungen. Erdoğans Gegner werfen dem Premier dagegen einen immer autoritäreren Regierungsstil und eine Missachtung von Bürgerrechten vor. In der aufgeheizten Stimmung gab es am Wahlsonntag acht Tote. Sie kamen bei Streitigkeiten in kleinen Orten im Süden des Landes ums Leben. In Trabzon nahm sich ein Mann nach dem Urnengang vor dem Wahllokal mit einem Kopfschuss das Leben. In einem Wahlbezirk von Ankara griffen 50 Leute, angeblich Unterstützer der AKP, mit Messern und Stöcken eine Gruppe der Nationalisten-Partei MHP an, es gab zehn Verletzte.