Frankreichs Präsident François Hollande hat nach der schweren Niederlage seiner Sozialistischen Partei bei den Kommunalwahlen am Wochenende die Regierung umgebaut. Am Montagabend ernannte er den bisherigen Innenminister Manuel Valls zum neuen Premierminister und beauftragte ihn, eine „Regierung des Kampfes“ zu bilden. Das Kabinett von Premier Jean-Marc Ayrault hatte zuvor seinen Rücktritt eingereicht, wie das Büro des scheidenden Regierungschefs mitteilte.
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Manuel Valls soll der neue Premierminister Frankreichs werden
Hollande wandte sich am Abend in einer Fernsehansprache an das Volk. Er habe die Botschaft des Wahlergebnisses vom Wochenende verstanden, versicherte er seinen Landsleuten. An seinem vor allem bei der Parteilinken umstrittenen „Pakt der Verantwortung“ hält Hollande aber fest. Er soll Frankreichs Unternehmen steuerlich entlasten. Im Gegenzug versprach der Arbeitgeberverband mehr Neueinstellungen. Der Präsident kündigte jedoch an, ihn um einen „Pakt der Solidarität“ zu ergänzen. Dieser soll zuerst Jugendlichen eine bessere Ausbildung sichern, zudem die soziale Absicherung garantieren. In einem letzten Schritt plane er zudem, Arbeitnehmer bei Steuern und Sozialbeiträgen zu entlasten und ihre Kaufkraft zu stärken.
Hollande verteidigte geplante Einsparungen bei den Staatsausgaben. Sie seien unerlässlich, um den weiteren Niedergang Frankreichs zu verhindern. Hollande und die neue Regierung stehen im April vor schweren Entscheidungen. Paris muss noch in diesem Monat seine Haushaltsplanung an die EU-Kommission in Brüssel übermitteln. Am Montag war bekannt geworden, dass die Regierung im Jahr 2013 erneut ihre eigene Defizitplanung nicht hatte einhalten können: Statt der noch im November avisierten 4,1 Prozent lag das Loch im Haushalt 2013 bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Präsident hat angekündigt, die Staatsausgaben bis 2017 um 50 Milliarden Euro zu beschneiden – ein Vorhaben, das der linke Flügel seiner Partei ablehnt.
Eine Kabinettsumbildung war wegen des Wahldebakels erwartet worden. Bei der Parteilinken sowie bei den Grünen stößt Valls jedoch auf Ablehnung. Voriges Jahr hatte er sich mit der bisherigen Justizministerin Christiane Taubira angelegt, einem Idol der Linken, die nun um ihr Amt bangen muss. Die mitregierenden Grünen hatten Valls vorgeworfen, mit gezielten Tabu-Brüchen den „republikanischen Konsens“ zu zerstören.
Weitere Personalentscheidungen gab Hollande nicht bekannt, es galt aber als wahrscheinlich, dass er seiner früheren Lebensgefährtin Ségolène Royal, der sozialistischen Präsidentschaftskandidatin von 2007, eine starke Rolle in der Regierung zuweisen will. Außenminister Laurent Fabius, ebenfalls als potenzieller Premier gehandelt, dürfte sein Amt behalten. Erwartet wurde, dass Finanzminister Pierre Moscovici seinen Posten aufgeben muss. Die Sozialisten verloren bei den Kommunalwahlen mindestens 151 Städte mit mehr als 10000 Einwohnern an die Konservativen, darunter Hochburgen, die seit Jahrzehnten links regiert wurden. Der rechtsextreme Front National gewann mindestens elf Rathäuser.
Manuel Valls soll der neue Premierminister Frankreichs werden
Hollande wandte sich am Abend in einer Fernsehansprache an das Volk. Er habe die Botschaft des Wahlergebnisses vom Wochenende verstanden, versicherte er seinen Landsleuten. An seinem vor allem bei der Parteilinken umstrittenen „Pakt der Verantwortung“ hält Hollande aber fest. Er soll Frankreichs Unternehmen steuerlich entlasten. Im Gegenzug versprach der Arbeitgeberverband mehr Neueinstellungen. Der Präsident kündigte jedoch an, ihn um einen „Pakt der Solidarität“ zu ergänzen. Dieser soll zuerst Jugendlichen eine bessere Ausbildung sichern, zudem die soziale Absicherung garantieren. In einem letzten Schritt plane er zudem, Arbeitnehmer bei Steuern und Sozialbeiträgen zu entlasten und ihre Kaufkraft zu stärken.
Hollande verteidigte geplante Einsparungen bei den Staatsausgaben. Sie seien unerlässlich, um den weiteren Niedergang Frankreichs zu verhindern. Hollande und die neue Regierung stehen im April vor schweren Entscheidungen. Paris muss noch in diesem Monat seine Haushaltsplanung an die EU-Kommission in Brüssel übermitteln. Am Montag war bekannt geworden, dass die Regierung im Jahr 2013 erneut ihre eigene Defizitplanung nicht hatte einhalten können: Statt der noch im November avisierten 4,1 Prozent lag das Loch im Haushalt 2013 bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Präsident hat angekündigt, die Staatsausgaben bis 2017 um 50 Milliarden Euro zu beschneiden – ein Vorhaben, das der linke Flügel seiner Partei ablehnt.
Eine Kabinettsumbildung war wegen des Wahldebakels erwartet worden. Bei der Parteilinken sowie bei den Grünen stößt Valls jedoch auf Ablehnung. Voriges Jahr hatte er sich mit der bisherigen Justizministerin Christiane Taubira angelegt, einem Idol der Linken, die nun um ihr Amt bangen muss. Die mitregierenden Grünen hatten Valls vorgeworfen, mit gezielten Tabu-Brüchen den „republikanischen Konsens“ zu zerstören.
Weitere Personalentscheidungen gab Hollande nicht bekannt, es galt aber als wahrscheinlich, dass er seiner früheren Lebensgefährtin Ségolène Royal, der sozialistischen Präsidentschaftskandidatin von 2007, eine starke Rolle in der Regierung zuweisen will. Außenminister Laurent Fabius, ebenfalls als potenzieller Premier gehandelt, dürfte sein Amt behalten. Erwartet wurde, dass Finanzminister Pierre Moscovici seinen Posten aufgeben muss. Die Sozialisten verloren bei den Kommunalwahlen mindestens 151 Städte mit mehr als 10000 Einwohnern an die Konservativen, darunter Hochburgen, die seit Jahrzehnten links regiert wurden. Der rechtsextreme Front National gewann mindestens elf Rathäuser.