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Chaos im Osten der Ukraine

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Im Osten der Ukraine gerät die Lage zunehmend außer Kontrolle. Am Wochenende stürmten in zahlreichen Städten bewaffnete, uniformierte Einheiten Einrichtungen des ukrainischen Staates oder der Stadtverwaltungen. Die Übergangsregierung in Kiew ordnete einen Anti-Terror-Einsatz durch Spezialkräfte an. Mindestens ein Offizier starb dabei, auch auf Seiten der Separatisten soll es Tote und Verletzte geben. Kiew setzte den Separatisten zudem ein Ultimatum zur Abgabe ihrer Waffen bis Montagmorgen. Für die Nacht zum Montag wollte der UN-Sicherheitsrat in New York eine kurzfristige Krisensitzung einberufen, auf Antrag Russlands.




NATO-Generalsekretär Rasmussen wirft Putin einen "Propaganda-Krieg" vor

In der Stadt Slawjansk hatten Trupps von bewaffneten, wie Soldaten agierende Einheiten, am Samstag etwa das Polizeihauptquartier gestürmt und Waffen erbeutet; an Zufahrtsstraßen wurden Kontrollen errichtet. Das Innenministerium schickte daraufhin Truppen in die Stadt. Nach unbestätigten Berichten konnten die prorussischen Aktivisten zum Teil zurückgedrängt werden. Zuvor hatte Innenminister Arsen Awakow, der von einem „Aggressionsakt Russlands“ sprach, die Einwohner der Stadt gewarnt, auf die Straße zu gehen.

In Mariupol, Jenakiewo und Kramatorsk kam es zu Besetzungen, in Charkow, das zuletzt ruhig gewesen war, versuchten Bewaffnete offenbar, den Pionierpalast und die Stadthalle zu stürmen. Auch in Donezk, wo sich seit einer Woche Separatisten im Verwaltungsgebäude verschanzt haben, soll am Sonntag die regionale Vertretung des Innenministeriums eingenommen worden sein. In einigen Fällen wurden die bewaffneten Trupps offenbar durch lokale Demonstranten unterstützt.

Von den ukrainischen Spezialkräften war außerhalb von Slawjansk, wo diese anscheinend konzentriert worden waren, wenig zu sehen. In Saporoschje, in Charkow und anderen Städten bildeten proeuropäische Demonstranten Menschenketten; sie protestierten gegen die Forderung der Separatisten nach einem Anschluss an Moskau und stellten sich pro-russischen Unterstützern der Milizen entgegen. Laut Augenzeugen kam es zu Zusammenstößen.

In einem Telefongespräch zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow sagte Letzterer, wenn die Regierung in Kiew versuche, die Proteste der Bevölkerung gewaltsam zu unterbinden, sei das für Donnerstag in Genf geplante Krisentreffen von russischen, ukrainischen, US- und EU-Vertretern gefährdet. Russland hatte schon zuvor mehrmals deutlich gemacht, dass Maßnahmen der Kiewer Regierung „gegen die russischsprachige Bevölkerung“ nicht geduldet würden. Kerry warnte Moskau daraufhin erneut vor einem militärischen Eingreifen; der US-Minister sprach von „abgestimmten Aktionen“ in der Ostukraine und von Soldaten, die mit speziellen russischen Waffen ausgerüstet seien.

Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisierte das russische Vorgehen. Er warf Moskau einen Propaganda-Krieg vor. „Die Propaganda gegen die Nato und den Westen ist nichts anderes als ein Rauchschleier, um eigene illegale Aktionen zu verstecken“, schrieb Rasmussen in einer dänischen Zeitung.

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