Die US-amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) will Internet-Anbietern erlauben, Geld dafür zu verlangen, dass bestimmte Inhalte schneller durchs Netz geschickt werden als andere. Das erklärte die FCC am Donnerstag, zuvor hatten US-amerikanische Medien darüber berichtet. Betroffen davon wären vor allem solche Anbieter, deren Inhalte viel Verkehr im Netz verursachen, zum Beispiel Internet-Fernsehsender. Bisher müssen diese Anbieter nur dafür zahlen, dass ihre Daten von einem Netzanbieter ins Netz eingespeist werden. Doch das Internet ist ein Netz aus vielen Netzen: Sind die Daten einmal unterwegs, müssen sie von allen anderen Anbietern von Netzen kostenlos weiterbefördert werden. Und zwar ohne Rücksicht darauf, um welche Daten es sich dabei überhaupt handelt. Dieser Grundsatz der Netzneutralität gerät durch das Vorhaben der FCC zumindest in den USA infrage. Die Rede ist von einem Zwei-Klassen-Internet.
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Ein Archivbild aus dem Mai 2013: Tom Wheeler (links) wurde hier gerade im Weißen Haus von Obama (rechts) als Chef der Regierungsbehörde FCC vorgeschlagen. Jetzt stellt ein Kompromiss zur kostenpflichtigen Priorisierung von Daten im Internet die Netzneutralität infrage.
Bisher hatte die FCC es stets abgelehnt, eine kostenpflichtige Priorisierung von Daten im Internet zu erlauben. Im Januar aber hatte ein Bundesgericht entschieden, dass die Behörde gar nicht die Befugnis habe, über die Netzneutralität bei Festnetzanschlüssen zu entscheiden. Der jetzige Vorstoß gilt daher als Kompromiss, mit dem die Legitimität der FCC gesichert werden soll. Die FCC will mit einigen Einschränkungen verhindern, dass besonders finanzkräftige Anbieter exklusive Vereinbarungen mit Internet-Providern schließen. Der Provider müsste, so heißt es, dieselben Konditionen auch einem Konkurrenten anbieten. Kritiker fragen sich allerdings, ob dann noch genügend Platz bleibt für diejenigen unter den Anbietern, die sich die Extragebühr nicht leisten können.
Die Debatte über die Netzneutralität schwelt seit Jahren. Da über das Internet mehr und mehr sehr datenintensive Dienste angeboten werden – etwa Videos auf Abruf oder Musikdatenbanken, aus denen man sich als Abonnent unbegrenzt bedienen kann –, haben die Provider damit zu tun, beim Ausbau der Netze mit dem Bedarf mitzuhalten. Gleichzeitig aber sinken durch die große Konkurrenz die Preise, die für Internetzugänge bezahlt werden.
FCC-Chef Tom Wheeler erklärte, er wolle Internetanbietern eine bevorzugte Weiterleitung von Datenpaketen erlauben. Konzerne wie Google könnten sich gegen Bezahlung eine Art digitale Überholspur sichern. Dass die Netzneutralität aufgegeben werde, sei aber falsch. Das Problem ist aber, dass sich das zumindest für Verbraucher nur sehr schwer überprüfen lässt.
In Europa hat sich zuletzt das Europäische Parlament relativ klar für die Netzneutralität ausgesprochen, eine endgültige Entscheidung gibt es bislang aber noch nicht. In diesen Zusammenhang gehören auch die Versuche mehrerer Internet-Provider, die bisher unbegrenzten Flatrate-Tarife zu deckeln. Bei den Obergrenzen sollen dann nämlich solche Dienste ausgenommen werden, die von den Providern selbst oder Partnern angeboten werden, beispielsweise das Internetfernsehen Entertain der Telekom. Um das zu gewährleisten, müssen die Datenpakete in den Netzen aber daraufhin durchleuchtet werden, was sie transportieren. Das birgt auch Probleme mit dem Datenschutz.
Ein Archivbild aus dem Mai 2013: Tom Wheeler (links) wurde hier gerade im Weißen Haus von Obama (rechts) als Chef der Regierungsbehörde FCC vorgeschlagen. Jetzt stellt ein Kompromiss zur kostenpflichtigen Priorisierung von Daten im Internet die Netzneutralität infrage.
Bisher hatte die FCC es stets abgelehnt, eine kostenpflichtige Priorisierung von Daten im Internet zu erlauben. Im Januar aber hatte ein Bundesgericht entschieden, dass die Behörde gar nicht die Befugnis habe, über die Netzneutralität bei Festnetzanschlüssen zu entscheiden. Der jetzige Vorstoß gilt daher als Kompromiss, mit dem die Legitimität der FCC gesichert werden soll. Die FCC will mit einigen Einschränkungen verhindern, dass besonders finanzkräftige Anbieter exklusive Vereinbarungen mit Internet-Providern schließen. Der Provider müsste, so heißt es, dieselben Konditionen auch einem Konkurrenten anbieten. Kritiker fragen sich allerdings, ob dann noch genügend Platz bleibt für diejenigen unter den Anbietern, die sich die Extragebühr nicht leisten können.
Die Debatte über die Netzneutralität schwelt seit Jahren. Da über das Internet mehr und mehr sehr datenintensive Dienste angeboten werden – etwa Videos auf Abruf oder Musikdatenbanken, aus denen man sich als Abonnent unbegrenzt bedienen kann –, haben die Provider damit zu tun, beim Ausbau der Netze mit dem Bedarf mitzuhalten. Gleichzeitig aber sinken durch die große Konkurrenz die Preise, die für Internetzugänge bezahlt werden.
FCC-Chef Tom Wheeler erklärte, er wolle Internetanbietern eine bevorzugte Weiterleitung von Datenpaketen erlauben. Konzerne wie Google könnten sich gegen Bezahlung eine Art digitale Überholspur sichern. Dass die Netzneutralität aufgegeben werde, sei aber falsch. Das Problem ist aber, dass sich das zumindest für Verbraucher nur sehr schwer überprüfen lässt.
In Europa hat sich zuletzt das Europäische Parlament relativ klar für die Netzneutralität ausgesprochen, eine endgültige Entscheidung gibt es bislang aber noch nicht. In diesen Zusammenhang gehören auch die Versuche mehrerer Internet-Provider, die bisher unbegrenzten Flatrate-Tarife zu deckeln. Bei den Obergrenzen sollen dann nämlich solche Dienste ausgenommen werden, die von den Providern selbst oder Partnern angeboten werden, beispielsweise das Internetfernsehen Entertain der Telekom. Um das zu gewährleisten, müssen die Datenpakete in den Netzen aber daraufhin durchleuchtet werden, was sie transportieren. Das birgt auch Probleme mit dem Datenschutz.