Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Datenskandals hat sich am Donnerstag darauf verständigt, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als Zeugen vorzuladen. Einem entsprechenden Antrag stimmten im Ausschuss Vertreter aller Parteien zu. Die Ladung des Ausschusses soll in der kommenden Woche an den Anwalt Snowdens in Deutschland übermittelt werden. Angestrebt wird, ihn noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu befragen. Anvisierter Termin ist der 3. Juli.
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Kommt er oder kommt er nicht? Ob Snowden in Deutschland aussagen wird, ist noch nicht entschieden.
Heftig umstritten bleibt dagegen die Frage, ob Snowden für die Befragung nach Deutschland kommen kann. Grüne und Linke fordern dies seit Wochen und verlangen zum Schutz Snowdens Garantien der Bundesregierung. Während SPD-Obmann Christian Flisek betonte, er sei in dieser Frage für alles offen, lehnt sein CDU-Kollege Roderich Kiesewetter die Forderung der Opposition aus juristischen und politischen Gründen strikt ab. Kiesewetter erklärte, er gehe fest davon aus, dass Snowden, sollte er nach Deutschland kommen, bei der Einreise verhaftet und dann an die USA ausgeliefert werden müsse. Entsprechend könne er sich nicht vorstellen, dass die Grünen unter diesen Umständen wirklich eine Einreise Snowdens anstrebten.
Die Grünen widersprechen dieser Sicht der Dinge vehement und sprachen am Donnerstag von einem „Winkelzug“ der Koalitionsvertreter, weil diese die Frage, ob man Snowden vorlade, von der Frage nach dem wann, wie und wo getrennt hatten. Aus diesem Grund behalten sich die Vertreter von Grünen und Linken nach wie vor auch eine Klage vor der Bundesverfassungsgericht vor. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner, Obfrau ihrer Fraktion, zeigte sich verärgert über die Haltung der Koalitionsvertreter und betonte, sie werde auf alle Fälle darauf pochen, Snowden in Deutschland zu befragen. Wie der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist Renner der festen Überzeugung, dass Snowden nur hierzulande wirklich offen sprechen kann. Ströbele sagte, in Moskau müsse Snowden „sich so verhalten, dass weder die Russen noch die Amerikaner daran Anstoß nehmen“. Deshalb könne er nicht alle seine Kenntnisse umfassend ausbreiten.
Der Obmann der Grünen, Konstantin von Notz, betonte zudem, dass die von Kiesewetter favorisierte Video-Befragung den Grundsatz der Unmittelbarkeit verletze. „Nur wenn man einen Zeugen tatsächlich in Augenschein nehmen kann, kann man ihn wirklich beurteilen und einschätzen.“ Der CDU-Politiker Kiesewetter vermutet allerdings, dass die Grünen eine Vernehmung in Deutschland anstreben, um Snowden die Chance zu geben, auf deutschem Boden einen Asylantrag stellen zu können.
Am späteren Nachmittag entschied der Ausschuss noch über eine umfangreiche Zeugenliste. So sollen neben Kanzlerin Angela Merkel auch zahlreiche Mitglieder des derzeitigen Kabinetts und die Chefs der Geheimdienste aussagen.
Kommt er oder kommt er nicht? Ob Snowden in Deutschland aussagen wird, ist noch nicht entschieden.
Heftig umstritten bleibt dagegen die Frage, ob Snowden für die Befragung nach Deutschland kommen kann. Grüne und Linke fordern dies seit Wochen und verlangen zum Schutz Snowdens Garantien der Bundesregierung. Während SPD-Obmann Christian Flisek betonte, er sei in dieser Frage für alles offen, lehnt sein CDU-Kollege Roderich Kiesewetter die Forderung der Opposition aus juristischen und politischen Gründen strikt ab. Kiesewetter erklärte, er gehe fest davon aus, dass Snowden, sollte er nach Deutschland kommen, bei der Einreise verhaftet und dann an die USA ausgeliefert werden müsse. Entsprechend könne er sich nicht vorstellen, dass die Grünen unter diesen Umständen wirklich eine Einreise Snowdens anstrebten.
Die Grünen widersprechen dieser Sicht der Dinge vehement und sprachen am Donnerstag von einem „Winkelzug“ der Koalitionsvertreter, weil diese die Frage, ob man Snowden vorlade, von der Frage nach dem wann, wie und wo getrennt hatten. Aus diesem Grund behalten sich die Vertreter von Grünen und Linken nach wie vor auch eine Klage vor der Bundesverfassungsgericht vor. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner, Obfrau ihrer Fraktion, zeigte sich verärgert über die Haltung der Koalitionsvertreter und betonte, sie werde auf alle Fälle darauf pochen, Snowden in Deutschland zu befragen. Wie der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist Renner der festen Überzeugung, dass Snowden nur hierzulande wirklich offen sprechen kann. Ströbele sagte, in Moskau müsse Snowden „sich so verhalten, dass weder die Russen noch die Amerikaner daran Anstoß nehmen“. Deshalb könne er nicht alle seine Kenntnisse umfassend ausbreiten.
Der Obmann der Grünen, Konstantin von Notz, betonte zudem, dass die von Kiesewetter favorisierte Video-Befragung den Grundsatz der Unmittelbarkeit verletze. „Nur wenn man einen Zeugen tatsächlich in Augenschein nehmen kann, kann man ihn wirklich beurteilen und einschätzen.“ Der CDU-Politiker Kiesewetter vermutet allerdings, dass die Grünen eine Vernehmung in Deutschland anstreben, um Snowden die Chance zu geben, auf deutschem Boden einen Asylantrag stellen zu können.
Am späteren Nachmittag entschied der Ausschuss noch über eine umfangreiche Zeugenliste. So sollen neben Kanzlerin Angela Merkel auch zahlreiche Mitglieder des derzeitigen Kabinetts und die Chefs der Geheimdienste aussagen.