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Referendum spaltet die Ukraine

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In zwei Bezirken der Ostukraine wurde am Sonntag über eine Abspaltung vom Rest des Landes abgestimmt. Die pro-russischen Aktivisten in Donezk und Lugansk hatten sich damit über den Vorschlag des russischen Präsidenten für eine Verschiebung des Referendums hinweggesetzt, aber auch über die Weigerung aus Kiew, das Abhalten einer solchen Volksabstimmung offiziell überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Das Ganze sei nichts anderes als eine Kampagne, um Verbrechen zu vertuschen, sagte der Chef der Kiewer Präsidialkanzlei, Sergei Paschinski.



Auszählung in Lugansk: Die Regierung in Kiew und der Westen lehnen den Volksentscheid allerdings als illegal ab.

Die Übergangsregierung teilte zudem mit, in weiten Teilen der Region, in der insgesamt 6,5 Millionen Menschen leben, finde das Referendum ohnehin gar nicht statt. Teilweise seien die Zufahrtstraßen gesperrt, teilweise hätten sich die Kommunen selbst geweigert, das Referendum durchzuführen.

Dort, wo es stattfand, soll es jedoch eine hohe Zustimmung gegeben haben. In der Region Donezk hätten 89 Prozent der Teilnehmer eine Abspaltung von der Ukraine befürwortet, behaupteten die Separatisten am Abend. Nur zehn Prozent der Abstimmenden hätte dagegen votiert. Die Organisatoren sprachen von einer sehr hohen Wahlbeteiligung – angeblich knapp 75 Prozent im Gebiet Donezk und mehr als 80 Prozent in Lugansk. Allerdings verfügen sie weder über aktuelle Wählerlisten, noch ist kontrollierbar, wie die Urnen tatsächlich befüllt werden. Wahllokale gab es oft nur einige wenige in Städten mit Hunderttausenden Einwohnern.

Während das Referendum lief, kam es in der Region wieder zu Zusammenstößen zwischen prorussischen Milizen und der ukrainischen Armee. Mindestens ein Mensch starb. Auf ukrainischer Seite sollen auch Söldner der US-Firma Academi kämpfen, berichtete Bild am Sonntag unter Berufung auf den Bundesnachrichtendienst. Die Vizechefin des Unternehmens dementierte: Academi habe nirgendwo in der Ukraine Personal präsent oder im Einsatz, sagte Suzanne Kelly bei Zeit Online.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande nannten das Referendum unrechtmäßig. Bei einem Treffen in Stralsund appellierten sie am Samstag an die Konfliktparteien, in einen „nationalen Dialog“ einzutreten und freie Wahlen zu ermöglichen. Einen solchen Dialog hatte Übergangspräsident Alexander Turtschninow vor dem Referendum noch einmal in Aussicht gestellt. Nach der für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahl solle landesweit über mehr Rechte für die Regionen diskutiert werden. Ein Großteil jener jedoch, die in Donezk und Lugansk wählen gingen, wollen mit der Regierung in Kiew gar nichts mehr zu tun haben. Ob die Abstimmung zwei unabhängige Republiken oder eine Eingliederung in die Russische Föderation hervorbringen soll, darüber gibt es keine klare Angaben der Initiatoren.

Die Außenminister der 28 EU-Staaten wollen am Montag in Brüssel über zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen beraten. Über die von der EU angedrohten, tief greifenden Wirtschaftssanktionen werden die Minister aber nicht entscheiden.

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