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USA wollen neue Regierung im Irak

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US-Außenminister John Kerry hat am Montag überraschend die irakische Hauptstadt Bagdad besucht und dort in Gesprächen mit Politikern und geistlichen Führern auf die Bildung einer neuen Regierung gedrungen. Kerry reagierte auf den Vormarsch der sunnitischen Terror-Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis), dem die irakische Armee fast nichts mehr entgegensetzen kann. Isis plant die Gründung eines Kalifat-Staates in den von ihr besetzten Gebieten.



US-Außenminister John Kerry sprach am Montag mit Politikern und geistlichen Führern in Bagdad und drängte auf die Bildung einer neuen Regierung. 

Kerry traf zuerst den schiitischen Premier Nuri al-Maliki sowie den Außenminister, einen Kurden, und den Verteidigungsminister, einen Sunniten. Danach kam er mit dem schiitischen Oppositionspolitiker Ammar al-Hakim zusammen. Eine Sprecherin des US-Außenamtes erklärte, Kerry werde Führer „des gesamten politischen Spektrums“ treffen und sie auffordern, rasch eine Regierung zu bilden, die sich „der Interessen aller Iraker“ annehme.

Welche Rolle al-Maliki dabei noch spielen kann, ist ungewiss. Die US-Regierung hat in den vergangenen Tagen nur wenig gegen Gerüchte unternommen, wonach Washington den Mann bereits habe fallen lassen. Die USA werfen al-Maliki vor, mit seiner proschiitischen Politik den Zorn der Sunniten und damit den Vormarsch der Isis-Extremisten sowie die drohende Spaltung des Irak befördert zu haben.

Offiziell aber will sich die US-Regierung nicht in die irakische Innenpolitik einmischen. Am Sonntag hatte Kerry in Kairo gesagt, es sei allein „Sache des irakischen Volkes, seine künftige politische Führung zu bestimmen“. Ein Beamter des Außenministeriums sagte der Washington Post, Kerry werde al-Maliki in Bagdad nicht offen zum Rücktritt drängen.

Die Offensive der Extremisten ging weiter. Am Sonntag eroberten sie wichtige Grenzübergange zu Syrien und Jordanien. So könnten sie nun leichter neue Kämpfer in den Irak schleusen. Allerdings eroberte die irakische Armee am Montag den Übergang Al-Walid wieder zurück.

Die Vereinigten Staaten seien entschlossen, der irakischen Führung „intensiv und ausdauernd“ beizustehen, sagte Kerry in einem kurzen Auftritt mit al-Maliki in Bagdad. In welcher Form und wann die USA aber militärisch losschlagen werden, ist offen. US-Präsident Barack Obama will 300 Militärberater in den Irak schicken und hat sich gezielte Luftangriffe vorbehalten. Bodentruppen will er jedoch nicht einsetzen. Doch selbst ein begrenzter Militäreinsatz birgt Risiken für die US-Regierung. David Petraeus, ein ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak, warnte Amerika kürzlich davor, „die Luftwaffe für schiitische Milizen“ zu spielen: Wenn die USA im auseinanderbrechenden Irak militärisch eingreifen sollten, dann dürfe dies nur „mit einer Regierung und gegen Extremisten“ geschehen, niemals aber an der Seite einer Glaubensfraktion in einem religiösen Bürgerkrieg.

Die EU zeigte sich besorgt, auch die angrenzenden Staaten könnten durch den Konflikt destabilisiert werden. Man müsse jetzt über die Folgen für die ganze Region reden, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

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