Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht offenbar keine Chancen mehr, mit Großbritannien Einvernehmen über den künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission herzustellen. Einen Tag vor dem Gipfel der Europäischen Union in Brüssel, auf dem der frühere luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker für das Spitzenamt nominiert werden soll, verwies Merkel darauf, dass die EU-Verträge keine Einstimmigkeit vorschrieben. „Es ist kein Drama, wenn wir auch nur mit qualifizierter Mehrheit abstimmen werden“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag.
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"Kein Drama": Bundeskanzlerin Angela sieht offenbar kein Problem darin, den künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission nicht einstimmig zu wählen.
Nachdem Merkel bislang für eine Kompromisslösung im „europäischen Geist“ geworben hatte, signalisierte sie mit dieser Haltung, dass sie auf die Einwände von Premierminister David Cameron gegen Juncker keine Rücksicht mehr nimmt. Regierungskreise äußerten die Erwartung, dass Juncker „eine sehr große, überwältigende Mehrheit finden wird“. Gleichwohl sei es im deutschen Interesse, dass Großbritannien in der EU bleibe. Cameron hatte für den Fall einer Wahl Junckers vor einem Ausscheiden seines Landes aus der Europäischen Union gewarnt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Niemand will, dass Großbritannien die EU verlässt. Aber es kann auch kein Vetorecht gegen erfolgreiche Spitzenkandidaten geben.“
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will auf dem Gipfeltreffen kein größeres Personalpaket schnüren. Das geht aus der vorläufigen Gipfelerklärung hervor, die am Freitag in Brüssel beschlossen werden soll und der Süddeutschen Zeitung vorliegt. So soll am Freitag bei einem Arbeitsmittagessen nur über den Kommissionspräsidenten entschieden werden. Cameron hat signalisiert, eine formelle Abstimmung zu beantragen. In der Vergangenheit wurde der Chef der Kommission einvernehmlich nominiert. Offensichtlich möchte Cameron aus innenpolitischen Gründen, dass seine Niederlage manifest wird, damit er in Großbritannien seinen unbeugsamen Widerstand dokumentieren kann. Juncker wird dort auch von der Opposition abgelehnt.
Neben dem Kommissionspräsidenten müssen auch das Amt des EU-Ratspräsidenten und des Hohen Beauftragten für Außenpolitik neu besetzt werden. Die Entscheidung darüber werde nicht am Freitag fallen, „aber bald“, sagte ein hoher EU-Diplomat. Van Rompuy habe in den Wochen nach der Europawahl ausführlich alle politischen Parteien und Hauptstädte konsultiert, er werde die 28 Staats- und Regierungschefs darüber unterrichten.
Van Rompuy legt auf dem Gipfel auch eine „Strategische Agenda für die Gemeinschaft in Zeiten des Wandels“ vor. Ganz oben stehen Maßnahmen für Wachstum und Arbeitsplätze, zur Gründung einer Energie-Union und zum Schutz der Bürger. Van Rompuy fordert zusätzliche Maßnahmen, um das Wachstum anzukurbeln, und eine „wachstumsfreundliche Haushaltspolitik“. Merkel bekräftigte im Bundestag, dass sie eine Änderung des Stabilitätspaktes ablehnt. Er enthalte Leitplanken und Grenzen, aber auch eine Vielzahl flexibler Instrumente. „Beides müssen wir nutzen“, sagte sie.
"Kein Drama": Bundeskanzlerin Angela sieht offenbar kein Problem darin, den künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission nicht einstimmig zu wählen.
Nachdem Merkel bislang für eine Kompromisslösung im „europäischen Geist“ geworben hatte, signalisierte sie mit dieser Haltung, dass sie auf die Einwände von Premierminister David Cameron gegen Juncker keine Rücksicht mehr nimmt. Regierungskreise äußerten die Erwartung, dass Juncker „eine sehr große, überwältigende Mehrheit finden wird“. Gleichwohl sei es im deutschen Interesse, dass Großbritannien in der EU bleibe. Cameron hatte für den Fall einer Wahl Junckers vor einem Ausscheiden seines Landes aus der Europäischen Union gewarnt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Niemand will, dass Großbritannien die EU verlässt. Aber es kann auch kein Vetorecht gegen erfolgreiche Spitzenkandidaten geben.“
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will auf dem Gipfeltreffen kein größeres Personalpaket schnüren. Das geht aus der vorläufigen Gipfelerklärung hervor, die am Freitag in Brüssel beschlossen werden soll und der Süddeutschen Zeitung vorliegt. So soll am Freitag bei einem Arbeitsmittagessen nur über den Kommissionspräsidenten entschieden werden. Cameron hat signalisiert, eine formelle Abstimmung zu beantragen. In der Vergangenheit wurde der Chef der Kommission einvernehmlich nominiert. Offensichtlich möchte Cameron aus innenpolitischen Gründen, dass seine Niederlage manifest wird, damit er in Großbritannien seinen unbeugsamen Widerstand dokumentieren kann. Juncker wird dort auch von der Opposition abgelehnt.
Neben dem Kommissionspräsidenten müssen auch das Amt des EU-Ratspräsidenten und des Hohen Beauftragten für Außenpolitik neu besetzt werden. Die Entscheidung darüber werde nicht am Freitag fallen, „aber bald“, sagte ein hoher EU-Diplomat. Van Rompuy habe in den Wochen nach der Europawahl ausführlich alle politischen Parteien und Hauptstädte konsultiert, er werde die 28 Staats- und Regierungschefs darüber unterrichten.
Van Rompuy legt auf dem Gipfel auch eine „Strategische Agenda für die Gemeinschaft in Zeiten des Wandels“ vor. Ganz oben stehen Maßnahmen für Wachstum und Arbeitsplätze, zur Gründung einer Energie-Union und zum Schutz der Bürger. Van Rompuy fordert zusätzliche Maßnahmen, um das Wachstum anzukurbeln, und eine „wachstumsfreundliche Haushaltspolitik“. Merkel bekräftigte im Bundestag, dass sie eine Änderung des Stabilitätspaktes ablehnt. Er enthalte Leitplanken und Grenzen, aber auch eine Vielzahl flexibler Instrumente. „Beides müssen wir nutzen“, sagte sie.