Berlin – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird die am Montagabend ausgelaufene Waffenruhe in der Ostukraine nicht verlängern. Das teilte der Staatschef in einer Fernsehansprache mit. Stattdessen werde die „Anti-Terror-Operation“ der Armee gegen die prorussischen Separatisten fortgesetzt, sagte Poroschenko. „Wir werden in die Offensive gehen und unser Land befreien.“ Die Chance auf die Umsetzung seines Friedensplans sei durch „kriminelle Handlungen“ der prorussischen Separatisten zunichte gemacht worden, hieß es in der Erklärung weiter.
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Seinen Friedensplan sieht er durch die prorussischen Separatisten zunichte gemacht. Jetzt will Poroschenko in die Offensive gehen.
Am Wochenende hatten nach ukrainischen Regierungsangaben die Separatisten trotz der Waffenruhe Stellungen der Armee in der Nähe von Slawjansk angegriffen. Die Rebellen warfen den Soldaten vor, einen Marktplatz und ein Wohnhaus beschossen zu haben. In der Nacht zum Montag sei bei Donezk ein Kameramann des russischen Fernsehens erschossen worden, teilte der Sender Erster Kanal mit.
Am Montagnachmittag hatte es noch Zeichen für eine Entspannung der Lage gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mit den Präsidenten aus Russland, der Ukraine und Frankreich eine Telefonkonferenz abgehalten. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert stimmten alle vier Seiten überein, dass die Kontaktgruppe aus der Ukraine, Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) „so schnell wie möglich“ wieder mit Vertretern der Separatisten verhandeln sollte. „Vorrangiges Ziel solle die Vereinbarung über einen beiderseitigen Waffenstillstand sein“, hieß es in der Mitteilung.
Regierungssprecher Seibert hatte aber deutlich gemacht, dass Deutschland und die anderen Europäer von Poroschenko, der unter starkem innenpolitischen Druck steht, keine Verlängerung des Waffenstillstandes um jeden Preis erwarteten. „Eine Waffenruhe darf nicht missbraucht werden, um einseitig neue Fakten zu schaffen. Genau das ist geschehen“, sagte Seibert.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich nach deutschen Angaben zuvor bereit erklärt, ukrainischen Grenzbeamten den Zutritt auf russisches Territorium zu gestatten. Gemeinsam mit ihren russischen Kollegen sollten sie die Grenze an den Orten kontrollieren, an denen die Separatisten auf ukrainischer Seite Grenzposten besetzt halten. Zudem sollen auch OSZE-Beobachter künftig auf russischer Seite ihrer Aufgabe nachkommen können. Die Vereinbarungen sahen nach Angaben des Elysée-Palastes ferner die Freilassung von Geiseln und Gefangenen auf beiden Seiten vor. Nach Angaben des Kremls hatte sich Putin für eine erneute Verlängerung der Feuerpause ausgesprochen. Der Kremlchef habe zudem gefordert, die OSZE in die Überwachung einzubeziehen.
Ende vergangener Woche hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Russland wegen seiner Ukraine-Politik mit weiteren Sanktionen gedroht. Regierungssprecher Seibert sagte, eine der Forderungen der EU, die Freilassung festgehaltenen OSZE-Beobachtern, sei am Wochenende erfüllt worden.
Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verkauf von zwei Kriegsschiffen an Russland sind am Montag etwa 400 russische Marinesoldaten im westfranzösischen Saint-Nazaire zur Schulung eingetroffen. Bis Oktober sollen sie für den Betrieb der beiden Hubschrauberträger trainiert werden, die Frankreich für einen Preis von 1,2 Milliarden Euro an Russland verkaufen will. Vor allem die USA hatten das Geschäft kritisiert, das auch bei östlichen Nato-Partnern Besorgnis auslöste.
Seinen Friedensplan sieht er durch die prorussischen Separatisten zunichte gemacht. Jetzt will Poroschenko in die Offensive gehen.
Am Wochenende hatten nach ukrainischen Regierungsangaben die Separatisten trotz der Waffenruhe Stellungen der Armee in der Nähe von Slawjansk angegriffen. Die Rebellen warfen den Soldaten vor, einen Marktplatz und ein Wohnhaus beschossen zu haben. In der Nacht zum Montag sei bei Donezk ein Kameramann des russischen Fernsehens erschossen worden, teilte der Sender Erster Kanal mit.
Am Montagnachmittag hatte es noch Zeichen für eine Entspannung der Lage gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mit den Präsidenten aus Russland, der Ukraine und Frankreich eine Telefonkonferenz abgehalten. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert stimmten alle vier Seiten überein, dass die Kontaktgruppe aus der Ukraine, Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) „so schnell wie möglich“ wieder mit Vertretern der Separatisten verhandeln sollte. „Vorrangiges Ziel solle die Vereinbarung über einen beiderseitigen Waffenstillstand sein“, hieß es in der Mitteilung.
Regierungssprecher Seibert hatte aber deutlich gemacht, dass Deutschland und die anderen Europäer von Poroschenko, der unter starkem innenpolitischen Druck steht, keine Verlängerung des Waffenstillstandes um jeden Preis erwarteten. „Eine Waffenruhe darf nicht missbraucht werden, um einseitig neue Fakten zu schaffen. Genau das ist geschehen“, sagte Seibert.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich nach deutschen Angaben zuvor bereit erklärt, ukrainischen Grenzbeamten den Zutritt auf russisches Territorium zu gestatten. Gemeinsam mit ihren russischen Kollegen sollten sie die Grenze an den Orten kontrollieren, an denen die Separatisten auf ukrainischer Seite Grenzposten besetzt halten. Zudem sollen auch OSZE-Beobachter künftig auf russischer Seite ihrer Aufgabe nachkommen können. Die Vereinbarungen sahen nach Angaben des Elysée-Palastes ferner die Freilassung von Geiseln und Gefangenen auf beiden Seiten vor. Nach Angaben des Kremls hatte sich Putin für eine erneute Verlängerung der Feuerpause ausgesprochen. Der Kremlchef habe zudem gefordert, die OSZE in die Überwachung einzubeziehen.
Ende vergangener Woche hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Russland wegen seiner Ukraine-Politik mit weiteren Sanktionen gedroht. Regierungssprecher Seibert sagte, eine der Forderungen der EU, die Freilassung festgehaltenen OSZE-Beobachtern, sei am Wochenende erfüllt worden.
Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verkauf von zwei Kriegsschiffen an Russland sind am Montag etwa 400 russische Marinesoldaten im westfranzösischen Saint-Nazaire zur Schulung eingetroffen. Bis Oktober sollen sie für den Betrieb der beiden Hubschrauberträger trainiert werden, die Frankreich für einen Preis von 1,2 Milliarden Euro an Russland verkaufen will. Vor allem die USA hatten das Geschäft kritisiert, das auch bei östlichen Nato-Partnern Besorgnis auslöste.