Nach dem Entsetzen über den Abschuss von Flug MH17, über 298 Tote und nicht zuletzt über die Zustände an der Absturzstelle und den Umgang mit den Leichen, versucht die internationale Diplomatie nun, ihre Sprache wiederzufinden. Das gilt vor allem für die Außenminister der Europäischen Union, die am Dienstag zu einer planmäßigen Sitzung zusammenkommen und es mit einer Situation im Ukraine-Konflikt zu tun haben, die selbst schlimmste Vorahnungen übertrifft.
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Ein eisiges Verhältnis: Die Beziehungen der EU zu Russland sind nach dem Abschuss von Flug MH17 angespannt
Dabei hatte man sich beim Thema Ukraine eigentlich auf so etwas wie Routine eingestellt. Bei ihrem Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche ja den Weg bereitet für eine Verschärfung der Sanktionen. Die Außenminister hätten sich also eigentlich nur damit beschäftigen müssen, wie die neuen Möglichkeiten umzusetzen sind. Nun aber sind Antworten auf die neue Lage gefragt: Wie nun mit Moskau reden? Wie darauf reagieren, dass die Separatisten vor Ort die Ermittlungen behindern? Darauf, dass sie offenbar eigene Spuren und womöglich auch die russischer Helfer zu verwischen trachten? Am Montag zeichnete sich ab, dass auch jene mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt werden könnten, die verantwortlich zu machen sind für das skandalöse Gebaren an der Absturzstelle.
Dafür dürften sich vor allem die Niederlande einsetzen, die 193 Todesopfer zu beklagen haben. Außenminister Frans Timmermans reiste – nach einem Besuch in der Ukraine – nach New York, um sich beim UN-Sicherheitsrat für eine deutliche Resolution einzusetzen. Am Montag beriet der Sicherheitsrat über einen von Australien vorgelegten Entwurf. Darin wurde der Abschuss nicht nur aufs Schärfste verurteilt, sondern auch „ernste Sorge“ darüber ausgedrückt, „dass bewaffnete Gruppen in der Ukraine den sofortigen sicheren und ungehinderten Zugang zur Unglücksstelle und seiner Umgebung erschwert haben“. Verlangt wurde, dass an der Unglücksstelle jedwede Zerstörung oder Manipulation von Beweismaterial unterlassen wird. An der Unglücksstelle und in ihrer Umgebung müssten sofort die Waffen schweigen und eine „vollständige, gründliche und unabhängige internationale Untersuchung im Einklang mit den Richtlinien des internationalen Flugverkehrs“ ermöglicht werden.
Für die Linie der EU ist nun nicht unerheblich sein, wie Russland sich im UN-Sicherheitsrat verhalten hat: Am Montagabend stimmte Russland mit den anderen 15 Mitgliedern für eine Resolution, die eine unabhängige Untersuchung des mutmaßlichen Abschusses fordert. Das Papier verurteilt den mutmaßlichen Abschuss des Flugzeugs und spricht den Angehörigen der Opfer Beileid aus. Es verlangt nach einer „umfassenden, tiefgreifenden und unabhängigen Untersuchung“ des Absturzes und fordert für die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO eine „zentrale Rolle“. Zudem verlangt es den ungehinderten Zugang für die Experten zur Unglücksstelle.
Die Opfer und die vor den Augen der Weltöffentlichkeit offenbarte Unmenschlichkeit der Separatisten an der Unglücksstelle könnte nun in Brüssel die Balance in der Sanktionsdebatte verändern. Bisher hatten Länder wie Deutschland, aber eben auch die Niederlande, zwischen Sanktionsskeptikern aus dem Süden und Hardlinern aus dem Osten vermittelt. Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lassen erkennen, wie unerträglich er die russische Haltung mittlerweile findet. „Die Täter und ihre Hintermänner dürfen nicht davonkommen“, hatte er gesagt – wohl wissend, dass diese Hintermänner auch in Russland sitzen könnten.
Die Stimmung ist gekippt, der britische Premierministers David Cameron sagt: „Wenn Präsident Putin seine Haltung zur Ukraine nicht ändert, dann müssen Europa und der Westen ihre Haltung zu Russland grundsätzlich überdenken.“ Nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hieß es, die EU müsse „ihren Ansatz gegenüber Russland überdenken“ und die Außenminister müssten bei ihrem Treffen am Dienstag bereit sein, „ weitere Sanktionen zu beschließen“.
Stufe drei also, wie echte Wirtschaftssanktionen genannt werden?
Erst einmal dürften sich die Außenminister an das halten, was die Staats- und Regierungschefs zuletzt beschlossen hatten – nämlich über die Einreiseverbote und Kontensperrungen für etwa 70 Personen in Richtung hinauszugehen und auch Regierungsstellen und Unternehmen zu treffen, „die materiell oder finanziell Maßnahmen unterstützen, die die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“.
Man könne darüber streiten, ob das „noch das Ende von Stufe zwei oder Anfang von Stufe drei“ sei, hatte Merkel gesagt. Auch nach dem Abschuss von MH17 aber gilt: Wer auf der Sanktionsliste landet, muss Verantwortung tragen, andernfalls könnte er vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klagen. Allerdings gibt es Grund zur Annahme, dass der Souveränität der Ukraine schadet, wer international eindringlich geforderte Untersuchungen behindert.
Ein eisiges Verhältnis: Die Beziehungen der EU zu Russland sind nach dem Abschuss von Flug MH17 angespannt
Dabei hatte man sich beim Thema Ukraine eigentlich auf so etwas wie Routine eingestellt. Bei ihrem Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche ja den Weg bereitet für eine Verschärfung der Sanktionen. Die Außenminister hätten sich also eigentlich nur damit beschäftigen müssen, wie die neuen Möglichkeiten umzusetzen sind. Nun aber sind Antworten auf die neue Lage gefragt: Wie nun mit Moskau reden? Wie darauf reagieren, dass die Separatisten vor Ort die Ermittlungen behindern? Darauf, dass sie offenbar eigene Spuren und womöglich auch die russischer Helfer zu verwischen trachten? Am Montag zeichnete sich ab, dass auch jene mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt werden könnten, die verantwortlich zu machen sind für das skandalöse Gebaren an der Absturzstelle.
Dafür dürften sich vor allem die Niederlande einsetzen, die 193 Todesopfer zu beklagen haben. Außenminister Frans Timmermans reiste – nach einem Besuch in der Ukraine – nach New York, um sich beim UN-Sicherheitsrat für eine deutliche Resolution einzusetzen. Am Montag beriet der Sicherheitsrat über einen von Australien vorgelegten Entwurf. Darin wurde der Abschuss nicht nur aufs Schärfste verurteilt, sondern auch „ernste Sorge“ darüber ausgedrückt, „dass bewaffnete Gruppen in der Ukraine den sofortigen sicheren und ungehinderten Zugang zur Unglücksstelle und seiner Umgebung erschwert haben“. Verlangt wurde, dass an der Unglücksstelle jedwede Zerstörung oder Manipulation von Beweismaterial unterlassen wird. An der Unglücksstelle und in ihrer Umgebung müssten sofort die Waffen schweigen und eine „vollständige, gründliche und unabhängige internationale Untersuchung im Einklang mit den Richtlinien des internationalen Flugverkehrs“ ermöglicht werden.
Für die Linie der EU ist nun nicht unerheblich sein, wie Russland sich im UN-Sicherheitsrat verhalten hat: Am Montagabend stimmte Russland mit den anderen 15 Mitgliedern für eine Resolution, die eine unabhängige Untersuchung des mutmaßlichen Abschusses fordert. Das Papier verurteilt den mutmaßlichen Abschuss des Flugzeugs und spricht den Angehörigen der Opfer Beileid aus. Es verlangt nach einer „umfassenden, tiefgreifenden und unabhängigen Untersuchung“ des Absturzes und fordert für die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO eine „zentrale Rolle“. Zudem verlangt es den ungehinderten Zugang für die Experten zur Unglücksstelle.
Die Opfer und die vor den Augen der Weltöffentlichkeit offenbarte Unmenschlichkeit der Separatisten an der Unglücksstelle könnte nun in Brüssel die Balance in der Sanktionsdebatte verändern. Bisher hatten Länder wie Deutschland, aber eben auch die Niederlande, zwischen Sanktionsskeptikern aus dem Süden und Hardlinern aus dem Osten vermittelt. Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lassen erkennen, wie unerträglich er die russische Haltung mittlerweile findet. „Die Täter und ihre Hintermänner dürfen nicht davonkommen“, hatte er gesagt – wohl wissend, dass diese Hintermänner auch in Russland sitzen könnten.
Die Stimmung ist gekippt, der britische Premierministers David Cameron sagt: „Wenn Präsident Putin seine Haltung zur Ukraine nicht ändert, dann müssen Europa und der Westen ihre Haltung zu Russland grundsätzlich überdenken.“ Nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hieß es, die EU müsse „ihren Ansatz gegenüber Russland überdenken“ und die Außenminister müssten bei ihrem Treffen am Dienstag bereit sein, „ weitere Sanktionen zu beschließen“.
Stufe drei also, wie echte Wirtschaftssanktionen genannt werden?
Erst einmal dürften sich die Außenminister an das halten, was die Staats- und Regierungschefs zuletzt beschlossen hatten – nämlich über die Einreiseverbote und Kontensperrungen für etwa 70 Personen in Richtung hinauszugehen und auch Regierungsstellen und Unternehmen zu treffen, „die materiell oder finanziell Maßnahmen unterstützen, die die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“.
Man könne darüber streiten, ob das „noch das Ende von Stufe zwei oder Anfang von Stufe drei“ sei, hatte Merkel gesagt. Auch nach dem Abschuss von MH17 aber gilt: Wer auf der Sanktionsliste landet, muss Verantwortung tragen, andernfalls könnte er vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klagen. Allerdings gibt es Grund zur Annahme, dass der Souveränität der Ukraine schadet, wer international eindringlich geforderte Untersuchungen behindert.