Trotz einer fast konstanten Zahl an Bafög-Empfängern und der geplanten Reform der Förderung machen die Studentenwerke Druck auf die Bundesregierung. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, erhielten gut 960000 Schüler und Studenten im Jahr 2013 die Leistung – 2,1 Prozent weniger als im Vorjahr, bei Hochschülern beträgt der Rückgang aber nur 0,8 Prozent. Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), dessen Mitglieder nahezu bundesweit die Bafög-Organisation stemmen, sagte: „Auch wenn die Rückgänge vergleichsweise gering ausfallen, zeigen die Zahlen doch klar dringenden Handlungsbedarf auf.“ Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte unlängst Eckpunkte für eine Bafög-Reform vorgestellt, es gibt 2016 unter anderem um sieben Prozent höhere Sätze. Zudem will der Bund von 2015 an das Bafög alleine finanzieren. Bisher sind die Länder zu einem Drittel beteiligt, klagten aber regelmäßig über die Belastung ihrer Etats.
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Mehr Geld für Studenten - das fordern die Studentenwerke
Die Bundesregierung erhalte 2015 „die volle Gestaltungsfähigkeit“, so der Generalsekretär. Sie müsse diese nutzen, um im Gesetz eine automatische Anpassung des Bafög an die Entwicklung von Preisen und Einkommen zu verankern. „Es dürfen nicht immer viele Jahre und mehrere Generationen von Studierenden ins Land gehen, bis sich beim Bafög was tut.“
In Wankas Konzept, das 2016 in Kraft treten soll, steigt der monatliche Höchstsatz von 670 auf 735 Euro. Im Schnitt beziehen Studenten aktuell 445 Euro. Neben weiteren Verbesserungen werden die Elternfreibeträge zur Berechnung des Bafög-Anspruchs ebenfalls um sieben Prozent angehoben. So können laut Ministerium zusätzlich 110000 Menschen Geld erhalten. Allerdings gab es seit mehreren Jahren keine Erhöhung mehr oder lediglich ein Plus in Höhe der Inflation. Kritik löste bei der Vorstellung der Eckpunkte Mitte Juli auch der späte Termin im Jahr 2016 aus. Schon damals wurde, zum Beispiel von Studentenvertretern, die Forderung nach einem Automatismus bei der Erhöhung der Sätze und Elternfreibeträge laut – wie ihn nun das DSW fordert. Auch die Grünen im Bundestag verlangten dies am Dienstag.
Ein möglicher Grund für den Rückgang 2013 war den Statistikern zufolge der derzeitige Elternfreibetrag von 1600 Euro netto im Monat für Elternpaare. Steige das Einkommen über diese Grenze, reduziert sich die Förderung – oder fällt weg. Das Bildungsministerium verwies jedoch darauf, dass der Rückgang bei den geförderten Studenten nur minimal sei. Die etwas geringere Zahlen insgesamt lägen vielmehr am Minus beim Schüler-Bafög – fünf Prozent weniger Geförderte. Dies sei mit den bundesweit sinkenden Schülerzahlen zu erklären.
„Die Bafög-Statistik 2013 bestätigt unseren Weg, jetzt die Weichen für eine Reform zu stellen“, teilte Wanka mit. In der kommenden Woche wolle sie die Reform offiziell ins Kabinett bringen – automatisch steigende Sätze und Freibeträge sind darin offenbar nicht vorgesehen.
Mehr Geld für Studenten - das fordern die Studentenwerke
Die Bundesregierung erhalte 2015 „die volle Gestaltungsfähigkeit“, so der Generalsekretär. Sie müsse diese nutzen, um im Gesetz eine automatische Anpassung des Bafög an die Entwicklung von Preisen und Einkommen zu verankern. „Es dürfen nicht immer viele Jahre und mehrere Generationen von Studierenden ins Land gehen, bis sich beim Bafög was tut.“
In Wankas Konzept, das 2016 in Kraft treten soll, steigt der monatliche Höchstsatz von 670 auf 735 Euro. Im Schnitt beziehen Studenten aktuell 445 Euro. Neben weiteren Verbesserungen werden die Elternfreibeträge zur Berechnung des Bafög-Anspruchs ebenfalls um sieben Prozent angehoben. So können laut Ministerium zusätzlich 110000 Menschen Geld erhalten. Allerdings gab es seit mehreren Jahren keine Erhöhung mehr oder lediglich ein Plus in Höhe der Inflation. Kritik löste bei der Vorstellung der Eckpunkte Mitte Juli auch der späte Termin im Jahr 2016 aus. Schon damals wurde, zum Beispiel von Studentenvertretern, die Forderung nach einem Automatismus bei der Erhöhung der Sätze und Elternfreibeträge laut – wie ihn nun das DSW fordert. Auch die Grünen im Bundestag verlangten dies am Dienstag.
Ein möglicher Grund für den Rückgang 2013 war den Statistikern zufolge der derzeitige Elternfreibetrag von 1600 Euro netto im Monat für Elternpaare. Steige das Einkommen über diese Grenze, reduziert sich die Förderung – oder fällt weg. Das Bildungsministerium verwies jedoch darauf, dass der Rückgang bei den geförderten Studenten nur minimal sei. Die etwas geringere Zahlen insgesamt lägen vielmehr am Minus beim Schüler-Bafög – fünf Prozent weniger Geförderte. Dies sei mit den bundesweit sinkenden Schülerzahlen zu erklären.
„Die Bafög-Statistik 2013 bestätigt unseren Weg, jetzt die Weichen für eine Reform zu stellen“, teilte Wanka mit. In der kommenden Woche wolle sie die Reform offiziell ins Kabinett bringen – automatisch steigende Sätze und Freibeträge sind darin offenbar nicht vorgesehen.