Nach acht Tagen Gefecht haben Israel und die Palästinenser erstmals eine Waffenruhe vereinbart. Der Frieden trügt: Das Abkommen verknüpfen beide Seiten mit Drohungen.
Israel und die Palästinenser haben eine Waffenruhe vereinbart. Ob aber die beiden Gegner die Atempause für den Beginn eines politischen Durchbruchs nutzen oder nur zur Umgruppierung ihrer Kräfte, ist unklar. Vereinbart war lediglich, dass die Feuerpause ab Mittwochabend um 20 Uhr deutscher Zeit für 24 Stunden halten sollte, in denen Israel weder zu Land noch zu See oder in der Luft den Gazastreifen angreift und auch keine Hamas-Führer tötet. Die Militanten aus Gaza wiederum sollten keine Raketen mehr nach Israel schießen. Von Donnerstagabend an sollten dann weitere Schritte folgen: Israel will Grenzübergänge in den weitgehend abgeriegelten Gazastreifen für den Transport von Waren und den Durchgang von Menschen öffnen. Dann sollen Gespräche für eine dauerhafte Waffenruhe beginnen. So weit waren beide Seiten schon einmal, vor zwei Wochen, dann tötete Israel den Hamas-Milizenchef Ahmed al-Dschabari, den Unterhändler der Palästinenser.
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Feiern den Frieden: Palästinenser in Gaza Stadt
Trotz vereinzelter Raketenabschüsse schien die Feuerpause im Laufe der 24-Stunden-Frist zu halten. Aber wie es nun weitergeht, und wie das Abkommen zu bewerten ist, darüber gehen die Auslegungen auseinander. Agenturen zitieren israelische Quellen mit der Einschränkung, man werde sicher nicht die israelischen Grenzen zum Gazastreifen öffnen. Hamas-Exilchef Ismail Hanijeh aber sagte, es gehe um die Öffnung aller Grenzübergänge, nicht nur des ägyptischen Übergangs Rafah. Unter Präsident Hosni Mubarak hatte Ägypten Rafah blockiert, und auch der neue islamistische Präsident Mohammed Mursi hatte trotz der Nähe zur Hamas den Grenzübergang nicht ganz geöffnet. Hanijeh, selbstgewiss, verkündete zudem, das israelische 'Abenteuer' sei gescheitert. Hamas werde die Waffenruhe einhalten, wenn Israel dies tue, und falls nicht, so Hanijeh: 'Unsere Hand ist immer am Abzug.'
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hingegen nannte die Vereinbarung eine 'Brücke aus Papier für die Besiegten', also die Hamas, die ihre Niederlage der palästinensischen Öffentlichkeit erklären müsse. Die Abmachung, die die Hamas herumzeige, sei nicht einmal unterschrieben. Immerhin halte er es für möglich, dass die Palästinenser wieder in jene Pufferzone des Gazastreifens zurückkehren, die derzeit Israel kontrolliert. Solange keine Raketen fliegen, so Barak, könnten sie durchaus das Land dort bestellen. Anderenfalls aber sei Israels Recht auf Selbstverteidigung wichtiger als jedes 'Stück Papier'.
Ägypten soll die Einhaltung der Waffenruhe überwachen. Aber was geschieht, wenn Israel wieder einen Hamas-Führer tötet, wenn die Hamas oder eine der zahlreichen noch radikaleren salafistischen Gruppen wieder Raketen auf Israel schießen? Agenturen berichten, das Abkommen sehe vor, dass Ägypten Versicherungen von beiden Seiten bekomme, die sie auf die Einhaltung der Abmachung verpflichten. So unklar die Details sind, so sicher ist: Schon früher wurden Grenzscharmützel durch Waffenruhen beendet. Und dann brachen neue Scharmützel auf.
Ägypten wurde als Architekt des Abkommens gelobt. Neben dem Pragmatismus des Muslimbruder-Präsidenten Mursi mag eine Rolle gespielt haben, dass die Armee und der Geheimdienst die schrille Rhetorik der Muslimbrüder ablehnen. Deren Anführer Mohammed Badie fiel Mursi am Donnerstag schon in den Rücken. Waffenruhe hin oder her, der Dschihad, der heilige Krieg um Palästina sei Pflicht für Muslime. Friedensverträge mit Israel seien 'ein Spiel großer Täuschung'.
Israel und die Palästinenser haben eine Waffenruhe vereinbart. Ob aber die beiden Gegner die Atempause für den Beginn eines politischen Durchbruchs nutzen oder nur zur Umgruppierung ihrer Kräfte, ist unklar. Vereinbart war lediglich, dass die Feuerpause ab Mittwochabend um 20 Uhr deutscher Zeit für 24 Stunden halten sollte, in denen Israel weder zu Land noch zu See oder in der Luft den Gazastreifen angreift und auch keine Hamas-Führer tötet. Die Militanten aus Gaza wiederum sollten keine Raketen mehr nach Israel schießen. Von Donnerstagabend an sollten dann weitere Schritte folgen: Israel will Grenzübergänge in den weitgehend abgeriegelten Gazastreifen für den Transport von Waren und den Durchgang von Menschen öffnen. Dann sollen Gespräche für eine dauerhafte Waffenruhe beginnen. So weit waren beide Seiten schon einmal, vor zwei Wochen, dann tötete Israel den Hamas-Milizenchef Ahmed al-Dschabari, den Unterhändler der Palästinenser.
Feiern den Frieden: Palästinenser in Gaza Stadt
Trotz vereinzelter Raketenabschüsse schien die Feuerpause im Laufe der 24-Stunden-Frist zu halten. Aber wie es nun weitergeht, und wie das Abkommen zu bewerten ist, darüber gehen die Auslegungen auseinander. Agenturen zitieren israelische Quellen mit der Einschränkung, man werde sicher nicht die israelischen Grenzen zum Gazastreifen öffnen. Hamas-Exilchef Ismail Hanijeh aber sagte, es gehe um die Öffnung aller Grenzübergänge, nicht nur des ägyptischen Übergangs Rafah. Unter Präsident Hosni Mubarak hatte Ägypten Rafah blockiert, und auch der neue islamistische Präsident Mohammed Mursi hatte trotz der Nähe zur Hamas den Grenzübergang nicht ganz geöffnet. Hanijeh, selbstgewiss, verkündete zudem, das israelische 'Abenteuer' sei gescheitert. Hamas werde die Waffenruhe einhalten, wenn Israel dies tue, und falls nicht, so Hanijeh: 'Unsere Hand ist immer am Abzug.'
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hingegen nannte die Vereinbarung eine 'Brücke aus Papier für die Besiegten', also die Hamas, die ihre Niederlage der palästinensischen Öffentlichkeit erklären müsse. Die Abmachung, die die Hamas herumzeige, sei nicht einmal unterschrieben. Immerhin halte er es für möglich, dass die Palästinenser wieder in jene Pufferzone des Gazastreifens zurückkehren, die derzeit Israel kontrolliert. Solange keine Raketen fliegen, so Barak, könnten sie durchaus das Land dort bestellen. Anderenfalls aber sei Israels Recht auf Selbstverteidigung wichtiger als jedes 'Stück Papier'.
Ägypten soll die Einhaltung der Waffenruhe überwachen. Aber was geschieht, wenn Israel wieder einen Hamas-Führer tötet, wenn die Hamas oder eine der zahlreichen noch radikaleren salafistischen Gruppen wieder Raketen auf Israel schießen? Agenturen berichten, das Abkommen sehe vor, dass Ägypten Versicherungen von beiden Seiten bekomme, die sie auf die Einhaltung der Abmachung verpflichten. So unklar die Details sind, so sicher ist: Schon früher wurden Grenzscharmützel durch Waffenruhen beendet. Und dann brachen neue Scharmützel auf.
Ägypten wurde als Architekt des Abkommens gelobt. Neben dem Pragmatismus des Muslimbruder-Präsidenten Mursi mag eine Rolle gespielt haben, dass die Armee und der Geheimdienst die schrille Rhetorik der Muslimbrüder ablehnen. Deren Anführer Mohammed Badie fiel Mursi am Donnerstag schon in den Rücken. Waffenruhe hin oder her, der Dschihad, der heilige Krieg um Palästina sei Pflicht für Muslime. Friedensverträge mit Israel seien 'ein Spiel großer Täuschung'.