Als Innenminister Ralf Jäger noch einfacher Landtagsabgeordneter war, kümmerte er sich genau um jenen Bereich, den er nun als Minister vertritt. Vielleicht gibt es Momente in Jägers Leben, in denen der Minister sich nicht mehr so ganz wiedererkennt in jenem Abgeordneten, der er auch mal war. Damals war alles einfach: wir gegen sie, klare Kante. Ralf Jäger forderte in regelmäßigen Abständen, die Rücktritte verschiedener CDU-Minister. Er kreiste tief über der Regierung und suchte nach deren Fehlern, so sehr, dass man ihn bald „Jäger 90“ nannte, wie das Kampfflugzeug. Über die Justizministerin sagte er: „an Peinlichkeit nicht zu überbieten“. Als es in einer Haftanstalt einen Toten gab, brüllte er Richtung Regierungsbank, er verstehe nicht, „wie eine solch grausige Tat in einem nordrhein-westfälischen Gefängnis unbemerkt geschehen“ könne. Das war nicht falsch, aber schnell gesagt.
Innenminister Jägers Antworten sind nicht überzeugend
In diesen Tagen muss Jäger selbst erklären, wie eine solch grausame Tat in Nordrhein-Westfalen geschehen konnte, wie private Sicherheitsdienste Flüchtlinge in mindestens drei Einrichtungen quälen konnten, ohne dass es das Land bemerkte. Jägers Antworten sind nicht eben überzeugend. Gegen die große kriminelle Energie Einzelner könne man nichts ausrichten, sagte Jäger. Er verordnete das Standardrezept: Wachleute müssen sich jetzt durch den Verfassungsschutz und die Polizei überprüfen lassen. Dabei hätte man auch ohne Schlapphüte und Führungszeugnisse erkennen können, wer sich da so herumtreibt in den Flüchtlingsheimen. Einer der Beschuldigten hatte ein „Hass“-Tattoo am Hals, ein anderer sich „Ruhm und Ehre“ unter die Haut stechen lassen. Sie sollen nachts durch die Flure des Heimes gelaufen sein, auf der Suche nach Streit, „SS-Trupp“ wurden sie genannt.
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Eines der großen Versprechen, die Minister Jäger im Landtagswahlkampf 2010 gegeben hatte, war, die „Privat vor Staat“-Politik von CDU und FDP zurückzudrehen. Das hat er auch eingehalten, zumindest, was den Teil der Landespolitik von Rot-Grün betrifft, die den moderaten Stellenabbau der Regierung von Jürgen Rüttgers gestoppt hat. Jäger hat einerseits darauf Wert gelegt, dass der Staat alle möglichen hoheitlichen Aufgaben behält, vom Verteilen der Parkknöllchen bis zum Eichamt. Ausgerechnet im sensiblen Bereich der Flüchtlingsbetreuung aber hat Jäger die Privatisierung unterstützt, sie zumindest geschehen lassen. Er hat dabei zugesehen, wie Subunternehmer andere Subunternehmer beauftragten, wie Sicherheitsfirmen Wachleute anheuerten, die oft beide Seiten des Lebens kennengelernt haben: Sie hatten oft genug schon selber gegen die Ordnung verstoßen, nun aber sollten sie für einen Hungerlohn für diese Ordnung sorgen. Einige Beschuldigte von Burbach waren wegen Körperverletzung vorbestraft. Flüchtlinge, in ihren Heimatländern vom Staat misshandelt, wurden in Deutschland von Schlägern empfangen, die der Staat bezahlte – von Türstehern, die nicht vor der Disco standen, sondern an der Schwelle zur Freiheit.
Es wurde verständnisvoll genickt, passiert ist nichts
Christoph Ewers, der Bürgermeister von Burbach, hat sich schon im Sommer einen Termin geben lassen im Innenministerium. Er habe, so sagt er, dem dortigen Staatssekretär berichtet, dass der Sicherheitsdienst in der Unterkunft „nicht seriös“ sei. Es könne dort nicht so weitergehen, es herrsche totale Überbelegung. Der Staatssekretär habe verständnisvoll genickt, passiert sei nichts. Das könnte auch daran liegen, dass der Bürgermeister der CDU angehört, und die mag Jäger noch genauso so wenig wie zu Oppositionszeiten. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagt nun, in dem Gespräch sei die Rolle des Sicherheitsdienstes gar nicht angesprochen worden; es sei nur um die Überbelegung des Heimes und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gegangen.
„Wir werden nichts unter den Teppich kehren“, sagt Jäger. Er hat die vier Jahre im Amt bisher souverän gemeistert. Er neigt aber auch dazu, die eigenen Leute zu sehr in Schutz zu nehmen, bevor die Faktenlage überhaupt bekannt ist. Nach dem Unglück auf der Loveparade stellte er sich bedingungslos hinter die Polizei, die keinen Fehler gemacht habe. Nun steht er hinter seinen Beamten – die hätten doch nur „Obdachlosigkeit verhindern“ wollen. Sie stünden vor der fast unlösbaren Aufgabe, ständig neue Unterkünfte aus dem Hut zaubern zu müssen, für die vielen Flüchtlinge.
An diesem Donnerstag wird Jäger dem Parlament Auskunft über die Erkenntnislage geben. Man wird sehen, wie gut der Besen kehrt. Aufgeflogen ist die Affäre ohnehin nur durch Zufall. Weil ein Subunternehmer dem anderen kündigte, sollen ein paar Sicherheitsleute ein Handyvideo an einen Journalisten geschickt haben.
Innenminister Jägers Antworten sind nicht überzeugend
In diesen Tagen muss Jäger selbst erklären, wie eine solch grausame Tat in Nordrhein-Westfalen geschehen konnte, wie private Sicherheitsdienste Flüchtlinge in mindestens drei Einrichtungen quälen konnten, ohne dass es das Land bemerkte. Jägers Antworten sind nicht eben überzeugend. Gegen die große kriminelle Energie Einzelner könne man nichts ausrichten, sagte Jäger. Er verordnete das Standardrezept: Wachleute müssen sich jetzt durch den Verfassungsschutz und die Polizei überprüfen lassen. Dabei hätte man auch ohne Schlapphüte und Führungszeugnisse erkennen können, wer sich da so herumtreibt in den Flüchtlingsheimen. Einer der Beschuldigten hatte ein „Hass“-Tattoo am Hals, ein anderer sich „Ruhm und Ehre“ unter die Haut stechen lassen. Sie sollen nachts durch die Flure des Heimes gelaufen sein, auf der Suche nach Streit, „SS-Trupp“ wurden sie genannt.
Eines der großen Versprechen, die Minister Jäger im Landtagswahlkampf 2010 gegeben hatte, war, die „Privat vor Staat“-Politik von CDU und FDP zurückzudrehen. Das hat er auch eingehalten, zumindest, was den Teil der Landespolitik von Rot-Grün betrifft, die den moderaten Stellenabbau der Regierung von Jürgen Rüttgers gestoppt hat. Jäger hat einerseits darauf Wert gelegt, dass der Staat alle möglichen hoheitlichen Aufgaben behält, vom Verteilen der Parkknöllchen bis zum Eichamt. Ausgerechnet im sensiblen Bereich der Flüchtlingsbetreuung aber hat Jäger die Privatisierung unterstützt, sie zumindest geschehen lassen. Er hat dabei zugesehen, wie Subunternehmer andere Subunternehmer beauftragten, wie Sicherheitsfirmen Wachleute anheuerten, die oft beide Seiten des Lebens kennengelernt haben: Sie hatten oft genug schon selber gegen die Ordnung verstoßen, nun aber sollten sie für einen Hungerlohn für diese Ordnung sorgen. Einige Beschuldigte von Burbach waren wegen Körperverletzung vorbestraft. Flüchtlinge, in ihren Heimatländern vom Staat misshandelt, wurden in Deutschland von Schlägern empfangen, die der Staat bezahlte – von Türstehern, die nicht vor der Disco standen, sondern an der Schwelle zur Freiheit.
Es wurde verständnisvoll genickt, passiert ist nichts
Christoph Ewers, der Bürgermeister von Burbach, hat sich schon im Sommer einen Termin geben lassen im Innenministerium. Er habe, so sagt er, dem dortigen Staatssekretär berichtet, dass der Sicherheitsdienst in der Unterkunft „nicht seriös“ sei. Es könne dort nicht so weitergehen, es herrsche totale Überbelegung. Der Staatssekretär habe verständnisvoll genickt, passiert sei nichts. Das könnte auch daran liegen, dass der Bürgermeister der CDU angehört, und die mag Jäger noch genauso so wenig wie zu Oppositionszeiten. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagt nun, in dem Gespräch sei die Rolle des Sicherheitsdienstes gar nicht angesprochen worden; es sei nur um die Überbelegung des Heimes und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gegangen.
„Wir werden nichts unter den Teppich kehren“, sagt Jäger. Er hat die vier Jahre im Amt bisher souverän gemeistert. Er neigt aber auch dazu, die eigenen Leute zu sehr in Schutz zu nehmen, bevor die Faktenlage überhaupt bekannt ist. Nach dem Unglück auf der Loveparade stellte er sich bedingungslos hinter die Polizei, die keinen Fehler gemacht habe. Nun steht er hinter seinen Beamten – die hätten doch nur „Obdachlosigkeit verhindern“ wollen. Sie stünden vor der fast unlösbaren Aufgabe, ständig neue Unterkünfte aus dem Hut zaubern zu müssen, für die vielen Flüchtlinge.
An diesem Donnerstag wird Jäger dem Parlament Auskunft über die Erkenntnislage geben. Man wird sehen, wie gut der Besen kehrt. Aufgeflogen ist die Affäre ohnehin nur durch Zufall. Weil ein Subunternehmer dem anderen kündigte, sollen ein paar Sicherheitsleute ein Handyvideo an einen Journalisten geschickt haben.