Parlamentspräsident Martin Schulz brach am Mittwochnachmittag in einer Mission nach Mailand auf. Am Rande des dortigen EU-Jobgipfels musste der Sozialdemokrat über ein paar ganz besondere Jobs sprechen – allesamt in der künftigen EU-Kommission. Ob es vielleicht möglich wäre, eine bereits für die nächste EU-Kommission nominierte Person zu tauschen, musste er einen Regierungschef fragen. An der Frage hing eine Menge, im Extremfall die ganze Kommission des künftigen Präsidenten Jean-Claude Juncker.
Wie wichtig die Mission war, zeigte sich am Abend. Während Schulz noch in Mailand mit den Staats- und Regierungschefs zusammen saß, fiel die Person im Europaparlament durch. Mit 112 zu 13 Stimmen befanden die Volksvertreter, dass die frühere slowenische Regierungschefin Alenka Bratušek nicht als Vize-Präsidentin der nächsten EU-Kommission geeignet sei. Wie gravierend die Konsequenzen der Niederlage der Slowenin sind, ließ sich am Abend noch nicht wirklich abschätzen. Der neue Kommissionspräsident Juncker kann sich über das Votum hinwegsetzen. Letztlich kommt es darauf an, ob das Parlament seiner ganzen Kommission die Zustimmung gibt oder verweigert. Diese Abstimmung war bisher für den 23. Oktober geplant.
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Jean-Claude Juncker will seine Kandidaten durchsetzen
„Wir brauchen keine großen Veränderungen in der Kommission“, sagte der Chef der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul, nach der Abstimmung. Slowenien müsse einfach Ersatz schicken. Das aber ist nicht so einfach. Die Sozialdemokraten würden gerne ihre slowenische Fraktionskollegin Tanja Fajon, eine frühere Journalistin, in der Kommission sehen. Dazu aber hat die größte Partei in Sloweniens Mitte-Links-Regierung, die eher zum christdemokratischen Lager gehört, wenig Neigung. Beim Job-Gipfel in Mailand war der slowenische Regierungschef Miro Cerar deshalb ein gefragter Mann. Viele Kollegen baten ihn, akzeptablen Ersatz für Bratušek zu schicken.
Juncker ließ noch am Abend klarstellen, dass er grundsätzlich an Bratušek festhalte. Und: Wer die Bestätigung der Kommission jetzt verschleppe, indem er Kandidaten durchfallen lasse, verzögere auch das dringend nötige, lang ersehnte 300-Milliarden-Euro-Paket für Investitionen. Aber Verzögerungen schienen zumindest am Mittwoch kaum noch zu vermeiden zu sein. Eine für Donnerstagmittag geplante Sitzung der Fraktionschefs wurde von Parlamentspräsident Schulz erst einmal verschoben.
Schon nach einer ganzen Serie hektischer Treffen am Mittwochmorgen war klar gewesen: Eine wachsende Zahl der europäischen Volksvertreter, mithin Schulzes Schäflein, zeigte sich mehr und mehr entschlossen, einige von Juncker nominierte Kommissare durchfallen zu lassen. Passiere dies tatsächlich, so dürfte Schulz argumentiert haben, sei das positive Signal von Aufbruch und Wandel, das Junckers Kommission aussenden wolle, dahin.
Juncker selber wirkte auf die Christdemokraten im Parlament ein, um sie von seinen Kandidaten zu überzeugen. Frans Timmermans, designierter Vizepräsident der Behörde und von seinem Chef Juncker als seine „rechte Hand“ vorgestellt, übernahm den – schwierigeren – Job bei den Sozialdemokraten. Schließlich ist er selbst einer. Persönlich kam er in die Fraktionssitzung, um seinen Leuten klarzumachen, dass sie „jetzt Kröten schlucken“ und der von Juncker zusammengestellten Kommission „schnellstmöglich“ zustimmen müssten, wie ein Teilnehmer berichtet.
Nun verfügt Timmermans, bisher Außenminister der Niederlande, über eine gehörige Portion an Charme und diplomatisches Geschick. Doch die Genossen konnte er an diesem Vormittag nicht überzeugen, zumindest nicht alle. Zu viel gab es zu schlucken. Zunächst der mit der Ölindustrie verbandelte Spanier Miguel Aris Cañete, der als Energiekommissar vorgesehen ist. Dann der britische Lobbyist Jonathan Hill für den Finanzsektor und natürlich der rechts-liberale Wirtschaftsflügel mit den beiden Vizepräsidenten Jyrki Katainen (Investitionen) und Valdis Dombrovskis (Euro) .Und dazu das Gefühl, als Sozialdemokraten und Sozialisten „völlig unterrepräsentiert“ zu sein in der nächsten Kommission. Der französische Sozialist Pierre Moscovici habe mit seinem Wirtschafts- und Steuerportfolio eine herausragende Stellung, hielt Timmermans dagegen. Die aber gefährdet sei, wenn die Genossen die rechts-liberalen Hardliner ablehnten.
Von einem „Gleichgewicht des Schreckens“ war die Rede. Was läge also näher als ein kleines Politgeschäft zum Ausgleich der Interessen? Zumindest weitere Abstimmungen am Mittwoch ließen vermuten, dass der Interessensausgleich funktioniert. Der Spanier Cañete, von den Sozialdemokraten zunächst bekämpft, wurde bestätigt. Ebenso Moscovici und Katainen.
Wie wichtig die Mission war, zeigte sich am Abend. Während Schulz noch in Mailand mit den Staats- und Regierungschefs zusammen saß, fiel die Person im Europaparlament durch. Mit 112 zu 13 Stimmen befanden die Volksvertreter, dass die frühere slowenische Regierungschefin Alenka Bratušek nicht als Vize-Präsidentin der nächsten EU-Kommission geeignet sei. Wie gravierend die Konsequenzen der Niederlage der Slowenin sind, ließ sich am Abend noch nicht wirklich abschätzen. Der neue Kommissionspräsident Juncker kann sich über das Votum hinwegsetzen. Letztlich kommt es darauf an, ob das Parlament seiner ganzen Kommission die Zustimmung gibt oder verweigert. Diese Abstimmung war bisher für den 23. Oktober geplant.
Jean-Claude Juncker will seine Kandidaten durchsetzen
„Wir brauchen keine großen Veränderungen in der Kommission“, sagte der Chef der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul, nach der Abstimmung. Slowenien müsse einfach Ersatz schicken. Das aber ist nicht so einfach. Die Sozialdemokraten würden gerne ihre slowenische Fraktionskollegin Tanja Fajon, eine frühere Journalistin, in der Kommission sehen. Dazu aber hat die größte Partei in Sloweniens Mitte-Links-Regierung, die eher zum christdemokratischen Lager gehört, wenig Neigung. Beim Job-Gipfel in Mailand war der slowenische Regierungschef Miro Cerar deshalb ein gefragter Mann. Viele Kollegen baten ihn, akzeptablen Ersatz für Bratušek zu schicken.
Juncker ließ noch am Abend klarstellen, dass er grundsätzlich an Bratušek festhalte. Und: Wer die Bestätigung der Kommission jetzt verschleppe, indem er Kandidaten durchfallen lasse, verzögere auch das dringend nötige, lang ersehnte 300-Milliarden-Euro-Paket für Investitionen. Aber Verzögerungen schienen zumindest am Mittwoch kaum noch zu vermeiden zu sein. Eine für Donnerstagmittag geplante Sitzung der Fraktionschefs wurde von Parlamentspräsident Schulz erst einmal verschoben.
Schon nach einer ganzen Serie hektischer Treffen am Mittwochmorgen war klar gewesen: Eine wachsende Zahl der europäischen Volksvertreter, mithin Schulzes Schäflein, zeigte sich mehr und mehr entschlossen, einige von Juncker nominierte Kommissare durchfallen zu lassen. Passiere dies tatsächlich, so dürfte Schulz argumentiert haben, sei das positive Signal von Aufbruch und Wandel, das Junckers Kommission aussenden wolle, dahin.
Juncker selber wirkte auf die Christdemokraten im Parlament ein, um sie von seinen Kandidaten zu überzeugen. Frans Timmermans, designierter Vizepräsident der Behörde und von seinem Chef Juncker als seine „rechte Hand“ vorgestellt, übernahm den – schwierigeren – Job bei den Sozialdemokraten. Schließlich ist er selbst einer. Persönlich kam er in die Fraktionssitzung, um seinen Leuten klarzumachen, dass sie „jetzt Kröten schlucken“ und der von Juncker zusammengestellten Kommission „schnellstmöglich“ zustimmen müssten, wie ein Teilnehmer berichtet.
Nun verfügt Timmermans, bisher Außenminister der Niederlande, über eine gehörige Portion an Charme und diplomatisches Geschick. Doch die Genossen konnte er an diesem Vormittag nicht überzeugen, zumindest nicht alle. Zu viel gab es zu schlucken. Zunächst der mit der Ölindustrie verbandelte Spanier Miguel Aris Cañete, der als Energiekommissar vorgesehen ist. Dann der britische Lobbyist Jonathan Hill für den Finanzsektor und natürlich der rechts-liberale Wirtschaftsflügel mit den beiden Vizepräsidenten Jyrki Katainen (Investitionen) und Valdis Dombrovskis (Euro) .Und dazu das Gefühl, als Sozialdemokraten und Sozialisten „völlig unterrepräsentiert“ zu sein in der nächsten Kommission. Der französische Sozialist Pierre Moscovici habe mit seinem Wirtschafts- und Steuerportfolio eine herausragende Stellung, hielt Timmermans dagegen. Die aber gefährdet sei, wenn die Genossen die rechts-liberalen Hardliner ablehnten.
Von einem „Gleichgewicht des Schreckens“ war die Rede. Was läge also näher als ein kleines Politgeschäft zum Ausgleich der Interessen? Zumindest weitere Abstimmungen am Mittwoch ließen vermuten, dass der Interessensausgleich funktioniert. Der Spanier Cañete, von den Sozialdemokraten zunächst bekämpft, wurde bestätigt. Ebenso Moscovici und Katainen.