Es ist formal nur ein kleiner Schritt, aber er ist bedeutsam: Die Spitze der SPD in Thüringen hat sich am Montagabend einstimmig dafür ausgesprochen, Koalitionsverhandlungen mit Linkspartei und Grünen aufzunehmen. Diese Entscheidung fiel bei einer Aussprache des geschäftsführenden Landesvorstands mit der Sondierungsgruppe der Sozialdemokraten. Bedeutsam ist der Schritt, weil am Ende dieser Koalitionsverhandlungen in Bodo Ramelow ein linker Ministerpräsident gewählt werden könnte, er wäre der erste überhaupt in Deutschland. Die Entscheidung der SPD-Spitze, diese Premiere und damit ein Bündnis unter Führung der Linkspartei anzustreben, ist für Ramelow wie für alle Anhänger von Rot-Rot-Grün ein bedeutende Wegmarke. Die SPD hatte auch mit der CDU sondiert und Möglichkeiten ausgelotet, die schwarz-rote Koalition unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht fortzuführen. Beide möglichen Bündnisse verfügen im neuen Landtag über eine rechnerische Mehrheit von jeweils nur einer Stimme.
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Bodo Ramelow: bald Ministerpräsident?
Klein ist dieser bedeutsame Schritt nun deswegen, weil ihm noch einige weitere folgen müssen, bis Ramelow tatsächlich ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt werden kann. Zunächst steht die Befragung der 4300 Mitglieder der Thüringer SPD an. Sie können abstimmen, ob sie der Empfehlung des geschäftsführenden Landesvorstands folgen wollen oder nicht. Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein, der für die SPD als Verhandlungsführer an den Sondierungen teilgenommen hatte und demnächst zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands gewählt werden soll, hat für diesen Entscheid ein hohes Maß an Zustimmung angepeilt: Sein Wunsch sei, dass sich 70 Prozent der Mitglieder für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussprechen. Voraussichtlich am 4. November sollen die Stimmen ausgezählt werden. Eine hohe Zustimmung der Parteibasis gilt als wahrscheinlich, unter anderem, weil viele in der Thüringer SPD das kümmerliche Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl am 14. September auch auf die Angriffe des Regierungspartners CDU im Wahlkampf zurückführen. Diese habe damit Vertrauen verspielt, während solches in den Gesprächen mit Linken und Grünen gewachsen sei. Zudem wäre ein schlechtes Ergebnis bei der Befragung eine schwere Belastung für Bausewein, der schon kurz nach der verlorenen Landtagswahl auserwählt worden war, den Neuaufbau der SPD in Thüringen anzuleiten.
Während mögliche Koalitionsverhandlungen nach den ausführlichen Sondierungen eher unkompliziert verlaufen dürften, bestünde die härteste Probe für Ramelow im letzten zu gehenden Schritt: der Wahl zum Ministerpräsidenten. Bei nur einer Stimme Mehrheit würde die Stabilität eines rot-rot-grünen Bündnisses schon mit dieser Abstimmung entscheidend geprüft. Christine Lieberknecht hatte bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin vor fünf Jahren überraschend drei Wahlgänge benötigt. Nun sind die Mehrheiten im Thüringer Parlament bedeutend knapper.
Was die Entscheidung der SPD-Spitze für Christine Lieberknecht selbst bedeutet, lässt sich noch nicht bewerten. Sie war nach der Landtagswahl in ihrer Partei in die Kritik geraten, weil sie die Kandidatur von Bauminister Christian Carius für das Amt des Landtagspräsidenten unterstützte. Carius gilt als einer der Zukünftigen in der Thüringer CDU, seinen Wechsel von der Regierung in den Landtag werteten Beobachter als ein Signal fehlenden Glaubens der CDU, weiter im Land regieren zu dürfen.
Bodo Ramelow: bald Ministerpräsident?
Klein ist dieser bedeutsame Schritt nun deswegen, weil ihm noch einige weitere folgen müssen, bis Ramelow tatsächlich ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt werden kann. Zunächst steht die Befragung der 4300 Mitglieder der Thüringer SPD an. Sie können abstimmen, ob sie der Empfehlung des geschäftsführenden Landesvorstands folgen wollen oder nicht. Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein, der für die SPD als Verhandlungsführer an den Sondierungen teilgenommen hatte und demnächst zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands gewählt werden soll, hat für diesen Entscheid ein hohes Maß an Zustimmung angepeilt: Sein Wunsch sei, dass sich 70 Prozent der Mitglieder für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussprechen. Voraussichtlich am 4. November sollen die Stimmen ausgezählt werden. Eine hohe Zustimmung der Parteibasis gilt als wahrscheinlich, unter anderem, weil viele in der Thüringer SPD das kümmerliche Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl am 14. September auch auf die Angriffe des Regierungspartners CDU im Wahlkampf zurückführen. Diese habe damit Vertrauen verspielt, während solches in den Gesprächen mit Linken und Grünen gewachsen sei. Zudem wäre ein schlechtes Ergebnis bei der Befragung eine schwere Belastung für Bausewein, der schon kurz nach der verlorenen Landtagswahl auserwählt worden war, den Neuaufbau der SPD in Thüringen anzuleiten.
Während mögliche Koalitionsverhandlungen nach den ausführlichen Sondierungen eher unkompliziert verlaufen dürften, bestünde die härteste Probe für Ramelow im letzten zu gehenden Schritt: der Wahl zum Ministerpräsidenten. Bei nur einer Stimme Mehrheit würde die Stabilität eines rot-rot-grünen Bündnisses schon mit dieser Abstimmung entscheidend geprüft. Christine Lieberknecht hatte bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin vor fünf Jahren überraschend drei Wahlgänge benötigt. Nun sind die Mehrheiten im Thüringer Parlament bedeutend knapper.
Was die Entscheidung der SPD-Spitze für Christine Lieberknecht selbst bedeutet, lässt sich noch nicht bewerten. Sie war nach der Landtagswahl in ihrer Partei in die Kritik geraten, weil sie die Kandidatur von Bauminister Christian Carius für das Amt des Landtagspräsidenten unterstützte. Carius gilt als einer der Zukünftigen in der Thüringer CDU, seinen Wechsel von der Regierung in den Landtag werteten Beobachter als ein Signal fehlenden Glaubens der CDU, weiter im Land regieren zu dürfen.